Vorsicht Bürgerkrieg ; Udo Ulkotte


Buch Vorsicht Bürgerkrieg Texte; Udo Ulkotte

 Vorsicht Bürgerkrieg

In Dubai gibt es keine Gewerkschaften, keine Sozialen, Arbeitslosen und Rentenversicherungen für die Ausländer meist europäischer Arbeitnehmer. Als die Wirtschaftskrise kam, setzte man die europäischen Gastarbeiter einfach über Nacht auf die Strasse, Besonders fatal; Spätestens vier Wochen nach dem Jobverlust muss man in Dubai als Ungläubiger nicht Muslim das Land verlassen haben. Wer dann immer noch nicht geht oder gar seine Schulden im Land noch nicht voll und ganz zurückbezahlt hat, er wandert sofort ins Gefängnis. S.73

Rund ein Viertel der Einwohner der Hamburger „Gefahrengebiete“ sind Zuwanderer, viele sind Schwerstkriminelle. Ein  Drittel der Zuwanderer leben von Sozialhilfe. S.81

 Die Berliner Antidiskriminierungsstelle des Bundes findet öffentlich-rechtliche Stellenausschschreibungen voll in Ordnung bei denen ethnische Deutsche draussen bleiben müssen. S.99

 In deutschen Städten lernen derweilen nicht die Zuwanderer die deutsche Sprache, sonder Deutsche die sprachen der Zuwanderer. Beispiel Heilbronn; Deutsche Polizisten müssen dort Türkische lernen. In der Stadt leben rund 9000 türkische, türkische Geschäfte, türkische Firmen, türkische Ärzte, türkische Anwälte, türkische Friseure und türkischen Fahrschulen, weshalb sollten Türken da in Heilborn Deutsch lernen? S.102

 80% der Berliner Intensivtäter haben einen Migrationshintergrund. S.103

 Die Deutschen geben sich eben gerne selber auf. Sie schlucken alles hinunter und bilden diesen inneren Wutstau. Sie wollen nie wieder rechts sein, lieber ignorieren sie ihre Grundrechte, in dem so schreckliche Begriffe wie das deutsche Volk erwähnt werden. Die Deutschen haben eine Nazi-Macke. Sie trauen sich nicht, gewalttätige Migranten zu kritisieren, weil sie Angst haben, als rechtsradikal bezeichnet zu werden. Genau so ist es, man beisst als Deutscher derzeit die Zähne zusammen. Ganz besonders, wenn man als im Lande Geborener mit Hass im Bauch zudem in einem der vielen Zuwanderer Gettos aushalten muss. Irgendwann wird es Knallen wird der Hass sich entladen. S. 103

 In Göttingen hatte ein Hartz vier Empfänger 2009 diesbezüglich ein ziemliches Problem; Der Mann hatte auf der Strasse gebettelt. Dabei kamen 7,40 Euro zusammen. Ein Mitarbeiter des Sozialamtes beobachtete den Deutschen, nahm ihm die Samelbüchse ab und zählte das Geld. Es waren 7.40 Euro. Daraufhin rechnete die Behörde das einkommen aus Almosen auf 120 Euro im Monat hoch und teilte dem Mann in einem Schreiben mit, dass seine Sozialhilfe fortan im Monat für den Betrag gekürzt werde. S.105

 Vielleicht ist es also in Europa wieder einmal nur noch eine Frage der Zeit, bis es erneut ethnische Säuberungen und Massenmorde im Glauben an eine vermeintliche „höhere“ Sache geben wird. Denn auch die neusten Zuchtversuche einer neuen Menschenrasse des Multikult-Primaten führen geradewegs in den Untergang. S. 155

 Toleranz steht auf jedem Plakaten, hinter denen sich faule und bequeme Weicheier verstecken Menschen, die eine billige Alternative zum aufrechten Gang mit gestärkten rücken suchen. S.163

