Unzulässiger Rassismus-Vorwurf gegen Thurgauer Jungpolitiker


Wer sich gegen die Verbreitung des Islams und für den Erhalt der Schweizer Leitkultur ausspricht, darf laut Bundesgericht nicht als Rassist bezeichnet werden. Der Vorwurf sei sachlich falsch und persönlichkeitsverletzend.Quelle

Mit seinem Urteil hat das Bundesgericht eine Beschwerde der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) abgewiesen. Diese hatte 2009 auf ihrer Homepage unter der Rubrik «verbaler Rassismus» einen Text über eine Kundgebung der Jungen SVP Thurgau für die Anti- Minarett-Initiative veröffentlicht. Bei der Veranstaltung vom 5. November 2009 in Frauenfeld hatte sich der Präsident der kantonalen JSVP geäussert, dass es an der Zeit sei, der Ausbreitung des Islams Einhalt zu gebieten. Die Schweizer Leitkultur, die auf dem Christentum basiere, dürfe sich nicht von anderen Kulturen verdrängen lassen. Ein symbolisches Zeichen wie das inarettverbot sei ein Ausdruck für den Erhalt der eigenen Identität.

Das blosse Aufzeigen einer Verschiedenheit zwischen zwei Individuen oder Gruppen stelle noch keinen Rassismus dar, begründet das Bundesgericht seinen Entscheid.

Oder: Ausländer raus Quelle  Für einmal etwas Gutes von der Justiz.

Drecksasylant» ist nicht rassistisch


Nach Ansicht des Bundesgerichts sind «Sauausländer» und «Dreckasylant»  nicht diskriminierend, sondern nur eine Beschimpfung. Ein Basler Polizist wurde nun freigesprochen. Quelle

Die Ausdrücke «Sauausländer» und «Dreckasylant» stellen nach Ansicht des Bundesgerichts keine Rassendiskriminierung dar, sondern nur eine Beschimpfung. Das gilt laut Gericht selbst dann, wenn «Sau-» oder «Dreck-» in Verbindung mit einer Nationalität verwendet werden. Ein Basler Polizist hatte 2007 bei der Uhren- und Schmuckmesse in Basel zusammen mit einem Kollegen einen algerischen Asylbewerber unter dem Verdacht des Taschendiebstahls festgenommen. Er legte ihm Handfesseln an und betitelte ihn vor zahlreichen Schaulustigen lautstark als «Sauausländer» und «Dreckasylant».  Die Basler Justiz sprach den Polizisten für seine verbalen Entgleisungen der Rassendiskriminierung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe. Das Bundesgericht hat dem Betroffenen nun Recht gegeben und seine Verurteilung aufgehoben. Nach Ansicht der Strafrechtlichen Abteilung fehlt den Äusserungen des Polizisten der für eine Diskriminierung erforderliche Bezug zu einer bestimmten Rasse, Ethnie oder Religion. Die Bezeichnung «Ausländer» oder «Asylant» könne Menschen ganz unterschiedlicher Herkunftsgebiete oder Glaubensbekenntnisse betreffen.Das Bundesgericht geht sogar noch einen Schritt weiter: Selbst die Verwendung der Bezeichnungen «Sau-» oder «Dreck-» in Verbindung mit einer bestimmten Nationalität oder Ethnie würde nämlich laut den Richtern in Lausanne keine Rassendiskriminierung darstellen. Begriffe wie «Sau-», und «Dreck-» würden im deutschen Sprachraum seit jeher und verbreitet im Rahmen von Unmutsbekundungen verwendet. Derartige Äusserungen würden als blosse Beschimpfung, nicht aber als Angriff auf die Menschenwürde empfunden, wie dies für die Erfüllung des Tatbestandes der Rassendiskriminierung erforderlich sei. Jedenfalls solange sich ein solcher Ausdruck gegen einzelne Personen richte, werde er vom unbefangenen Dritten nicht als rassistischer Angriff auf die Menschenwürde, sondern als mehr oder weniger primitive fremdenfeindlich motivierte Ehrverletzung aufgefasst.Die vom Betroffenen in seiner Funktion als Polizist gemachten Äusserungen seien zwar in besonderem Masse deplatziert und inakzeptabel. Dies betreffe indessen nur das Ausmass des Verschuldens im Rahmen des Tatbestandes der Beschimpfung.b der Polizist dafür auch verurteilt werden kann, ist laut Gericht nicht in diesem Verfahren zu entscheiden. Die Sache geht nun zu neuem Entscheid zurück an die Basler Justiz. (Urteil 6B_715/2012 vom 6. Februar 2014; BGE-Publikation)

Was für ein Sieg der Schweizerischen Meinungsfreiheit, die seit Jahren mit Füssen getreten wird. Bald kann man wider normale Konversation führen.

