Politische Rechte im deutschen Sprachraum vereinen !!!!


Die «Europäische Aktion» will die Rechten im deutschen Sprachraum vereinen. Der Schweizer Mitgründer wirbt an NPD-Veranstaltungen für das Bündnis. Experten sind alarmiert.Quelle

Am 19. November trafen sich nahe Dortmund 50 Anhänger der «Autonomen Kameradschaften» und des NPD-Kreisverbands Unna/Hamm. Der Hauptreder vor den deutschen Rechtsextremisten: ein Schweizer. Bernhard Schaub rührte vor den Gesinnungsgenossen die Werbetrommel für ein Projekt, das den «Ansturm raumfremder Mächte» lösen soll: die «Europäische Aktion».  Die Website der «Europäischen Aktion» und ihr Symbol, das gelbe Kreuz auf blauem Grund: Ist die Ähnlichkeit zum Keltenkreuz das bei !!!!!! sehr beliebt ist, reiner Zufall?   Was damit gemeint ist, erklärt die NPD ganz ungeniert auf ihrer Website. «So wie unsere Väter vor Jahrzehnten Seite an Seit in den Schützengräben des Zweiten Weltkrieges kämpften mit den Freiwilligen aus den anderen Ländern und so wie die letzten Verteidiger Berlins Franzosen und Skandinavier waren, stehen wir als ihre Söhne und Töchter heute im geistigen Kampf gegen die Überflutung unseres Erdteils.» Ausgerechnet als «Eidgenossenschaft» wollen die Rechten aus dem deutschsprachigen Raum gemeinsame Sacher machen: «Gespeist aus den Kräften der Antike sowie des Christen- und des Heidentums und auch aus den Wurzeln unserer völkischen Herkunft stehen wir heute wieder Seite an Seite», frohlockt die NPD.

Die Wellen der Berichterstattung in den Medien gegen den Rechten Terror (Was immer damit gemeint ist) schlagen jeden Tag höher. Tägliche Enthüllungen, Vermutungen, Annahmen, Gerüchte und Verleugnungen fühlen die Zeitungen. Erhöhen die Absatzzahlen der Medienhäuser ins unermessliche. Jeder und alle sind nun gegen Politische Rechte Bündnisse, Bruderschaften, Kameradschaften und sogar gegen die SVP. Politisch Rechts zu denken und Rechts zu sein ist keine Strafbare Handlung oder ein Verbrechen. Vorbilder oder Leitfiguren am leben zu erhalten, verstösst gegen kein Gesetz der Welt. Der Recht Sumpf wie sie es alle nennen, muss ausgetrocknet werden. Doch weit fehl, der gehört zu einer Gesellschaft.Wo Menschen leben gibt es unterschiedliche Meinungen und Werte, die solange sie Gewaltfrei sind und nicht zu solcher explizit aufrufen bestehen müssen, um dass Gleichgewicht zu erhalten. Doch alle Politischen und Rechtlichen Instanzen vergessen das wichtigste, ein so grosser Medienzirkus erhöht die Aufmerksamkeit, fördert und unterstützt  die Mitgliederzahlen in solchen Bündnissen.  

Bruderschaft 1291

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Forderung nach NPD-Verbot in Deutschland wird immer lauter


Nach der Mordserie an mehreren Türken durch Neonazis ist in Deutschland die Diskussion um ein Verbot der rechtsextremen NPD wieder aufgeflammt. Die Regierungspartei CDU setzt sich dafür ein, die Chancen für ein solches Verbot zu prüfen. Dies beschloss der Parteitag in Leipzig am Dienstag einstimmig. Der Antrag war auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt worden. Zuvor hatte schon der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, unterstrichen, dass geklärt werden müsse, ob ein Verbot notwendig und sinnvoll sei. Kauder stellte den Einsatz von Verbindungsleuten („V-Männer“) in der NPD in Frage.Quelle