      Überall in  Europa darf man heute das Recht brechen, schwere Straftaten verüben, Kinder schänden, auf Polizisten schiessen und mit Menschen Ermordung drohen und wird dafür unter den gütigen Augen der Richter nicht nur milde, sonder auch zuvorkommend behandelt. Ein Zauberwort für eine solche Behandlung heisst „Migrationsbonus“ s. 172

 Schimpfen, spucken, schlagen die importierte Respektlosigkeit. S. 264

 Hetze, Hass und nackte Gewalt. Nirgendwo in Deutschland schlagen so viele zugewanderte auf Polizisten ein und leisen Widerstande gegen Vollstreckungsbeamte wie in Berlin. Am schlimmsten geht es dabei in den multikulturellen Stadtteilen Neuköln, Kreuzberg und Wedding zu. S. 273

 In der Stadt Amsterdam leben 100’000 Jugendliche im Alter zwischen zwölf und 23 Jahren. Nur noch 38 Prozent von ihnen sind ethnische Niederländer. In einigen Jahren schon werden diese Jugendlichen Erwachsen geworden sein. In Städten wie Amsterdam werden Niederländer im eigenen Land nur noch als ethnische Minderheit wohnen. 52 Prozent der Jugedlichen in Amsterdam sind heute schon Muslime. Sie kommen aus dem Irak, Afganistan, Somalia und dem Libanon. S.302

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Abschaffung des Botschaftsasyls


Dass zwischen 2006 und 2008 keine Asylgesuche auf Schweizer Botschaften in Syrien und Ägypten behandelt wurden, verstösst laut einem neuen Bericht gegen das Gesetz. Konsequenzen hat das aber keine.Quelle


