Unzulässiger Rassismus-Vorwurf gegen Thurgauer Jungpolitiker


Wer sich gegen die Verbreitung des Islams und für den Erhalt der Schweizer Leitkultur ausspricht, darf laut Bundesgericht nicht als Rassist bezeichnet werden. Der Vorwurf sei sachlich falsch und persönlichkeitsverletzend.Quelle

Mit seinem Urteil hat das Bundesgericht eine Beschwerde der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) abgewiesen. Diese hatte 2009 auf ihrer Homepage unter der Rubrik «verbaler Rassismus» einen Text über eine Kundgebung der Jungen SVP Thurgau für die Anti- Minarett-Initiative veröffentlicht. Bei der Veranstaltung vom 5. November 2009 in Frauenfeld hatte sich der Präsident der kantonalen JSVP geäussert, dass es an der Zeit sei, der Ausbreitung des Islams Einhalt zu gebieten. Die Schweizer Leitkultur, die auf dem Christentum basiere, dürfe sich nicht von anderen Kulturen verdrängen lassen. Ein symbolisches Zeichen wie das inarettverbot sei ein Ausdruck für den Erhalt der eigenen Identität.

Das blosse Aufzeigen einer Verschiedenheit zwischen zwei Individuen oder Gruppen stelle noch keinen Rassismus dar, begründet das Bundesgericht seinen Entscheid.

Oder: Ausländer raus Quelle  Für einmal etwas Gutes von der Justiz.

Deutschlandfunk« bezeichnet Sarrazin als »Integrationsverweigerer«


In der aktuellen Debatte um Migranten und deren vielfach fehlende Integration in die hiesige Gesellschaft kommt es seitens der Mainstreammedien derzeit zu immer skurrileren Äußerungen. Jüngstes Beispiel ist der Deutschlandfunk. Die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt schlug in ihrer Sendung Kultur heute vom 3. November vor, den Begriff »Integrationsverweigerer« zum Unwort des Jahres zu bestimmen.Quelle

Gleich danach folgte in einem Beitrag des Autors Arno Orzessek eine bizarre Abrechnung mit den Befürwortern einer strengeren deutschen Migrantenpolitik. Unter dem Titel Gene, Gesinnung, Gesetztestexte – zur inneren Paranoia des Begriffs Integrationsverweigerung verstieg Orzessek sich in Vergleiche, die bestenfalls künstlerisch genannt werden können. Allen Ernstes warf er die Frage auf, was denn unter Integrationsverweigerung zu verstehen sei und ob nicht ganz andere als anpassungsunwillige Zuwanderer Integrationsverweigerer seien. Und überhaupt seien ja immer nur die türkischstämmigen oder arabischen Mitbürger gemeint, die ja einfach nur so leben wollen, wie sie es gewöhnt seien. Das müsse eine pluralistische Gesellschaft wie die deutsche eben aushalten. Der Gebrauch des Begriffs Integrationsverweigerung komme einer »religiös-rassistischen Sippenhaft« nahe. Anschließend setzte Orzessek »Ehrenmorde« ausländischer Väter an ihren Töchtern gleich mit Amokläufen deutscher Jugendlicher an Schulen und stellte fest: All jene, die rechtmäßig in Deutschland leben und die Gesetze achten, haben ein Recht auf individuelle Integrationsverweigerung.Die wahren Verweigerer der Integration sucht Orzessek g anz woanders, nämlich teilweise unter den Kritikern der momentanen Migrantenpolitik. Selbst Fußball-»Kaiser« Franz Beckenbauer blieb davon nicht verschont, fragte der Deutschlandfunk-Autor doch, ob der Bayer nicht ein Integrationsverweigerer sei, weil er aus steuerlichen Gründen nach Österreich gezogen sei. Immerhin blieben die Zuwanderer hier und bezahlten brav ihre Steuern an den deutschen Staat. Zu den »wahren« Integrationsverweigerern zählt der Autor schließlich auch Thilo Sarrazin mit seinem Bestseller Deutschland schafft sich ab. Sarrazin sei Teil des Problems, weil er und Bayerns Innenminister Joachim Hermann, der angeblich eine »Integrations-Polizei« wolle, sich nicht in die liberalisierte deutsche Gesellschaft integrieren würden.

