Unzulässiger Rassismus-Vorwurf gegen Thurgauer Jungpolitiker


Wer sich gegen die Verbreitung des Islams und für den Erhalt der Schweizer Leitkultur ausspricht, darf laut Bundesgericht nicht als Rassist bezeichnet werden. Der Vorwurf sei sachlich falsch und persönlichkeitsverletzend.Quelle

Mit seinem Urteil hat das Bundesgericht eine Beschwerde der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) abgewiesen. Diese hatte 2009 auf ihrer Homepage unter der Rubrik «verbaler Rassismus» einen Text über eine Kundgebung der Jungen SVP Thurgau für die Anti- Minarett-Initiative veröffentlicht. Bei der Veranstaltung vom 5. November 2009 in Frauenfeld hatte sich der Präsident der kantonalen JSVP geäussert, dass es an der Zeit sei, der Ausbreitung des Islams Einhalt zu gebieten. Die Schweizer Leitkultur, die auf dem Christentum basiere, dürfe sich nicht von anderen Kulturen verdrängen lassen. Ein symbolisches Zeichen wie das inarettverbot sei ein Ausdruck für den Erhalt der eigenen Identität.

Das blosse Aufzeigen einer Verschiedenheit zwischen zwei Individuen oder Gruppen stelle noch keinen Rassismus dar, begründet das Bundesgericht seinen Entscheid.

Oder: Ausländer raus Quelle  Für einmal etwas Gutes von der Justiz.

IT-Spezialist Scheck in der Facebook-Falle


Roland Scheck will für die SVP in den Stadtrat. Im Internet pflegte der Webdesigner Kontakte zu Kreisen, die rechtsextreme Inhalte verbreiten. Quelle

