Die Zweitwohnungsinitiative unterschätzt


Viele Hotels in Tourismusorten sind darauf angewiesen, dass sie auch Wohnungen vermieten können. Nach einer Annahme der Zweitwohnungsinitiative wäre diese Finanzierungsform in Gefahr. Nun verstärken die Wirtschaftsverbände mehrerer Kantone den Abstimmungskampf.Quelle 


Die Wirtschaftsverbände der Tourismuskantone Graubünden, Wallis, Bern und Tessin fürchten die Folgen eines allfälligen Volks-Ja zur Zweitwohnungsinitiative. Sie argumentieren: Auch die Hotellerie wäre bei einer Annahme betroffen. Sorgen bereitet den Wirtschaftsvertretern die Folgen für Hotels, die auch Wohnungen an Touristen vermieten. «Diese absolut notwendige Finanzierungsmischform wäre in vielen Gemeinden nicht mehr möglich», sagte Marco Solari, Präsident von Ticino Turismo am Freitag vor den Medien in Bern. Problematisch sei auch, dass der Initiativtext keine Bestimmungen enthält, welche die Umwandlung von Hotels in Zweitwohnungen regeln, sagte Marco Ettisberger, Sekretär von Handelskammer und Industrieverband Graubünden. «Bei der Planung von Hotels wird auch berücksichtigt, ob es später in Zweitwohnungen umgewandelt werden kann.» Wäre dies nicht mehr möglich, bestünde die Gefahr, dass das Rating bei Kreditvergaben gesenkt werde. Noch schlimmer wäre es für die Hotels, wenn die Banken wegen des Wertverlusts eine Kapitalrückführung fordern würden.

Initiative «unterschätzt»
Die Wirtschaftsverbände sehen offenbar Handlungsbedarf im Abstimmungskampf zur Zweitwohnungsinitiative. «Wir haben die Initiative tatsächlich unterschätzt», sagte Ettisberger. Von den gebildeten Komitees sei bis jetzt nicht die «erwartete Aktivität gekommen». Das Volksbegehren des Umweltschützers Franz Weber will den Anteil der Zweitwohnungen pro Gemeinde auf 20 Prozent beschränken. Bei der jüngsten SRG-Umfrage votierten 61 Prozent der Befragten für eine Annahme, nur 27 Prozent waren dagegen. Die Zweitwohnungsinitiative kommt am 11. März zur Volksabstimmung.

Wir Unterstützen diese initiative

Bruderschaft 1291

SVP reicht Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ ein


Die SVP lanciert die angekündigte Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung”. Mit der Initiative soll die eigenständige Steuerung über die Zuwanderung zurückgewonnen werden, nachdem die Schweiz die Kontrolle über die Zuwanderung verloren hat. Immer mehr Menschen strömen in unser Land, mit gravierenden Folgen für Volkswirtschaft und Gesellschaft. Hauptgründe für diese Entwicklung sind insbesondere die Einwanderung aus der EU, die offenen Grenzen und verschleppte Probleme im Asylwesen. Die Masseneinwanderung ist zu stoppen. Die Initiative der SVP schafft die Grundlagen dazu, indem der Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente für alle Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens begrenzt werden soll.Quelle

Nachdem die SVP-Delegierten bereits Ende Mai 2011 den Grundsatzbeschluss zur Lancierung einer Volksinitiative gefällt haben, beginnt nun die Unterschriftensammlung im August. In den letzten vier Jahren sind offiziell über 330’000 Personen mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert. Die Zuwanderung erfolgt heute ungebremst. Diese problematische Situation wird verursacht durch die Einwanderung aus der EU, einen zu einfachen Familiennachzug aus Drittstaaten, zahlreiche illegale Aufenthalter und erneut steigende Asylzahlen. Das Bundesamt für Statistik rechnet bis zum Jahr 2035 mit einem weiteren, massiven Bevölkerungswachstum als Folge der Migration. Je nach Szenario könnten dann bis zu 10 Millionen Menschen in der Schweiz leben. Die Folgen der ungebremsten Zuwanderung auf Wirtschaft, Mieten, Bodenpreise, Raumplanung, Infrastrukturen, Schulen, Arbeitslosigkeit, Gesundheitswesen und Sozialwerke werden immer offensichtlicher.