 Wollen sich wirklich immer alle Integrieren? Sicherlich nicht! Integration heisst:  Der Prozess der Integration von Menschen mit einem Migrationshintergrund besteht aus Annäherung, gegenseitiger Auseinandersetzung, Kommunikation, Finden von Gemeinsamkeiten, Feststellen von Unterschieden und der Übernahme gemeinschaftlicher Verantwortung zwischen Zugewanderten und der anwesenden Mehrheitsbevölkerung. Doch wir wollen die Assimilation nicht. Sonst missbrauchen sie nur unsern sicheren Boden.

Weitere Bücher; Quelle

Eine Frau mit Kopftuch passe nicht ins Haus,


Eine Frau mit Kopftuch passe nicht ins Haus, sagte der Verwalter der Neuen Wohngenossenschaft in Basel zu Sema D. (28). Die junge Schweizerin ist entsetzt.Quelle

Sema und Ibrahim D. haben sich vor gut einer Woche bei der Neuen Wohngenossenschaft in Basel um eine Wohnung beworben. Doch obwohl ihnen der Verwalter beim Rundgang durch die Wohnung  gemäss Aussagen des Ehepaars noch grosse Hoffnungen machte, folgte am Tag darauf die Absage. «Er sagte, er könne uns die Wohnung nicht geben, weil meine Frau ein Kopftuch trage und das im Haus zu Konflikten führen könne», sagt Ibrahim D. Seine Frau Sema ist verletzt: «Man hat uns gar keine Chance gegeben!» Das junge, türkischstämmige Ehepaar hat einen vierjährigen Sohn und ist laut eigenen Angeben in der Schweiz bestens integriert. Beide sprechen Schweizerdeutsch und sind berufstätig.Der Verwalter war für eine Stellungnahme gestern nicht zu erreichen, Genossenschaftspräsident René Brigger wollte den Fall nicht kommentieren. Er sagte lediglich, dass bei der Vergabe von Wohnungen keine Kriterien festgelegt sind. «Zusammensetzung muss stimmen» Doris Angst von der eidgenössischen Rassismuskommission spricht von schwerwiegender Diskriminierung: «Die Kleidung sagt nichts über die Qualität als Mieter aus. Der Vorfall zeigt eine stark muslimfeindliche Haltung.» Ähnliche Fälle seien ihr aus der Arbeitswelt bekannt. Thomas Oberle vom Hauseigentümerverband bringt hingegen ein gewisses Verständnis für den Verwalter auf. «Es kann manchmal durchaus sinnvoll sein, an der Zusammensetzung innerhalb eines Hauses nichts zu ändern.» Ein Kopftuch alleine reiche für einen solchen Entscheid allerdings nicht aus.

Die Hausverwaltung hat sich richtig entschieden. In Emmenbrücke in Luzern hat es in einem Haus auch so begonnen, zuerst ein dann zwei und nach Jahren nur noch Islam. Passt uns unsern Gepflogenheiten an oder verlasst UNSER Land. Wir wollen den Islam nicht in unser Gegenwart. Auch eine Firma am Schwanenplatz in Luzern stellt keine Frauen eine mit Kopftuch sie Geschäften aber mit Touristen aus solchen Länder. Nur ein Beispiel.    http://schweizerkrieger.wordpress.com/2010/05/06/paar-nach-einem-kuss-verhaftet/  Dort unsere Werte auch gleichgültig. Somit Kampf dem Terror Kampf dem Islam. “Mein Kampf”

Mr.Odessa

Bruderschaft 1291   

Kriminalität, Krankheiten, Kosten: Wollen wir noch mehr von dieser angeblichen Bereicherung durch Zuwanderung?