Wie unbedarft kann ein IT-Spezialist mit Facebook und Twitter umgehen? Ziemlich unbedarft, wie das Beispiel Roland Schecks zeigt. Der Webdesigner und Stadtratskandidat der SVP pflegte im Internet Kontakte zu Personen, die rechtsextreme Beiträge verbreiten. So postete einer seiner FacebookFreunde, G. S., einen Song des deutschen Neonazis Daniel Giese, in welchem dem Dritten Reich nachgetrauert wird: «Vom Eismeer bis zum Kaukasus, trotz Hunger, Kälte und Beschuss, ruhmreich kämpfte der deutsche Frontsoldat.»Auf den Eintrag angesprochen sagte Roland Scheck gestern Nachmittag, er kenne G. S. privat sehr gut und sei sich sicher, dass der Post keinen politischen Hintergrund habe. Später liess Scheck den TA per Mail wissen, er sei dem Hinweis nachgegangen und habe G. S. die Freundschaft auf Facebook gekündigt: «So was ist inakzeptabel.»Wie Scheck politisch tickt, erfährt man auf Twitter. Dort meldet sich der 46-Jährige fast täglich zu Wort. In seinen 140-Zeichen-Botschaften wettert er über den Stadtrat: «Gibt es etwas Undemokratischeres als eine rot-grüne Regierung?» Über die EU: «Die grösste intellektuelle Fehlkonstruktion aller Zeiten erhält den Friedensnobelpreis.» Über seine künftige Kollegin, sollten er und sie gewählt werden: «Corine Mauch hat den US-Pass zurückgegeben. Ich hätte mir gewünscht, sie täte es umgekehrt.» Scheck schimpft über Linke, Nette, Gutmenschen, Kuschelrichter, gewalttätige Ausländer und macht transparent, wo er sich die Inspiration holt: «Was tue ich nur, wenns Teleblocher mal nicht mehr gibt?» Gefällt ihm ein Tweet, verbreitet er ihn: «Brennt wieder mal in Seebach. Wie üblich war eine Asylantenfamilie mit dem Kochherd überfordert.»Ein Stadtratskandidat, der dem Stadtrat die Demokratiefähigkeit abspricht – wie passt das zusammen? Scheck sagt, er habe das in Zusammenhang mit dem Hafenkran getwittert. Er wirft dem Stadtrat vor, mit seinem Gegenvorschlag zur Initiative auf Zeit zu spielen, um die Kunstaktion trotz ablehnender Haltung vieler Zürcher durchzuführen. Er sei durchaus in der Lage, «auf der Sachebene» zu streiten. Gelingt dem Gemeinde- und Kantonsrat am 9. Februar der Sprung in den Stadtrat, will er nicht bequem werden.Roland Scheck folgt auf Twitter 162 Nutzern. Politisch Gleichgesinnten, aber auch Gegnern. Des Weiteren interessiert er sich als Fan von Ballergames für die News von Computerspiele-Herstellern sowie bis gestern Nachmittag noch für das Gezwitschere eines Bloggers, der sich «Schweizer Krieger» nennt und gemäss eigenen Angaben SVP-Mitglied ist. Dieser schreibt etwa: «Hängt die Grünen, solange es noch Bäume gibt.» Im Schweizer-Krieger-Blog steht über den Familiennachzug für Flüchtlinge: «Es ist doch eine Schande, wie sich unser Land immer und immer mehr verdunkelt und von Kakerlaken überrannt wird.»Er folge jenen, die ihm folgten, sagte Roland Scheck gestern Nachmittag. «So funktioniert Twitter.» Eine Überprüfung der Inhalte nehme er nicht vor. «Doch es verbindet mich nichts mit Schweizer Krieger.» Es sei ihm bislang schlicht entgangen, dass jener User rechtsextreme Inhalte verbreitet. Das erstaunt, denn Schweizer Krieger ist auf der Plattform noch aktiver als Roland Scheck selbst. Im Schnitt setzt er gut und gerne 60 Tweets pro Tag ab. Mittlerweile folgt Roland Scheck dem fraglichen User nicht mehr. Auch dieser Fall sei inakzeptabel, sagt er, Toleranz gebe es da keine.Im Falle einer Wahl würde Scheck sein Twitter-Verhalten anpassen: «Ich würde mich vermutlich nicht mehr politisch, sondern nur noch privat äussern.» Tweets über Bergtouren, Zigarren, das Abschneiden des FCZ oder den Zustand seiner Konsole, wie etwa dieser: «Schlimmes ist mir soeben widerfahren. Meine Playstation hat den Geist aufgegeben.»Zeit zum Spielen hat Roland Scheck nicht mehr so viel, seit er letzte Woche zum SVP-Stadtratskandidaten gekürt worden ist. Bis zum Wahltag will er keine Aufträge mehr als Webdesigner annehmen. Den Beruf übt er seit rund einem Jahr aus. Nachdem er als Direktionsmitglied über zehn Jahre lang als ITController bei der ZKB gearbeitet hatte. Gegangen sei er, weil ihm eine Umstrukturierung nicht gepasst habe. Er habe deshalb die Chance gepackt, sein Hobby, die Informatik, zum Beruf zu machen

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Auch das ist Meinungsfreiheit, das lesen unseres Blogs. 

Sollen Zwangsspritzen erlaubt werden?


Beruhigungspritzen bei Ausschaffungsflügen – darüber ist ein heftiger Streit entbrannt. SVP-Nationalrat ist für eine härtere Linie, die Kommission zur Verhütung von Folter warnt. Quelle

An Armen und Beinen gefesselt, mit Helm und Spuckschutz: Sogenannte «Level-IV»-Rückführungen von abgewiesenen Asylbewerbern sind ernst. Sollen Ärzte in solchen Fällen gegen den Willen der Betroffenen Beruhigungsmittel spritzen dürfen, wenn sich diese zur Wehr setzen?Ja, findet SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz: «Es darf nicht weiterhin sein, dass sich Begleitpersonen und Polizisten von renitenten und kriminellen Auszuschaffenden schlagen, anspucken, beschimpfen und beissen lassen müssen», sagt er zur «Basler Zeitung» und kündigt einen parlamentarischen Vorstoss an, um Arzneimittel als polizeiliches Zwangsmittel zu erlauben.