Die SVP will mit ihrer Volksinitiative diese Masseneinwanderung stoppen und die Steuerbarkeit über die Zuwanderung zurückgewinnen. Ein souveräner Staat muss selbst bestimmen können, in welcher Grössenordnung und in welcher Qualität die Zuwanderung erfolgen soll. Dies liegt auch im Interesse der Wirtschaft. Mit der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung” verlangt die SVP, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern wieder eigenständig steuern kann. Dies geschieht dadurch, dass die Schweiz jährlich Höchstzahlen und Kontingente für die Aufenthaltsbewilligungen bestimmt. Dabei ist sicherzustellen, dass es keine Umgehungsmöglichkeiten gibt. Der Initiativtext hält entsprechend fest, dass alle Ausländerkategorien miteinbezogen werden, auch die Grenzgänger und der Asylbereich. In die Bundesverfassung soll auch der Grundsatz festgeschrieben werden, dass Einwanderung insbesondere dann möglich ist, wenn sie den gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer bei der Arbeitssuche dient. Weiter hält die Initiative massgebende Kriterien zur Vergabe von Bewilligungen fest: Ein Stellenangebot eines Arbeitgebers aus der Schweiz muss vorliegen. Es sollen nur Leute einwandern und in der Schweiz bleiben dürfen, die sich auch wirklich integrieren (können und wollen). Zudem ist eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage als Bedingung festzulegen. Schliesslich ist auch dafür zu sorgen, dass die Ansprüche auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen sinnvoll beschränkt werden können.

 Die Hoffnungen und Erwartungen sind sehr Gross. Wir wollen in dieser Abstimmung mit einem Sieg in die Arena eintreten.   

Bruderschaft 1291

Asylsuchende: SVP plant Volksinitiative


Geht es nach einem Ausschuss der SVP Kanton Luzern, sollen Asylsuchende in bewachten Containersiedlungen untergebracht werden. Zudem soll die Bevölkerung ein grösseres Mitspracherecht erhalten.Quelle


An der Delegiertenversammlung der SVP Kanton Luzern vom 2. Februar will ein Parteileitungs-Ausschuss die Lancierung einer Volksinitiative beantragen. Wie es in einer Mitteilung der Partei heisst, will die Initiative mit dem Namen «Asylunterkünfte vors Volk» die Volksmitsprache bei der Unterbringung von Asylsuchenden ausbauen. Im Initiativtext wird gefordert, dass bei der Unterbringung von mehr als 10 Asylsuchenden in einer Gemeinde die Zustimmung der betreffenden Bevölkerung zwingend nötig wird. Weiter fordert die Initiative, dass zur Unterbringung von Asylsuchenden vollständig bewachte Containersiedlungen ausserhalb von dicht besiedeltem Gemeindegebiet errichtet werden. Solche Siedlungen sollen von der Zustimmungspflicht ausgenommen werden. Zudem soll sich der Kanton Luzern aktiv in die Asylpolitik auf Bundesebene bezüglich der Senkung und schnellen Behandlung der Asylgesuche einbringen. Begründet wird die Initiative damit, dass eine Gemeinde selber am besten einschätzen könne, ob ein Asylzentrum an einem vorgesehenen Standort geeignet sei. Der Initiativtext soll bei der Sitzung des Parteileitungs-Ausschusses der SVP Kanton Luzern bei der Sitzung vom 19. Januar bereinigt werden.

 Diese Idee lässt sich hoffentlich auch realisieren. Oder ist das gegen die Menschenwürde? Ein großes bewachtes Asyllager, schürt das bei den Gutmenschen nicht das Gefühl von Lagern? Auf die Abstimmung sind wir gespannt. Jedoch die einzige Möglichkeit die Asylanten unter Kontrolle zu halten, bis eine Sauber Lösung kommt. 

Bruderschaft 1291 

Schweizer Studierendenschaften


Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) hat am Freitag seine Stipendien-Initiative mit gut 115’000 gültigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Ziel des Volksbegehrens ist es, ein Studium unabhängig vom sozialen Hintergrund zu ermöglichen.Quelle

Die Wahrscheinlichkeit, ein Studium erfolgreich abzuschliessen, sei immer noch wesentlich von der sozialen Herkunft abhängig, sagte VSS-Vorstandsmitglied Romina Loliva bei der Einreichung der Unterschriften gemäss Medienunterlagen. Fehle die Unterstützung des Umfeldes, bestehe die Gefahr, sich aus finanziellen Gründen gegen einen tertiären Bildungsweg zu entscheiden.Mit der Initiative verlangt der VSS eine schweizweite Harmonisierung des Stipendienwesens. Statt kantonalem Wildwuchs bezüglich Anrecht, Dauer und Höhe der Stipendien will der Verband ein Bundesgesetz, das Vergabe und Finanzierung der Ausbildungshilfen für die Tertiärstufe regelt. Den Studenten muss gemäss Initiativtext ein „minimaler Lebensstandard“ gewährleistet werden. Wie hoch die Stipendien sind, soll im Gesetz festgelegt werden. Die Kantone können über die Bundesbeiträge hinaus Stipendien vergeben.