Die Polizei in Gelsenkirchen scheint nicht zu wissen, dass das Land Somalia nur einen Länder-IQ von 68 hat. Sonst würde sie vielleicht das jüngste Verbrechen eines Mannes aus diesem Gebiet an Heiligabend verstehen. Unterdessen schreit der griechische Gesundheitsminister um Hilfe, weil Migranten in den Kliniken Schlange stehen und verheerende Krankheiten nach Europa bringen.Quelle

Migranten aus bestimmten Kulturkreisen sind eine Bereicherung für Europa. Wer noch einen Zweifel daran hat, der sollte sich dieses aktuelle Video anschauen. Da staunt man, wie vor Weihnachten die Diebespraktiken in unseren Geschäften geübt werden. Es ist räteselhaft, wie die Frau mit diesem Diebesgut noch gehen kann. Die Polizei in Gelsenkirchen bittet um Ihre Mithilfe, denn sie steht ebenfalls vor einem absoluten Rätsel: Eine mysteriöse Messer-Attacke schockiert die Polizei in Gelsenkirchen und die Essener Staatsanwaltschaft. In der Nacht von Heiligabend auf den ersten Weihnachtstag hatte ein Somalier einfach so auf zwei ihm völlig unbekannte Deutsche mit einem Küchenmesser eingestochen. Die Polizei kann sich das nicht erklären. Die den Beamten offenbar nicht bekannte Wahrheit lautet: Somalia ist das Land mit den meisten Geisteskranken der Welt. Das meldete 2011 jedenfalls die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Danach soll inzwischen jeder dritte Somalier geistig gestört sein. Die Möglichkeiten der medizinischen Behandlung seien derartig eingeschränkt, dass sogar viele Patienten in ihrem Heimatland in Ketten gelegt werden müssten, so der WHO-Bericht. In Somalia gibt es drei Psychiater, die für rund zwölf Millionen Menschen zuständig sind, von denen nach diesen neuen Angaben rund vier Millionen an Wahnvorstellungen leiden oder gelitten haben. Viele dieser geistig gestörten Somalier sind inzwischen auf dem Weg nach Europa. Hier fühlen sie sich allerdings schlecht behandelt. In Schweden schüttelt man gerade den Kopf über somalische Migranten. Mehr als 25.000 von ihnen leben inzwischen in Schweden, das sie großzügig aufgenommen und versorgt hat. Offenbar nicht großzügig genug: Denn die Somalier beschweren sich nach Angaben einer nun veröffentlichten Studie, dass sie bei Arztbesuchen zu autoritär in Schweden behandelt würden und lieber medizinische Behandlung in anderen EU-Staaten hätten. Die Deutschen kümmern sich unterdessen liebevoll um die Somalier vor Ort am Horn von Afrika, ja haben jetzt sogar einen aus Steuergeldern bezahlten Berater für Piratenkultur. Somalier, die nun zu uns kommen, fallen zugleich häufig durch ihre kriminelle Energie auf: Schon die jüngsten engagieren sich auf unseren Kinderspielplätzen als Vergewaltiger kleiner Kinder, andere auf dem Gebiet des Drogenschmuggels. Oder sie verprügeln und überfallen einfach so Passanten. Es ist ein wahrlich interessantes Volk. Mit einem Länder-Intelligenzquotienten von angeblich durchschnittlich nur 68 verfügen die meisten Somalier offenkundig nicht über das geistige Potenzial, mit der Entwicklung in der zivilisierten modernen Welt Schritt zu halten. Aber Somalier haben inzwischen einen festen Platz in unserer Gesellschaft als Trittbrett zur Befriedigung unseres schlechten Gewissens. Statt die Somalier einfach ihrem Schicksal zu überlassen, schicken wir die europäischen Soldaten nun vom Wasser vor der Küste nun auch noch an Land. Erinnern wir uns daran, was Somalier in der Vergangenheit mit ausländischen westlichen Soldaten gemacht haben: Die wurden von den Somaliern geköpft und unter dem Gejohle der Mitbürger durch die Straßen geschleift. All das sollte die Polizei in Gelsenkirchen nun wissen, wenn sie ergründen möchte, was im Kopf des somalischen Irren vor sich ging. Der irre Somalier in Gelsenkirchen ist wahrscheinlich ein ganz »normaler« idealtypischer Repräsentant des somalischen Durchschnitts-IQs von 68. Vielleicht sollte das Sachbuch Albtraum Zuwanderung zur Pflichtlektüre von Polizisten und Staatsanwälten werden – darin sind alle wissenschaftlichen Studien zu den minderintelligenten Zuwanderergruppen, die uns nun in Europa »bereichern«, aufgeführt. Erinnern Sie sich noch an die vielen Medienberichte über den Weihnachtsmann, der vor wenigen Tagen am zweiten Weihnachtsfeiertag eine Blutspur des Grauens hinterließ? Alle Medien berichteten über den mörderischen Santa Claus. Nun schweigen sie zum Weihnachtsmassaker. Denn der Täter war iranischer Muslim (der Länder-Intelligenzquotient des Iran beträgt gerade einmal 84). Es gibt wieder einmal viele solcher Nachrichten, die von den Qualitätsjournalisten unterdrückt werden. Es war eine der Schlagzeilen des zweiten Weihnachtsfeiertages: Ein Amerikaner verkleidet sich als Weihnachtsmann und ermordet viele Menschen. Nun kommt heraus: Der Massenmörder heißt Aziz Yazdanpanah, ist Iraner und gläubiger Muslim. Er tötete seine Verwandten Fatima R., Nona (19), Ali (15), Zohreh R. (58), Hossein Z. (59) und Sahra Z. (22) bei einem »Ehrenmord«, weil seine Frau ihn verlassen hatte. Unsere Medien verschweigen lieber, dass der Mörder Muslim war. Schließlich war es ja nur ein orientalischer Ehrenmord. Groß berichtet haben unsere Medien zunächst auch über die vorweihnachtliche Gewalt in Großbritannien und über Morde wie beim Weihnachts-Shopping in Oxford. Nun kommt heraus: Das 18 Jahre alte Mordopfer Seydou Diarrassouba (ein Muslim von der Elfenbeinküste, Länder-IQ 69), war keinesfalls ein liebreizender unschuldiger schwarzer Mitbürger, sondern sollte als Krimineller nach Weihnachten ins Gefängnis. Und die Morde waren Rivalitäten von Migrantengangs.