Das Bundesamt für Migration (BFM) hat mit der Schubladisierung von Asylgesuchen auf Schweizer Botschaften in Syrien und Ägypten rechtswidrig gehandelt. Zu diesem Schluss kommt der Untersuchungsbericht. Personelle Konsequenzen fordert der Experte nicht. In den Jahren 2006 bis 2008 sind auf den Schweizer Botschaften in Syrien und Ägypten 7000 bis 10 000 Asylgesuche von irakischen Staatsangehörigen eingegangen. Diese Gesuche wurden während mehreren Jahren nicht behandelt. Als Justizministerin Simonetta Sommaruga davon erfuhr, liess sie die Umstände von alt Bundesrichter Michel Féraud untersuchen. Dieser ist nun zum Schluss gekommen, dass die Nicht-Behandlung der Gesuche rechtswidrig war. Der Bundesrat nahm am Mittwoch Kenntnis vom Schlussbericht und veröffentlichte diesen. Verantwortlich für das rechtswidrige Vorgehen ist das Bundesamt für Migration (BFM). «Die festgestellten Rechtsverletzungen sind dem BFM zuzuordnen und von diesem zu verantworten», heisst es im Bericht. Am Pranger stehen damit dessen frühere Direktoren, insbesondere Eduard Gnesa. Strafrechtlich relevante Handlungen hat der alt Bundesrichter jedoch nicht ausfindig gemacht. Keiner der involvierten Beamten stehe unter Verdacht, die Amtsgewalt missbraucht zu haben. Auch disziplinarische Verfahren drängen sich für Féraud nicht auf. Die Fehler seien verjährt und die Verantwortlichen nicht mehr im Amt. Gnesa ist heute Sonderbotschafter für internationale Migrationsfragen. Den Flüchtlingen drohte durch die Schubladisierung der Gesuche laut dem Bericht «im Prinzip» keine Gefahr: Das BFM habe davon ausgehen dürfen, dass sie in beiden Ländern Schutz finden würden – gestützt auf das völkerrechtliche Verbot einer Rückschiebung von Flüchtlingen in Länder, in welchen ihnen Gefahr droht. In Einzelfällen kam es jedoch trotzdem zu Rückschiebungen von in Syrien inhaftierten irakischen Staatsangehörigen. Die Geschäftsleitung des BFM hatte am 20. November 2006 einer Sonderregelung zugestimmt. Darin stand unter anderem, dass die Gesuche aus Syrien «zurzeit nicht beantwortet» würden und dass zukünftige Eingaben «vorderhand nicht mehr dem BFM weiterzuleiten» seien. Später wurde die Regelung auch für Ägypten angewendet. Dass damit geltendes Recht verletzt wurde, steht für den alt Bundesrichter ausser Frage. Asylsuchende hätten einen Rechtsanspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens, schreibt Féraud. Die Rechtfertigung des ehemaligen Justizministers Christoph BlocherDas ParlamentChristoph Blocher auf MerklisteDetails, es habe sich nicht um formelle Asylgesuche gehandelt, lässt er nicht gelten: Die Eingaben seien grundsätzlich als Asylgesuche zu qualifizieren, hält Féraud fest.Zwar sei möglich, dass ein Teil nicht alle Voraussetzungen erfülle. Vor einem Nichteintretensentscheid wegen Formmängeln müsste jedoch eine Anhörung stattfinden. Im Übrigen gebe es keine Hinweise darauf, dass unter den Eingaben auch Gesuche «ohne Zusammenhang mit einem Schutzanliegen» vorhanden seien. Blocher hatte dazu gesagt: «Diese Leute wollten einfach in die Schweiz, kein einziger Flüchtling war darunter.» Vorgeschlagen hatte die Schubladisierung der Gesuche Jacques de Watteville, damals Botschafter in Syrien. Das BFM wurde verschiedentlich darauf hingewiesen, dass die Sonderregelung problematisch sei, unter anderem 2008 vom neuen Botschafter in Syrien. Nicht restlos klären konnte der Bericht, wer wann was wusste. Der damalige BFM-Direktor Eduard Gnesa kann sich nach eigenen Angaben nicht mehr erinnern, ob und wie er den damaligen Justizminister Christoph Blocher informierte. Er geht davon aus, Blocher mündlich informiert zu haben. Blocher hatte nicht bestritten, davon gewusst zu haben. Er sagte dazu in einem Interview: «Ich habe das abgesegnet.» Wohl nicht informiert war dagegen seine Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf. Die Untersuchung habe keine Hinweise ergeben, dass sie Aufschluss erhalten habe, heisst es im Bericht. «Es ist daher von einer fehlenden Information auszugehen.» Hier spricht Féraud von einer Verletzung der Informationspflicht. Widmer-Schlumpf wollte dies am Mittwoch vor den Medien nicht werten. Es gebe eine Vielzahl von Geschäften, hielt sie fest.

Abschaffung des Botschaftsasyls

Auch Simonetta Sommaruga wurde nicht informiert. Der damalige Direktor Alard du Bois-Reymond habe eine Orientierung für nicht erforderlich gehalten, steht im Bericht. Sommaruga entliess den Amtsdirektor am selben Tag, an dem sie über die Asylgesuche informierte. Der Autor des Berichts formuliert auch Empfehlungen für die Zukunft. Er hält die geplante Aufhebung der Möglichkeit, auf Schweizer Botschaften ein Asylgesuch einzureichen, für sinnvoll. Was die Gesuche betrifft, hält der Bericht fest, dass die Verfahren nun ordnungsgemäss abgewickelt werden müssen. Das Bundesamt für Migration muss die rund 3000 noch offenen Gesuche bis spätestens Ende 2013 behandeln.

Illegal oder nicht, der Entscheid von wem auch immer war absolut richtig. Wir können in der Schweiz nicht noch mehr Flüchtlinge und Asylanten aufnehmen (die mehrheitlich kriminell sind, oder später Untertauchen. Die zu starke Durchmischung von Kulturen, schädigt langfristig unsere Heimische Fauna.Quelle  

 

Vorsicht Bügerkrieg


In Dubai gibt es keine Gewerkschaften, keine Sozialen, Arbeitslosen und Rentenversicherungen für die Ausländer meist europäischer Arbeitnehmer. Als die Wirtschaftskrise kam, setzte man die europäischen Gastarbeiter einfach über Nacht auf die Strasse, Besonders fatal; Spätestens vier Wochen nach dem Jobverlust muss man in Dubai als Ungläubiger nicht Muslim das Land verlassen haben. Wer dann immer noch nicht geht oder gar seine Schulden im Land noch nicht voll und ganz zurückbezahlt hat, er wandert sofort ins Gefängnis. S.73