Die Ärzte gehören gemäss «Berner Zeitung» zur Privatfrima Oseara GmbH, welche für die medizinische Betreuung zuständig ist. Begleitet werden Ausschaffungsflüge von der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF). Deren Präsident Jean-Pierre Restellini erachtet die Zwangsspritzen als sehr problematisch und fordert andere Lösungen. Auch die Ärztegesellschaft FMH spricht sich gegen die Spritzen aus: Ärzte hätten keine polizeiliche Funktion, sagt der ehemalige Präsident Jacques de Haller in der «BZ». Seit Mai 2012 hat die Schweiz 169 Zwangsausschaffungen durchgeführt. In drei Fällen spritze ein Arzt gegen den Willen der abgewiesenen Asylbewerber ein Beruhigungsmittel. Wegen den Zwangsspritzen hat das Bundesamt für Migration ein Problem: Denn im Gesetz steht, das eine «Zwangsmedikation» nur aus medizinischen Gründen oder um eine Selbst- oder Fremdgefährung zu verhindern durchgesetzt werden darf. In diesem Spannungsfeld hätten sich die Ärzte denn auch bewegt.

Das ist doch so Fremdgefährdung!!!!!!!!!!!!!!!!!! Also ist eine Spritzen legitim.

Frauen dürfen in Schweizer Zügen und Bussen eine Burka tragen


Das Tragen von Burkas in Zügen und Bussen wird in der Schweiz nicht verboten. Der Ständerat hat am Montag eine Motion von Nationalrat Oskar Freysinger (SVP/VS) stillschweigend abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Quelle


Freysinger forderte ein Vermummungsverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie für den Gang vor Behörden. Auch an öffentlichen Veranstaltungen sollten “Vermummte” nicht teilnehmen dürfen – ob sie ihr Gesicht nun hinter einer Kapuze, einer Maske oder einem Ganzkörperschleier verstecken. Im Nationalrat hatte das Anliegen eine Mehrheit gefunden. Der Ständerat aber befand, ein Burka-Verbot sei überflüssig. Kommissionssprecher Hans Stöckli (SP/BE) erinnerte den Rat an eine Standesinitiative des Kantons Aargau mit ähnlichem Inhalt. Schon damals sei der Ständerat zum Schluss gekommen, dass ein Verbot nicht nötig sei. In der Schweiz trügen höchstens 100 bis 150 Frauen Burkas – vornehmlich Touristinnen, argumentierte Stöckli. Ausserdem wäre ein Verbot auf Bundesebene ein Eingriff in die kantonalen Kompetenzen. Die Kantone könnten selbst entscheiden, ob sie auf ihrem Boden Vermummungsverbote einführen wollten oder nicht. Ja sagte der Ständerat zu einem anderen umstrittenen Vorstoss aus dem Nationalrat: Vorläufig Aufgenommene mit F-Ausweis sollen nur noch in Ausnahmefällen Auslandreisen unternehmen dürfen. Der Rat stimmte einer Motion von Sylvia Flückiger (SVP/AG) mit 20 zu 17 Stimmen zu. Nun muss der Bundesrat eine entsprechende Regelung ausarbeiten. Flückiger hatte argumentiert, dass in seiner Heimat nicht an Leib und Leben gefährdet sein könne, wer dorthin zurückreise. Dies wurde auch im Ständerat als Argument vorgebracht: “Entweder ist jemand bedroht oder nicht”, sagte This Jenny (SVP/GL). Es gelte, Signale gegen Missbrauch zu setzen. Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte sich vergeblich gegen das Anliegen. Eine strikte Umsetzung würde die Flüchtlingskonvention verletzen, warnte sie. Im Vorstoss werde nämlich nicht zwischen vorläufig aufgenommenen Personen mit und ohne Flüchtlingseigenschaft unterschieden. Vorläufig Aufgenommene mit Flüchtlingseigenschaft dürften gemäss der Flüchtlingskonvention reisen – nur nicht in ihr Herkunftsland. Für die vorläufig Aufgenommenen ohne Flüchtlingseigenschaft ist laut Sommaruga ohnehin eine Änderung geplant. Sie sollen – wie früher – wieder spezifische Reisegründe nachweisen müssen. Eine entsprechende Verordnungsrevision soll bereits im Juni in Kraft treten.