Mr. Odessa

Bruderschaft

Bundesgericht bestätigt Urteile gegen Pyro-Schmuggler


Fussballfans, die am Eingang eines Stadions mit versteckten Bengalfackeln erwischt werden, können wegen versuchten Verstosses gegen das Sprengstoffgesetz verurteilt werden. Das Bundesgericht stärkt den Behörden im Kampf gegen Pyros auf Tribünen den Rücken.Quelle


Zwei Männer aus der Basler Fangruppe «Muttenzerkurve» waren im März vergangenen Jahres zusammen mit Kollegen zum Spiel des FC Basel gegen den FC St. Gallen in die Ostschweiz gefahren. Im Extrazug wurden Pyros verteilt und die Empfänger für deren Abbrennen instruiert. An der Eingangskontrolle zur St. Galler AFG-Arena fand das Sicherheitspersonal bei den zwei jungen Männern eine Bengalfackel und einen Rauchkörper, die sie in den Unterhosen versteckt hatten. Sie wurden festgenommen und blieben zwei Tage in Untersuchungshaft. Das St. Galler Kreisgericht sprach sie im Juni 2010 frei. Das Kantonsgericht verurteilte die beiden Fussballfans dann aber auf Berufung der Staatsanwaltschaft wegen versuchter Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz zu bedingten Geldstrafen von 60 Tagessätzen. Das Bundesgericht hat diesen Entscheid nun bestätigt und die Beschwerden der Verurteilten abgewiesen. Diese hatten argumentiert, der Schuldspruch verstosse gegen den Grundsatz «im Zweifel für den Angeklagten». Bei der Kontrolle vor dem Stadion seien die Männer noch nicht entschlossen gewesen, die Pyros später auch zu zünden. Es wäre vielmehr möglich gewesen, dass sie die Pyros nach dem Spiel ungenutzt mit nach Hause genommen hätten. Das solches nicht ausgeschlossen sei, zeige sich daran, dass die Polizei bei einem Scharmützel nach dem Ende eines anderen Fussballspiels von Fans mit unabgebrannten Bengalfackeln beworfen worden sei. Auch ein Flyer der «Muttenzerkurve» erwähne die Möglichkeit, eine Bengale wieder mit aus dem Stadion zu nehmen, wenn es keinen Grund zum Abfeuern gebe. Die Richter in Lausanne erinnern zunächst daran, dass das Sprengstoffgesetz die Verwendung von Sprengmitteln oder pyrotechnischen Gegenständen zu Vergnügungszwecken verbietet. Im konkreten Fall hätten die beiden Betroffenen die Grenze zum strafbaren Versuch bereits überschritten. Als «point of no return» sei zu Recht das Erreichen der Zugangskontrolle erachtet worden. Am späteren Abbrennen der Pyros seien die Männer nur gehindert worden, weil die Security sie erwischt habe. Kein einigermassen vernünftiger Mensch setze sich dem Risiko einer Kontrolle und Festnahme aus, um die Fackeln dann nicht zu zünden. Dass sie vom Abbrennen der Pyros im Stadion tatsächlich noch hätten absehen können, sei nur eine theoretische Möglichkeit, die für die Strafbarkeit keine Rolle spiele.

Absolut richtig. Es ist ebenfalls nicht erlaubt eine Waffe mitzutragen ohne der Vorsatz etwas damit zu unternehmen. Wie doof muss man sein. So was bis ans Bundesgericht zu ziehen. 

Eltern können ihre Kinder die obligatorische Schulzeit nicht im Fernunterricht absolvieren lassen


Die obligatorische Schulzeit darf in der Schweiz nicht im Fernunterricht absolviert werden. Dabei wird laut dem Bundesgericht die Sozialkompetenz der Kinder nicht gefördert.Quelle