 Rund ein Viertel der Einwohner der Hamburger „Gefahrengebiete“ sind leben Zuwanderer, viele sindleben. Ein  Drittel der Zuwanderer leben von Sozialhilfe. S.81

 Die Berliner Antidiskriminierungsstelle des Bundes findet öffentlich-rechtliche Stellenausschschreibungen voll in Ordnung bei denen ethnische Deutsche draussen bleiben müssen. S.99

 In deutschen Städten lernen derweilen nicht die Zuwanderer die deutsche Sprache, sonder Deutsche die sprachen der Zuwanderer. Beispiel Heilbronn; Deutsche Polizisten müssen dort Türkische lernen. In der Stadt leben rund 9000 türkische, türkische Geschäfte, türkische Firmen, türkische Ärzte, türkische Anwälte, türkische Friseure und türkischen Fahrschulen, weshalb sollten Türken da in Heilborn Deutsch lernen? S.102

 80% der Berliner Intensivtäter haben einen Migrationshintergrund. S.103

 Die Deutschen geben sich eben gerne selber auf. Sie schlucken alles hinunter und bilden diesen inneren Wutstau. Sie wollen nie wieder rechts sein, lieber ignorieren sie ihre Grundrechte, in dem so schreckliche Begriffe wie das deutsche Volk erwähnt werden. Die Deutschen haben eine Nazi-Macke. Sie trauen sich nicht, gewalttätige Migranten zu kritisieren, weil sie Angst haben, als rechtsradikal bezeichnet zu werden. Genau so ist es, man beisst als deutscher derzeit die Zähne zusammen. Ganz besonders, wenn man als im Lande Geborener mit Hass im Bauch zudem in einem der vielen Zuwanderer Gettos aushalten muss. Irgendwann wird es Knallen wird der Hass sich entladen. S. 103

 In Göttingen hatte ein Hartz vier Empfänger 2009 diesbezüglich ein ziemliches Problem; Der Mann hatte auf der Strasse gebettelt. Dabei kamen 7,40 Euro zusammen. Ein Mitarbeiter des Sozialamtes beobachtete den Deutschen, nahm ihm die Samelbüchse ab und zählte das Geld. Es waren 7.40 Euro. Daraufhin rechnete die Behörde das einkommen aus Almosen auf 120 Euro im Monat hoch und teilte dem Mann in einem Schreiben mit, dass seine Sozialhilfe fortan im Monat für den Betrag gekürzt werde. S.105

 Vielleicht ist es also in Europa wieder einmal nur noch eine Frage der Zeit, bis es erneut ethnische Säuberungen und Massenmorde im Glauben an eine vermeintliche „höhere“ Sache geben wird. Denn auch die neusten Zuchtversuche einer neuen Menschenrasse des Multikult-Primaten führen geradewegs in den Untergang. S. 155

 Toleranz steht auf jedem Plakaten, hinter denen sich faule und bequeme Weicheier verstecken Menschen, die eine billige Alternative zum aufrechten Gang mit gestärkten rücken suchen. S.163

   Überall in  Europa darf man heute das Recht brechen, schwere Straftaten verüben, Kinder schänden, auf Polizisten schiessen und mit Menschen Ermordung drohen und wird dafür unter den gütigen Augen der Richter nicht nur milde, sondern auch zuvorkommend behandelt. Ein Zauberwort für eine solche Behandlung heisst „Migrationsbonus“ s. 172

 Schimpfen, spucken, schlagen die importierte Respektlosigkeit. S. 264

 Hetze, Hass und nackte Gewalt. Nirgendwo in Deutschland schlagen so viele zugewanderte auf Polizisten ein und leisen Widerstande gegen Vollstreckungsbeamte wie in Berlin. Am schlimmsten geht es dabei in den multikulturellen Stadtteilen Neuköln, Kreuzberg und Wedding zu. S. 273