 Die Problematik wird auch im Buch, dass ich zurzeit lese thematisiert. „Alptraum Zuwanderung“ Alle Politiker und Gutmenschen sollten sich das Buch als Nachtlektüre einverleiben. Danach politische Entscheidungen fällen.

Erlaubte ausländerkritische Äußerungen


Nachdem endlich zahlreiche Betroffene Rechtsmittel bis zur letzten Instanz eingelegt haben, sind die ausländerkritischen Äußerungen eines der wenigen Rechtsgebiete, in denen höchste Gerichte in der letzten Zeit Urteile gefällt haben, in denen die strengen Entscheidungen der unteren Instanzen insbesondere zu § 130 StGB (Volksverhetzung) als rechtswidrige Einschränkungen der Meinungsfreiheit aufgehoben wurden. Entscheidende Weichenstellungen gaben die Entscheidungen des BVerfG vom 12.11.2002, Az. 1 BvR 232/97 – 54B02 – und vom 25.03.2008, Az. 1 BvR 1753/03 – 54B08 – und vom 04.02.2010, Az. 1 BvR 369/04 u.a. – 54B10 -. Quelle

 

Wir geben Ihnen daher einen Überblick über die ausländerkritischen Äußerungen, die die Rechtsprechung für erlaubt angesehen hat:

– die Forderung „Ausländer raus“, – aber nur dann, wenn keine weiteren, z.B. militanten, einschüchternden Umstände hinzutreten (BVerfG, Beschluß vom 04.02.2010, Az. 1 BvR 369/04 u.a. mwN – 54B10 -),

– eine Wahlwerbesendung, in der es u.a. heißt: „Ausweisung aller kulturfremden Ausländer“ (VGH Kassel, Beschluß vom 04.01.2008, Az. 8 B 17/08 – 54N08 -),

– ein Aufkleber mit einer orientalischen Familie auf einem fliegenden Teppich und dem Zusatz „Guten Heimflug“ (OLG München, Beschluß vom 09.02.2010, Az. 5 Sr RR (II) 9/10 und AG Berleburg, Urteil vom 15.08.1997, Az. 4 Ds 45 Js 44/97 – 54K10 + 54P97 –),

– die Forderungen “Gegen die Abschaffung des deutschen Volkes” – “Wir sind das Volk” – “Kein Rassismus gegen unser Volk” – “Wenn wir kommen, fliegen andere heim” (VG Frankfurt/Main, Beschluß vom 28.05.1999, Az. 5 G 1585/99 – 54T99 -),