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter – vor dem Hintergrund einer Mordserie von Neonazis, den so genannten „Döner-Morden“ hauptsächlich an Türken.Steinmeier, forderte dagegen unumwunden ein erneutes Verbotsverfahren die NPD.Zunächst müsse aber die Zahl der V-Leute in der rechtsextremen Szene geklärt und gegebenenfalls reduziert werden, da deren hohe Zahl „das Gegenteil bewirkt und die Aussichten auf ein Verbot der NPD eher vermindert“, sagte Steinmeier am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Der Einsatz von Verbindungsleuten des Verfassungsschutzes (Inlandsgeheimdienstes) in der Neonazi-Szene wird in Deutschland unterdessen immer lauter infrage gestellt. Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, es könne nicht dabei bleiben, dass an der Spitze dieser Neonazi-Organisationen vom Staat bezahlte Informanten stünden. Oppermann ist der Vorsitzende des für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Bundestagsgremiums, das am Dienstag in geheimer Sitzung über die Mordserie von Neonazis und die Rolle der Behörden beriet. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich sieht ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren allerdings skeptisch. Ein solches Verfahren sei nur möglich, wenn alle V-Leute abgeschaltet würden, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Das ist mit einem hohen Risiko verbunden, weil wir dann über viele Jahre keinen Einblick in den inneren Betrieb der Partei haben“, sagte Friedrich.

Nun kann die Jagt nach der NPD und allen Rechten Politischen Parteien und Gruppierungen beginnen. Eine Freikarte nach den Dönnermorden. Doch eines ist sicher, sollte die NPD in naher oder ferner Zukunft verboten werden, gibt es eine andere Partei. Zu glauben die Rechte Politische Szene würde verschwinden nach einem verbot, ist so schwachsinnig und Hirnverbrannt wie undenkbar. In Deutschland sie gewisse Symbole verboten das sie der NSDAP zugeordnet werden, was nicht stimmt, doch ist sie Szene seither verschwunden, nein der Zulauf wird immer grösser.   

Holger Apfel ist neuer Parteivor­sitzender der NPD


Am 12. Und 13. November 2011 führte die National­demo­kratische Partei Deutsch­lands (NPD) ihren 33. ordent­lichen Bundes­parteitag im branden­burgischen Neuruppin durch. Unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ stand vor allem die Neuwahl des Parteivor­standes im Mittelpunkt des Geschehens. Quelle

Mit besonderem Interesse wurde die Kandidatur um den Parteivorsitz verfolgt. Die Delegierten hatten die Wahl zwischen dem bis dato amtierenden Parteivor­sitzenden Udo Voigt, der die NPD 15 Jahre lang geführt hatte, und seinem Heraus­forderer Holger Apfel, Vorsit­zender der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Nach einer intensiven Aussprache und kämpferischen Reden von Voigt und Apfel entschieden sich die Delegierten mit 126 zu 85 Stimmen für Holger Apfel und seine Vorstel­lungen einer „seriösen Radikalität“ im Sinne einer modernen und profes­sionellen Partei auf den unver­rück­baren Fundamenten des Parteip­rogramms. Apfel erklärte nach seiner Wahl, es seien alle eingeladen, die sich konstruktiv und im Sinne einer in die Zukunft gerichteten und heimatt­reuen Partei einbringen wollen. Als Stell­vertreter wurden Udo Pastörs, Vorsit­zender. Weiter Info: Quelle

 Wir Gratulieren Holder Apfel für die Wahl zum Parteivor­sitzenden

Bruderschaft 1921

NPD bekommt mehr Stimmen als FDP


Bei der gestrigen Landtagswahl in Berlin hat sich die SPD mit knapp 28,4 Prozent behaupten können. Die CDU als zweitstärkste Partei erzielte rund 23,2 Prozent. Schlecht sah es für Renate Künast von den Grünen aus: Sie etablierte sich als dritte Kraft mit knapp 17,6 Prozent, obwohl sie neue Bürgermeisterin werden wollte. Quelle

 

Die Grünen hatten eine Million Euro in den Wahlkampf gesteckt. Am Wahlabend gab es zwei Sensationen: Zum allerersten Mal ist die Piratenpartei mit knapp neun Prozent in ein Landesparlament eingezogen. Und: Einer vorläufigen Hochrechnung zufolge erhielt die NPD mit 2,1 Punkten mehr Stimmen als die FDP mit 1,8.