 In der Stadt Amsterdam leben 100’000 Jugendliche im Alter zwischen zwölf und 23 Jahren. Nur noch 38 Prozent von ihnen sind ethnische Niederländer. In einigen Jahren schon werden diese Jugendlichen erwachsen geworden sein. In Städten wie Amsterdam werden Niederländer im eigenen Land nur noch als ethnische Minderheit wohnen. 52 Prozent der Jugendlichen in Amsterdam sind heute schon Muslime. Sie kommen aus dem Irak, Afganistan, Somalia und dem Libanon. S.302

Quelle

 

Konferenz will Sozialhilfe-Empfängern Ausbildung ermöglichen


Zwei von drei jungen Menschen, die Sozialhilfe beziehen, haben keine fertige Ausbildung. Um ihnen den Weg zum Abschluss zu ebnen, empfiehlt die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) Stipendien, von denen diese Jugendlichen während der Ausbildung leben können.Quelle


Jugendliche Sozialhilfebezüger sollen nach den Vorstellungen der SKOS statt Sozialhilfegeld vom Sozialamt Stipendien erhalten, wenn sie eine Ausbildung beginnen. Diese Zuschüsse sollen die Existenz der jungen Leute sichern und die Sozialhilfebeiträge an die Familie nicht konkurrieren. Die SKOS stellte ihren Vorschlag an die Kantone am Dienstag in Bern den Medien vor. Demnach sollten Ausbildungsbeiträge so bemessen sein, dass Jugendliche aus bildungsfernen Familien und aus armen Familien davon profitieren könnten. Die Kantone müssten das Stipendienwesen und die Sozialhilfe harmonisieren und koordinieren. Stipendien erhalten sollen laut der Empfehlung der SKOS Jugendliche ab 16 Jahren, sowohl Schweizerinnen und Schweizer als auch Ausländerinnen und Ausländer mit geregeltem Aufenthalt. Neben tertiären Ausbildungsgängen sollen insbesondere auch niederschwellige Berufslehren finanziert werden. Die Jugendlichen sollen aber nicht nur Geld erhalten, sondern während der Lehrzeit und beim Eintritt in die Arbeitswelt auch begleitet und betreut werden. „Es gibt noch Potenzial“, sagte SKOS-Präsident Walter Schmid über die Möglichkeit, Jugendliche für eine Ausbildung zu motivieren. Nach Angaben der SKOS brauchen 3,9 Prozent der 18- bis 25-Jährigen in der Schweiz Sozialhilfe. Der Anteil der Sozialhilfebezüger ist unter den jungen Erwachsenen höher als bei älteren. Rund zwei Drittel der jungen Sozialhilfebezüger haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Ohne Diplom und nach einem verpassten Einstieg in den Arbeitsmarkt sei es für sie schwierig, später auf eigenen Füssen stehen zu können, sagte Schmid.

 Eine Gerechte Idee, aber nur wenn sie später das Geld oder die Investition wider in Raten zurückzahlen. Den ein Eigenverschulden in diese Lage gekommen zu sein, ist ersichtlich.

Nur noch Wohnsitzkantone sollen für Sozialbezüger aufkommen


Für Sozialhilfe soll in Zukunft ausschliesslich der Wohnsitzkanton eines Betroffenen aufkommen. Die ständerätliche Sozialkommission (SGK) schlägt in einer Gesetzesrevision vor, den Heimatkanton von Sozialhilfe-Leistungen zu entbinden, wenn die Betroffenen in einem anderen Kanton wohnen.Quelle