Eltern können ihre Kinder die obligatorische Schulzeit nicht im Fernunterricht absolvieren lassen. Das hat das Bundesgericht entschieden. Die Vorgaben der Bundesverfassung würden nicht erfüllt, weil auf diese Art die Sozialkompetenz nicht gefördert wird.  Der konkrete Fall betrifft ein Zürcher Elternpaar, das seine vier Kinder zu Hause via Fernunterricht von Deutschland aus schulen lässt. Der Stoff wird den Kindern per Videoteaching, Webcam und das Lesen des bereitgestellten Unterrichtsmaterials vermittelt. Für Fragen sind die Lehrer per Telefon, E-Mail oder Webcam erreichbar. Die Zürcher Behörden verwehrten den Eltern die Bewilligung für diesen Privatunterricht. Zu Recht, wie nun das Bundesgericht bestätigt hat. Gemäss seinem Urteil ist Fernunterricht mit dem in der Bundesverfassung verankerten Anspruch auf einen ausreichenden Grundschulunterricht nicht vereinbar.Verlangt sei demnach eine Ausbildung, welche die Chancengleichheit des Kindes wahre. Der Grundschulunterricht müsse in diesem Sinne nicht nur schulisches Wissen vermitteln, sondern auch die soziale Kompetenz der Kinder entwicklungsspezifisch fördern. Diese Förderung werde etwa gewährleistet durch die Auseinandersetzungen mit anderen Erwachsenen, mit Vorgesetzten oder Respektpersonen, aber auch durch den Kontakt mit anderen Kindern sowie teilweise mit anderen Kulturen und Religionen. Nur so würden Kinder schliesslich befähigt, sich bestmöglich zu integrieren. Beim Fernunterricht finde die Förderung der sozialen Kompetenz – wenn überhaupt – nur marginal statt. Eine direkte Auseinandersetzung mit Lehrern gebe es gar nicht. Das Gericht erinnert zudem an seinen Entscheid zur Schulung der Kinder allein durch einen zum Lehrer ausgebildeten Elternteil: Auch dies sei mit Blick auf die Sozialkompetenz verfassungsrechtlich nun dann zulässig, wenn ein ausserfamiliäres und freundschaftsunabhängiges Umfeld miteinbezogen werde.

Konflikte und Auseinandersetzungen verbaler Natur sind für ein Kind wichtig zu Problembewältigung. Zuhause in einem Glaskasten zur schule zu gehen, oder kaum Kontakt zu anderen gleichaltrigen schadet der Entwicklung. Das überhaupt Eltern auf so eine Idee gekommen sind und das noch bis vor das Bundesgericht weiter zogen, ist unverständlich. 

Kanton Bern streicht Ausgang und Urlaub für verwahrte Straftäter


Der Kanton Bern will die Lehren aus der viertägigen Flucht eines verwahrten Straftäters ziehen. Er streicht vorläufig alle begleiteten Ausgänge und Urlaube für die 19 Verwahrten und die weiteren rund 130 Häftlinge, die als gemeingefährlich gelten.Quelle


Das gab Polizeidirektor Hans-Jürg Käser am Donnerstag vor den Medien bekannt. Sämtliche Dossiers sollen zunächst nach Sicherheitsaspekten durchleuchtet werden. Allfällige Bewilligungen für Ausgänge und Urlaube erteilt künftig Martin Kraemer, Chef des Amts für Freiheitsentzug und Betreuung. Kraemer kann auch die Spielregeln eines Ausgangs oder Urlaubs näher festlegen. Er darf also zum Beispiel anordnen, dass der Häftling ständig Handschellen oder Fussfesseln tragen muss und dass er von Personen mit spezieller Ausbildung in Sicherungs- und Festhaltetechnik begleitet wird.

Mit dieser Sofortmassnahme reagieren die bernischen Behörden auf den Fall eines verwahrten Straftäters, der letzte Woche bei einem begleiteten Ausgang in der Waadt flüchten konnte. Der 64-Jährige war im Kanton Bern wegen Mordes und Vergewaltigung verurteilt worden, sass aber in der neuenburgischen Strafanstalt Gorgier. Nach gut vier Tagen stellte er sich der Polizei. Er ist nun in der bernischen Strafanstalt Thorberg inhaftiert. Die bernischen Behörden äusserten vor den Medien erneut harte Kritik an den Neuenburger Verantwortlichen. Es sei mit gesundem Menschenverstand nur schwer nachzuvollziehen, unter welch lockeren Bedingungen der begleitete Ausgang erfolgt sei, liess Polizeidirektor Käser durchblicken. Der Kanton Bern habe schon im Januar explizit verlangt, dass der Mann entgegen früheren Abmachungen nicht sechs, sondern höchstens zwei begleitete Ausgänge pro Jahr erhalte. Neuenburg sei anderer Meinung gewesen, sagte Christian Margot, Vorsteher der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug. Über einen Ausgang im April sei Bern nicht informiert worden – und habe deshalb irrtümlich gemeint, der jüngste Ausgang sei erst der zweite in diesem Jahr. Auch deshalb habe man nicht interveniert, als die Neuenburger den Ausgang per Fax ankündigten. Der Neuenburger Justizdirektor Jean Studer wollte die Vorwürfe aus Bern auf Anfrage nicht kommentieren. Auch in Neuenburg hat man aber schon erste Konsequenzen aus der Affäre gezogen: Der Gefängnisdirektor von Gorgier und sein Stellvertreter mussten zurücktreten. Zudem soll der ehemalige Bundesrichter Claude Rouiller eine Administrativuntersuchung durchführen.