Das Volk hat entschieden

Gratulation an die NPD


NPD erkämpft den Wiedereinzug in den Landtag

 Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern hat durch einen Kraftakt am gestrigen Sonntag den Wiedereinzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt. Auch bei den gleichzeitig stattfindenden Kreistagswahlen zeichnen sich regionale Erfolge der heimattreuen Partei ab.  
Zu den Ergebnissen der Wahlen äußerte sich der Landesvorsitzende Stefan Köster heute in der Landesgeschäftsstelle in Lübtheen.Quelle


 
„Der erneute Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und die Ergebnisse bei den gleichzeitig stattgefundenen Kreistagswahlen sind ein Riesenerfolg für die NPD und für die nationale Opposition in Deutschland. Wir haben mit einem gewaltigen Kraftakt einen Wahlkampf geführt, der schließlich zum Erfolg führte. An dieser Stelle danke ich allen Mitwirkenden, egal ob mit oder ohne Parteibuch. Unsere Aktivisten haben Großartiges geleistet. Der Wiedereinzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist von den selbsternannten „Demokraten“ mit massivem Steuergeldeinsatz zu verhindern versucht worden. Diese feinen Damen und Herren haben mit der Demokratie (= Volksherrschaft!) genauso viel am Hut, wie skrupellose Spekulanten mit sozialer Verantwortung. Noch am Sonnabend wurden beinahe alle Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern mit einem 40-seitigen Pamphlet versorgt, daß gönnerhaft von den drei Landeszeitungen gedruckt worden sein soll.  
Hier und dort wird die massive Hetze gegen uns auch ihre Wirkung nicht verfehlt haben. Im Vergleich zum Jahr 2006 haben wir, da gibt es auch nichts schönzureden, nicht nur prozentual, sondern real mehr als 15.000 Wählerstimmen verloren. Viele unserer Wähler sind diesmal zu Hause geblieben. Der NPD-Landesvorstand wird sich mit den Wahlergebnissen vom gestrigen Tage durchaus kritisch auseinandersetzen. Es hat nicht alles, was wir uns vorgenommen haben, reibungslos funktioniert. Hieran müssen und werden wir arbeiten! 
 
Festzuhalten bleibt, daß die NPD in Mecklenburg-Vorpommern den – für unsere politischen Gegner – unerwarteten Wiedereinzug errungen hat. Den Vertretern der politischen Klasse war die Niedergeschlagenheit über das NPD-Ergebnis in den Gesichtern deutlich anzusehen. Ferner hat die NPD in Mecklenburg und Pommern ihre kommunale Verankerung ausbauen können und wird voraussichtlich künftig über drei Kreistagsfraktionen verfügen.  
Wir werden die Lehren aus den gestrigen Wahlen ziehen und Hart an der weiteren Verankerung sowie der strukturellen Verbesserung der nationalen Opposition arbeiten! Ganz nach unserem Motto: Unsere Heimat – unser Auftrag.

Wir Gratulieren der NPD zu ihrem Wahlsieg.

Bruderschaft 1291

«Gas geben!» Verboten


«Gas geben!» prangt in grossen Lettern auf Werbeplakaten, die zurzeit in ganz Berlin an unzählige Masten geklebt sind. Im Hintergrund ist NPD-Chef Udo Voigt zu sehen, in lässiger Haltung und Lederkombi auf einem Motorrad posierend. Auf einem anderen Plakat sitzen drei Figuren in einer Reihe auf einem Perserteppich: Zuvorderst ein Alibaba-Verschnitt mit langem Schnauz und Turban auf dem Kopf, gefolgt von einer verschleierten Frau mit Hängebrüsten, zuhinterst ein schmächtiger, schwarzer Mann mit maskenhaftem Gesicht und Tribalschmuck um den Hals. Zusammen mit einem grossen Beutel, der einen Raub suggeriert, fliegen sie durch die Luft wie aus einem bösen Märchen aus 1001-Nacht. «Guten Heimflug» steht darüber geschrieben. Quelle