Einheitliche Regelung für Einbürgerungen


Wer sich in Uri um eine Einbürgerung bewirbt, muss die mit dem Bürgerrecht verbundenen Rechte und Pflichten kennen. Die neue Verordnung über die Eignungsvoraussetzungen für das Kantons- und Gemeindebürgerrecht tritt auf den 1. April in Kraft.Quelle


Die auf den 1. April in Kraft tretenden Bestimmungen präzisieren die Kriterien für die Einbürgerung von Ausländern im Kanton Uri, wie die Justizdirektion am Freitag mitteilte. Einbürgerungswillige Ausländer müssen neu einen staatskundlichen Test bestehen. Das Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri (BWZ) führt im Auftrag der Jus-tizdirektion zwei Mal im Jahr den Test durch. Der vorgängige Besuch des Kurses «Politik und Gesellschaft», der zur Vorbereitung des Tests dient, ist hingegen fakultativ. Die gesuchstellende Person muss ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache zur Verständigung mit Behörden sowie Mitbürgern besitzen. Bisher erfolgte die Beurteilung der Deutschkenntnisse von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Neu werden mündliche Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 des «Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen» (GER) verlangt. Wer nicht offensichtlich ausreichende Deutschkenntnisse besitzt, muss den Sprachenstandnachweis eines telc-anerkannten Prüfungszentrums vorlegen.

 Wir sind der Ansicht, dass niemand einen Schweizer Pass erhalten sollte. Oder Fremde sich erst gar nicht einbürgern dürfen. Das verfälsche die Statistik der Schweizer Bürger. Ausser Kinder die in der Schweiz geboren sind, erhält niemand den begehrten Roten Pass.  Und auch nur dann, wen ein Elternteil ein Schweizer ist, natürlich der Vater.    

Bruderschaft 1291

Besorgte Gruppe formiert sich wegen Hellchöpfli-Asylzentrum


Nachricht: Einige Thalerinnen und Thaler sind besorgt über das Vorhaben von Bern und Solothurn, auf dem Hellchöpfli ein Asylzentrum einzurichten. Es gebe zuviele offene Fragen, sagen sie und gründen nun ein Komitee.Quelle

Die Kantone Bern und Solothurn planen auf dem Hellchöpfli auf unbestimmte Zeit ein Asylzentrum für vorerst 80 abgewiesene Asylbewerber. Die frühere Flab-Stellung soll zu diesem Zweck umgenutzt werden. Die Flab-Stellung steht zwar auf Berner Boden, ist aber nur über das Gebiet des Kantons Solothurn zugänglich. Die nächsten über eine öffentliche Strasse erreichbaren Gemeinden liegen im Thal. Die Information der Behörden zu diesem Vorhaben ist ungenügend», findet eine Gruppe von Thalerinnen und Thaler. Es gebe viele offene Fragen, welche die Bevölkerung im Thal direkt betreffen. So sei beispielsweise offen, wie die Behörden ein normales Leben in den Gemeinden im Thal gewährleisten wollen und welche Sicherheitsmassnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergriffen werden sollen. Besorgte Bürgerinnen und Bürger aus Matzendorf und Laupersdorf haben deshalb am 8. Februar das Komitee «Besorgte Thalerinnen und Thaler» gegründet. Die Gruppierung verfolgt das Ziel, die verantwortlichen Stellen zu einer offenen und transparenten Information zum geplanten Projekt zu bewegen und die Mitwirkung der Bevölkerung im Thal sicher zu stellen. Das Komitee befürchtet, dass im Kanton Solothurn keine Informationsveranstaltung zu den geplanten Massnahmen durchgeführt werden. «Dies lässt befürchten, dass der Regierungsrat für die Bevölkerung im Thal keine Anhörung oder Mitwirkung vorsieht. Ein solches Vorgehen ist nach den Vorkommnissen in anderen Gemeinden zum Thema Asylzentrum schlicht inakzeptabel.», so die Medienmitteilung, die das Komitee am Donnerstagabend herausgab. Man wünsche eine offene und transparente Information für die Thaler Bevölkerung und hoffe auf ein offenes Ohr bei der Regierung. (zvg)