Gemäss einem Communiqué vom Dienstag hiess die SGK den Vorentwurf für eine Revision des Zuständigkeitsgesetzes mit 8 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Damit soll die Rückerstattungspflicht des Heimatkantons, die währen der ersten zwei Wohnsitzjahre besteht, ersatzlos aufgehoben werden. Die Gesetzesrevision, die nach der Annahme der Parlamentarischen Initiative des abtretenden CVP-Ständerats Philipp Stähelin (CVP/TG) ausgearbeitet wurde, wird nun in die Vernehmlassung geschickt. Konsequenz des neuen Finanzausgleichs. Die Sozialkommissionen beider Räte hatten die Initiative gutgeheissen und die SGK des Ständerats beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten. Wie Stähelin waren sie der Ansicht, dass die heutige Regelung veraltet sei. Dem Heimatkanton komme heute im Bewusstsein des einzelnen Bürgers nur noch eine sehr geringe Bedeutung zu.Die Rückerstattungspflicht des Heimatkantons sei deshalb nicht mehr gerechtfertigt, zumal sie mit beträchtlichem Verwaltungsaufwand verbunden sei. Zudem werde dem Grundsatz „Wer zahlt, befiehlt“ nicht Rechnung getragen. In den Jahren 2005 bis 2010 zahlten die „Abwandererkantone“ gemäss Angaben der Parlamentsdienste netto jährlich rund 18,5 Millionen Franken pro Jahr an die „Zuwandererkantone“. Diese Rückvergütung entspricht einem Lastenausgleich. Der Neue Finanz- und Lastenausgleich berücksichtige mit dem sozialdemografischen Ausgleichstopf nun aber bereits dieses Problem. Es sei deshalb logisch, die Erstattungspflicht unter den Kantonen abzuschaffen.

Der Heimatkanton hat sehr wohl eine Bedeutung, sofern man dort geboren und aufgewachsen ist. Das die Wohn Kantone für Sozialleistungen aufkommen müssen, ist absolut richtig. Es kann doch nicht sein, das der Heimatkanton wo der Bezüger nie gearbeitet und gelebt hat, geschweige noch geboren war, am Schluss aber die Zeche bezahlen soll.       

Wer in Zürich Sozialhilfe bezieht, soll aufs Auto verzichten


Menschen, die im Kanton Zürich Sozialhilfe beziehen, sollen keine Fahrzeuge besitzen, mieten, kaufen oder Dritten überlassen dürfen. Der Kantonsrat hat ein Postulat der SVP mit 86 zu 84 Stimmen knapp überwiesen. Es zielt auf eine Änderung des Sozialhilfegesetzes ab.Quelle

Mit dem Verbot will die SVP den Missbrauch von Sozialhilfegeldern eindämmen, wie ein Fraktionssprecher sagte. Ausnahmen wären möglich, etwa aus gesundheitlichen Gründen oder wenn die betreffenden Sozialhilfeempfänger das Auto brauchen, um ein Einkommen zu erzielen. Damit könnte die Sozialhilfeunterstützung gesenkt werden. Die Unterhaltskosten eines Autos kosteten mindestens 500 Franken pro Monat, begründete die SVP ihre Forderungen. Da die Grundentschädigung gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) bei monatlich 977 Franken liege, könne sich keine Sozialhilfeempfängerin und kein -empfänger diesen Luxus leisten.

Zudem belasteten Sozialhilfeempfänger mit einem Auto „unnötig die Umwelt“. Sie könnten ihre Aufgaben mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erledigen, heisst es im Postulat. „Weltweit kommen Millionen von Menschen ohne Auto aus“, sagte der SVP-Sprecher.

„Heute das Auto, morgen die Zigaretten“
„Es geht nicht an, dass wir bestimmen, was Sozialhilfeempfänger mieten oder kaufen“, sagte dagegen die Sprecherin der SP. Wer meine, diese Menschen benötigen kein Auto, solle doch einmal selbst ein Sofa mit dem Tram transportieren. „Heute ist es das Auto, morgen vielleicht die Zigaretten, und übermorgen verbieten wir dann den Alkohol“, sagte sie weiter. Dass es Probleme gebe, bestreite sie nicht. Doch mit einem Verbot liessen sich diese nicht lösen.
Mit einem konkreten Fall hatte sich erst vor kurzem das bernische Verwaltungsgericht zu befassen: Mitte Mai entschied es, dass ein Sozialhilfebezüger aus Zollikofen BE sein Auto behalten darf, obschon er weder aus beruflichen noch aus gesundheitlichen Gründen darauf angewiesen ist. Das Gericht wies damit eine Beschwerde der Sozialdienste Zollikofen ab. Nach Meinung des Gerichts soll ein Sozialhilfebezüger frei bestimmen dürfen, wie er das Geld ausgebe, solange er die Grundbedürfnisse wie Ernährung und Körperpflege abdecken und seine Rechnungen bezahlen könne.