– die Forderung “Deutschland soll deutsch bleiben – Erst Deutschland, dann Europa – Wählen Sie deutsch – Es lebe unser geliebtes Vaterland, es lebe Deutschland” (LG Mainz, Urteil vom 13.07.1989, Az. 1 O 211/89 – 54O89 -.),

– eine Versammlung zum Thema “Herren im eigenen Land statt Knechte der Fremden” (BVerfG, Beschluß vom 07.04.2000, Az. 1 BvQ 17-18/01 – 54B01 -)

– ein Flugblatt, in dem es u.a. heißt „ein Millionenheer von deutschen Arbeitslosen steht einem Millionenheer von ausländischen Arbeitnehmern gegenüber, Rentenbeiträge/Rentenzahlungen unterliegen pausenlos der Zweckentfremdung, Wohnungsmangel…“ (OLG Frankfurt/Main, Beschluß vom 23.08.1999, Az. 1 Ss 141/99 – 54K99 -),

– ein Flugblatt, in dem behauptet wird, bestimmte Ausländergruppen beherrschten Schulen und würden bestimmte Straftaten begehen bzw. handelten mit Rauschgift, und in denen gefragt wird, warum ausländische Rauschgifthändler und Straßenräuber nicht endlich des Landes verwiesen werden (BGH, Urteil vom 03.04.2008, Az. 3 StR 394/07 und LG Lübeck, Urteil des LG Lübeck vom 24.03.1997, Az. 4 Qs 190/96 – 54D08 + 54O97),

– ein Flugblatt mit der Forderung “Statt Abtreibung in Deutschland – Kondome für die Dritte Welt” (BayObLG, Beschluß vom 22.03.1990, Az. Rreg 5 St 136/89, – 54J90 -),

– eine Internetseite, auf der es u.a. heißt „Der biologische Volkstod schreitet voran…. holen die Multikultifetischisten der Bundesregierung massenweise Ausländer aus aller Herren Länder in unser Land hinein und feiern ihre „bunte Gesellschaft“ (AG Bremerhaven, Beschluß vom 27.08.2009, Az. 231 Js 54650/07 – 54P09 -),

– ein Aufkleber mit der Aufschrift “Multi-Kulti – Nein danke !” (StA Coburg, Vfg. vom 14.06.1995, Az. 5 Js 638/95 – 54U95 -),

– eine Versammlung zum Thema „Multi-Kultur abschaffen – Moscheebau stoppen“ bzw. „ Stoppt den Islamismus – Keine Großmoschee“ (OVG Münster, Beschluß vom 03.03.2006, Az. 5 B 347/06 und OVG Hamburg, Beschluß vom 06.02.2ßß7, Az. 4 Bs 23/07 und VGH Kassel, Beschluß vom 18.10.2007, Az. 6 TG 3221/07 – 54N06 + 54N07 + 54N07-),

– ein Flugblatt mit der Aufschrift „Deutsche – wehrt Euch! Nein zum EU-Beitritt der Türkei ! Nein zur Islamisierung Europas ! Ausländerrückführung statt weiterer Zuwanderung !“ (LG Dresden, Beschluß vom 05.02.2004, Az. 7 Qs 1/04 – 54O04 -),

– eine Wahlwerbung u.a. mit dem Text “Der Islamismus ist das “Sicherheitsproblem Nr. 1 in Deutschland” (VG Potsdam, Beschluß vom 31.05.1999, Az. 5 L 477/99 – 54T99 -),

– die Äußerung gegenüber einem weißhäutigen Vater mit farbigen Kindern „So sieht das neue Deutschland aus“ (OLG Karlsruhe, Beschluß vom 13.12.2007, Az. 2 Ss 150/07- 54K07 -),

– ein Plakat mit fünf verschiedenen Kinderköpfen und der Unterschrift “Vielfalt durch Abgrenzung – wir lieben diese Vielfalt und möchten sie erhalten” (AG Bamberg, Urteil vom 22.12.2000, Az. 20 C 2200/00 – 54P00 -).