 

Volk steh auf, der Sturm bricht los    

SVP reicht Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ ein


Die SVP lanciert die angekündigte Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung”. Mit der Initiative soll die eigenständige Steuerung über die Zuwanderung zurückgewonnen werden, nachdem die Schweiz die Kontrolle über die Zuwanderung verloren hat. Immer mehr Menschen strömen in unser Land, mit gravierenden Folgen für Volkswirtschaft und Gesellschaft. Hauptgründe für diese Entwicklung sind insbesondere die Einwanderung aus der EU, die offenen Grenzen und verschleppte Probleme im Asylwesen. Die Masseneinwanderung ist zu stoppen. Die Initiative der SVP schafft die Grundlagen dazu, indem der Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente für alle Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens begrenzt werden soll.Quelle

Nachdem die SVP-Delegierten bereits Ende Mai 2011 den Grundsatzbeschluss zur Lancierung einer Volksinitiative gefällt haben, beginnt nun die Unterschriftensammlung im August. In den letzten vier Jahren sind offiziell über 330’000 Personen mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert. Die Zuwanderung erfolgt heute ungebremst. Diese problematische Situation wird verursacht durch die Einwanderung aus der EU, einen zu einfachen Familiennachzug aus Drittstaaten, zahlreiche illegale Aufenthalter und erneut steigende Asylzahlen. Das Bundesamt für Statistik rechnet bis zum Jahr 2035 mit einem weiteren, massiven Bevölkerungswachstum als Folge der Migration. Je nach Szenario könnten dann bis zu 10 Millionen Menschen in der Schweiz leben. Die Folgen der ungebremsten Zuwanderung auf Wirtschaft, Mieten, Bodenpreise, Raumplanung, Infrastrukturen, Schulen, Arbeitslosigkeit, Gesundheitswesen und Sozialwerke werden immer offensichtlicher.

Die SVP will mit ihrer Volksinitiative diese Masseneinwanderung stoppen und die Steuerbarkeit über die Zuwanderung zurückgewinnen. Ein souveräner Staat muss selbst bestimmen können, in welcher Grössenordnung und in welcher Qualität die Zuwanderung erfolgen soll. Dies liegt auch im Interesse der Wirtschaft. Mit der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung” verlangt die SVP, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern wieder eigenständig steuern kann. Dies geschieht dadurch, dass die Schweiz jährlich Höchstzahlen und Kontingente für die Aufenthaltsbewilligungen bestimmt. Dabei ist sicherzustellen, dass es keine Umgehungsmöglichkeiten gibt. Der Initiativtext hält entsprechend fest, dass alle Ausländerkategorien miteinbezogen werden, auch die Grenzgänger und der Asylbereich. In die Bundesverfassung soll auch der Grundsatz festgeschrieben werden, dass Einwanderung insbesondere dann möglich ist, wenn sie den gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer bei der Arbeitssuche dient. Weiter hält die Initiative massgebende Kriterien zur Vergabe von Bewilligungen fest: Ein Stellenangebot eines Arbeitgebers aus der Schweiz muss vorliegen. Es sollen nur Leute einwandern und in der Schweiz bleiben dürfen, die sich auch wirklich integrieren (können und wollen). Zudem ist eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage als Bedingung festzulegen. Schliesslich ist auch dafür zu sorgen, dass die Ansprüche auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen sinnvoll beschränkt werden können.

 Die Hoffnungen und Erwartungen sind sehr Gross. Wir wollen in dieser Abstimmung mit einem Sieg in die Arena eintreten.   

Bruderschaft 1291