Es liegt doch auf der Hand, ein Sozialhilfeempfänger lebt von der Allgemeinheit. Er belastet die Kassen sowieso. So jemand braucht kein Auto, das die öffentliche Hand finanziert. Das ist Luxus wo er sich nicht leisten kann. Ein Arbeiter, der weniger Lohn bezieht, kann sich auch kein Auto leisten. Um einmalig ein Sofa zu transportieren, ist kein Auto notwendig.

    

 

Zürcher SVP will Sozialhilfe für Asylbewerber kippen


Die SVP des Kantons Zürich will mit Hilfe des Volkes verhindern,
dass vorläufig aufgenommene Asylbewerber Sozialhilfe erhalten.
Sie hat am Freitag die Unterschriftensammlung für ein konstruktives Referendum gegen das revidierte Sozialhilfegesetz gestartet.
Quelle

Das am 12. Juli vom Kantonsrat verabschiedete Sozialhilfegesetz bringe Verbesserungen im Kampf gegen Sozialhilfemissbrauch, räumte SVP-Fraktionschef Hans Frei am Freitag vor den Medien in Zürich ein. Dass Ämter verpflichtet werden, Verdacht auf Missbrauch zu melden, sei vor allem das Verdienst der SVP. „Äusserst fragwürdig“ sei jedoch, vorläufig aufgenommene Personen bei der Sozialhilfe den Schweizern gleichzustellen, betonte Frei. Er ist überzeugt, dass eine Mehrheit der Zürcher Bürgerinnen und Bürger dies nicht will. Nach Meinung der SVP gibt es keine Rechtfertigung für eine solche Regelung. Vorläufig Aufgenommene und Personen hätten im Endeffekt den gleichen Status wie Personen mit Nichteintretensentscheid (NEE), erklärte Frei. Beide Gruppen hätten per Verfügung eine Aufforderung, die Schweiz zu verlassen. Der „Duldungsstatus“ sei rechtsmissbräuchlich und dürfe nicht noch belohnt werden. Nach dem neuen Gesetz sollen vorläufig Aufgenommene Anspruch auf Sozialhilfe nach den Skos-Richtlinien haben. Der Regierungsrat will damit die Integration fördern. Die neue Regelung beruhe auf dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung und ermögliche auch Sanktionen, sagte Regierungsrat Hans Hollenstein in der Debatte im Kantonsrat. Davon betroffen wären im Kanton Zürich rund 5000 Personen. Auf Bundesebene wurde die Grundlage für die Integration von vorläufig Aufgenommenen durch den ehemaligen SVP-Bundesrat Christoph Blocher geschaffen. Für die Umsetzung sind jedoch die Kantone verantwortlich.

SVP befürchtet massiven Zustrom von Asylbewerbern

Für SVP-Kantonsrätin Barbara Steinemann (Regensdorf) ist Sozialhilfe als Mittel zur Integration verfehlt. Eine Weigerung zur Kooperation führe lediglich zu einer 15-prozentigen Kürzung des Sozialhilfebeitrages. Das sei keine Bestrafung, sondern lediglich eine „Minderung der Belohnung“.

Dir Sozialhilfe für Ausländer sollte so gering gehalten werden, dass der Empfänger sich nur eine Tasse Kaffe im Tag leisten kann. Zu viele streichen hier im Lande herum die nichts tun, aber von uns Finanziert werden.