Es benötigt immer einen Zwischenfall, um so was einzuleiten. Ausgang nur noch mit Handfesseln oder Bein Fesseln. Alles andere ist grob fahrlässig.   

Wegen Kopftuch Arbeit verweigert


Das Arbeitsamt des Kantons Luzern verweigert einer Frau Stempelgelder, weil sie eine Arbeit ablehnt. Zu Recht, sagt nun das Bundesgericht.Quelle

Sie wollte den Job als medizinische Praxisassistentin nur unter der Bedingung annehmen, dass sie ihr Kopftuch bei der Arbeit tragen darf. Weil das Luzerner Arbeitsamt diese Forderung im November 2009 für unzulässig hielt, wurde der heute 29-jährigen Frau einen Monat lang das Stempelgeld nicht ausbezahlt. Begründung: «Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit.»Nachdem das Luzerner Verwaltungsgericht diesen Entscheid gestützt hatte, ist nun auch das Bundesgericht zum gleichen Schluss gekommen: Es hat die Beschwerde der Frau als «offensichtlich unbegründet» abgewiesen. Die Frau war bis zur Geburt ihres Kindes schon beim gleichen Arbeitgeber tätig – noch ohne Kopftuch.

Für einmal einen Abendländischen entscheid. Vorab das Bundesgericht das Urteil stützte. Was meinen die Muslime eigentlich? Es ist schon schlimm genug, dass es sie gibt.

 

«Einbürgerungen: Ausländer sollen nun bezahlen»,


Das Bundesgericht und das Volk haben sich seinerzeit klar für faire und überprüfbare Einbürgerungsverfahren ausgesprochen. Obwohl die Regierung deutlich aufzeigte, dass die von Roland Vonarburg (CVP) eingereichte Motion gegen das Diskriminierungsverbot verstösst und für alle Kantonsbürgerinnen und -bürger Nachteile bringt, wurde sie am Dienstag von grossen Teilen der CVP mit Hilfe der SVP angenommen. Quelle

Die Motion hätte zur Folge, dass eine bestimmte Personengruppe massiv benachteiligt würde. Das Beschwerderecht würde hier gegenüber den anderen Verwaltungsrechtsbereichen unterschiedlich gehandhabt. Um die Anliegen der Motion trotzdem rechtskonform umsetzen zu können, sind laut Regierungsrat Anpassungen in sämtlichen anderen Rechtsmittelverfahren vorzunehmen. Beispielsweise wären den Unterlegenen bei allen Beschwerdeverfahren die Kosten aufzubürden (zum Beispiel bei steuer-, umwelt- oder baurechtlichen Entscheiden) ? den Gemeinwesen und den Einzelpersonen. Mit einer rechtskonformen Umsetzung der Motion wird eine juristische Lawine losgetreten, welche das bis anhin bürgernahe Beschwerderecht auch in den anderen verwaltungsrechtlichen Bereichen zuschütten würde. Weiter wird damit ein Zweiklassenrecht geschaffen. In Zukunft könnten es nämlich nur noch finanziell besser gestellte Personen wagen, Beschwerden einzureichen. Wer diese Motion angenommen hat, zeigte einerseits wenig Sinn für Rechtsstaatlichkeit und war sich andererseits der Tragweite der resultierenden Konsequenzen nicht bewusst. Wie der Motionär selber sagte, basiert sie auf einer ? auch aus meiner Sicht ? bedauerlichen Häufung von Fällen in der Gemeinde Schötz. Deshalb wäre es seriöser gewesen, eine Anfrage zu stellen oder ein Postulat einzureichen. Aber man liess sich von dieser Häufung hinreissen und berücksichtigte bei der Entscheidung kaum die herrschende Praxis bei Einbürgerungsverfahren und die seriöse Arbeit der Einbürgerungskommissionen.

Doch, die Rechtsstaatlichkeit gegenüber den Heimischen ist weiterhin gewährleistet. Wer  von den Flüchtlingenes sich nicht leisten kann, liegt nachher sowieso den Sozialämtern auf der Tasche. Für eine Dienstleistung muss auch ich bezahlen. Bei einer Beschwerde gegen eine Versicherung muss ich auch den Rechtsbeistand selber begleichen.