Das Deutsche Rechtsbüro bittet daher um folgendes:

1) Äußern Sie sich zum Thema „Ausländer“ nur in der oben beschriebenen, erlaubten Art und Weise. 2) Lassen Sie Ihre Äußerungen zu diesem Thema vor der Veröffentlichung von einem Rechtsanwalt prüfen. 3) Wenn gegen Sie dennoch ein Strafverfahren eingeleitet wird, legen Sie bitte Rechtsmittel ein. 4) Fordern Sie die oben genannten Entscheidungen aus unserem Archiv an. 5) Senden Sie uns Gerichtsentscheidungen und Meldungen zu diesem und anderen juristischen Fragen für unser Archiv. Es ist nur so gut und so aktuell, wie es von Ihnen die entsprechenden Nachrichten erhält !

Verfaßt und selbst hergestellt von Klaus-C. Holmar, bei  Deutsches Rechtsbüro im Deutschen Rechtsschutzkreis e.V., Postfach 400 215, 44736 Bochum http://www.deutsches-rechtsbuero.de

Asylanten tauchen unter


Was mit abgewiesenen Asylbewerbern passiert, weiss niemand so genau. Von 40 Prozent der Asylsuchenden ist knapp zehn Jahre nach ihrem Antrag nichts über den Aufenthaltsort bekannt.Quelle

Unbedingt

Wer in der Schweiz kein Asyl erhält, reist nicht unbedingt in sein Heimatland zurück. 40 Prozent der Asylbewerber «verschwinden», wie ein Bericht des Bundesamts für Migration (BFM) zeigt. Von den 24 000 Personen, die 2002 erstmals in der Schweiz um Asyl nachgesucht haben, halten sich inzwischen rund 30 Prozent legal in der Schweiz auf, sei es als vorläufig aufgenommene oder als anerkannte Flüchtlinge. Von weiteren rund 30 Prozent wissen die Behörden, dass sie nach Ablehnung des Gesuchs die Schweiz verlassen haben. Von den restlichen 40 Prozent, rund 9000 Personen, ist nicht bekannt, wo sie sich aufhalten. Sie gelten laut BFM-Bericht als «verschwunden», wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Den Bericht hat das Amt im Auftrag der Staatspolitischen Kommission des Ständerats zum Thema Beschleunigung des Asylverfahrens verfasst. Er zeigt aber auch die grosse Zahl von untergetauchten Asylsuchenden. Von den 9000 Personen, die 2007 erstmals Asyl beantragt hatten, sind laut «NZZ am Sonntag» nur 17 Prozent verschwunden. Grund dafür ist allerdings, dass auch rund vier Jahre nach Eingang des Gesuchs viele Verfahren noch hängig sind. Oft verschwinden abgewiesene Asylbewerber kurz vor der geplanten Rückführung. So mussten 2010 fast die Hälfte der gebuchten Flüge für Rückführungen in andere Dublin-Staaten annulliert werden. Etwas besser sind die Zahlen bei den Sonderflügen für Zwangsausschaffungen: Dort wurden laut Bericht rund ein Drittel der Flüge annulliert, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Vermutlich befinden sich dort mehr Personen bereits in Ausschaffungshaft. Denn laut den Verfassern des Berichts verhindert die beschränkte Anzahl Plätze in Ausschaffungsgefängnissen, vor allem in der Westschweiz, eine konsequentere Rückschaffung. Wohin die Asylsuchenden verschwinden, ist unklar. Sie verlassen die Schweiz oder tauchen im Inland unter, wo sie möglicherweise als sogenannte Sans-Papier leben. 2004 ging das Bundesamt für Migration von rund 90 000 solchen Papierlosen aus, wovon ein Teil abgetauchte Asylsuchende seien. Deutlich höher liegen die Schätzungen der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen. Sie ging 2002 von 70 000 bis 300 000 Sans-Papier in der Schweiz aus.

 Eine total fehlgeleitete Politik. Asylanten die einen Negativ Entscheid erhalten haben, müssen in Haft genommen werden. Bis zur Ausschaffung!!!!  Da wie aus dem Bericht zu entnehmen ist 40% untertauchen. Nach etlichen Jahren nennen sie sich  „Sands-Papiers“ Papierlose. Und fordern eine Aufenthaltsbewilligung. Noch schlimmer sie heiraten einen hiesigen. Oder vermehren sich unter einander, die Kinder vorderen danach, Schuhleintritt für Illegale.  

Anstallt Thorenberg


knast liste

Was will man da noch sagen als danke den Linken und Gutmenschen, die unser Land vertraten.