Doch wer soll das Bezahlen? oder wo könnte man mehr einsparen um das Geld für die Studierenden zu Investieren?         

Strengere Regeln bei Volksinitiativen


Ständeratskommission will härteres Regime bei Gültigkeitserklärung Bei der Frage nach der Gültigkeit von Volksinitiativen soll künftig ein strengeres Regime gelten. Nach dem Nationalrat hat sich die vorberatende Ständeratskommission für eine Ausweitung der Gründe ausgesprochen, die zu einer Ungültigkeitserklärung führen können.Quelle

Volksinitiativen wie jene zur Einführung der Todesstrafe sollen künftig für ungültig erklärt werden können. Nach dem Nationalrat hat sich auch die vorberatende Ständeratskommission für strengere Regeln ausgesprochen. Die Frage war in der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK) allerdings umstritten: Die Kommission stimmte der Motion aus dem Nationalrat mit Stichentscheid des Präsidenten zu, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Heute kann das Parlament eine Initiative nur für ungültig erklären, wenn sie zwingendem Völkerrecht widerspricht – etwa dem Verbot von Folter, Völkermord oder Sklaverei. Stimmt der Ständerat zu, können künftig auch jene Initiativen für ungültig erklärt werden, die im Widerspruch zum Kerngehalt der Grundrechte der Bundesverfassung und zum Kerngehalt der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen. Ein Volksbegehren wie die – inzwischen zurückgezogene – Initiative zur Einführung der Todesstrafe müsste damit für ungültig erklärt werden. Nach wie vor für gültig erklärt würde dagegen die Minarettinitiative. Diese tangiert zwar mit der Religionsfreiheit ein Grundrecht, nicht aber dessen Kerngehalt. In der Ständeratskommission vertraten die Befürworter die Ansicht, dass es neue Regeln brauche, da die Zahl der Volksinitiativen zunehme, welche Grundrechte tangierten. Es sei unbefriedigend, dass diese Initiativen dem Volk unterbreitet würden, dann aber nicht vollumfänglich umgesetzt werden könnten. Die Gegner sehen im neuen Gültigkeits-Kriterium eine Einschränkung der Volksrechte. Sie bezweifeln zudem dessen Wirksamkeit. Auch mit dem neuen Kriterium hätten die Volksinitiativen, die in den letzten Jahren in einem Spannungsfeld zu Grundrechten standen, nicht für ungültig erklärt werden können, geben sie zu bedenken. Bereits beschlossen haben National- und Ständerat, dass der Bund Volksinitiativen künftig vor Beginn der Unterschriftensammlung inhaltlich vorprüfen soll. Sie beauftragten den Bundesrat, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. Die Bundesverwaltung soll demnach vor Beginn der Unterschriftensammlung eine Einschätzung darüber abgeben, ob eine Initiative mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Besteht die Initiative die Vorprüfung nicht, soll auf den Unterschriftenbögen ein «Warnhinweis» angebracht werden, dass die Initiative möglicherweise mit dem Völkerrecht in Konflikt steht. Die SVP stellte sich vehement gegen diese Neuerung.

Das Beispiel mit der Todsstrafe ist das einzige Krasse. Der Mündige Bürger muss selber entscheiden könne was er für zulässig erachtet oder nicht.Wir lassen nur gelten, das im Vorfeld informiert wird ob es gegen die Menschenrechte verstösst, oder bei einer annahmen nicht eingehalten werden kann (Todesstrafe).  Eine Initiative aber trotzdem in allen belangen durchgeführt werden kann, somit hat der Schweizer Bürger ein Recht seien Meinung kund zu tun.  

Burderschaft 1291

Warnung vor Mehrarbeit


Gegen die Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» hat sich ein breit abgestütztes Komitee gebildet. Vertreter von bürgerlichen Parteien, Economiesuisse und Arbeitgebern warnen vor Mehrarbeit, der Abwanderung von Arbeitsplätzen und einer Schwächung von Gewerbebetrieben.Quelle

 Die Gegner der Initiative «6 Wochen Ferien für alle» befürchten bei einer Annahme eine Schwächung der KMU und eine Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Das Volksbegehren führe zudem nicht zu einer Abnahme, sondern vielmehr zu einer Zunahme der Arbeitslast für die Arbeitnehmenden.

Logischerweise wird die Arbeit nicht weniger, sondern mehr