Voigt will ins Berliner Abgeordnetenhaus

Kein Verständnis für die Aufregung hat Voigt, der als Spitzenkandidat der Rechtsextremen für die Berliner Abgeordnetenhauswahl antritt. «Ich bin passionierter Motorradfahrer und will mit Gas ins Abgeordnetenhaus. Nach 66 Jahren muss man aufhören, Dinge aus der Vergangenheit zu berücksichtigen», sagt der NPD-Chef, der bereits seit 2005 im Stadtparlament von Treptow-Köpenick sitzt, gegenüber Spiegel Online. Schon einmal sorgte die NPD im laufenden Wahlkampf für einen Eklat: Ein Kreuzworträtsel suchte in einer aktuellen Informationsbroschüre nach einem Namen, «der etwas aus der Mode gekommen ist». Die Lösung mit fünf Buchstaben dürfte auf der Hand liegen: «Adolf.»

 Achtung an alle Auto und Motorradfahrer. Bei diesem Wort oder der Wortkombination macht ihr euch Straffbar. Es ist Volksverhetzung und Antisemitisch. Gas geben, ein neues Wort auf der Liste der vielen Verbotenen.

In Zukunft werden noch weiter folgen zum Beispiele; Adolf Hitler, Churchill, 2 Weltkrieg, Israel, Stacheldraht, Deportation, Versuche, Arbeiten, Arbeiten in Freiheit, Güterzüge, Zwangsarbeit, Hunger, Elend, Stern, Synagoge, glaube, ich bereue nichts, Flucht, Mord, Säubern, Läuse, entlausen, Duschkabinen usw.

Solltet ihr eines dieser Wörter oder eine Wortkombination in der Öffentlichkeit verwenden, begeht ihr in haner Zukunft eine Straftat. Die unweigerlich zu anzeige gebracht wird. Also sprecht nicht mehr ausser Hause.       

 

SVP will neue Ausschaffungsinitiative rasch lancieren


Die Parteileitung der SVP will eine neue Ausschaffungsinitiative lancieren. Dies hat sie am Freitag bekräftigt. Mit der Unterschriftensammlung will sie möglichst bald beginnen, spätestens anfangs 2012.Quelle


Die SVP werde nicht warten, bis das Parlament das Gesetz zur Umsetzung der vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative verabschiedet habe, sagte SVP-Vizepräsident Christoph Blocher vor den Medien in Bern. Sie werde die Initiative schon vorher lancieren.

Den Vorschlag will die Parteileitung den SVP-Delegierten „möglichst rasch“ vorlegen, an einer der nächsten Versammlungen. Der Wortlaut der Initiative steht bereits fest: Es handelt sich um den Vorschlag der SVP zur Umsetzung des Ausschaffungsartikels auf Gesetzesebene. Mit dem neuen Volksbegehren will die SVP verlangen, dass dieser eins zu eins in die Verfassung geschrieben wird.Die SVP will also, dass in der Bundesverfassung die Delikte aufgelistet werden, für die Ausländer des Landes verwiesen werden. Weiter soll explizit festgehalten werden, dass die Ausschaffung unabhängig von der Höhe der Strafe erfolgt.

In Arbeitsgruppe unterlegen
Die SVP hatte vorgeschlagen, dies im Gesetz zu verankern und so die vom Volk mit 52,9 Prozent Ja-Stimmen angenommene Ausschaffungsinitiative umzusetzen. Die Mehrheit der von Justizministerin Simonetta Sommaruga eingesetzten Arbeitsgruppe lehnte diesen Vorschlag ab, weil er verfassungs- und völkerrechtswidrig sei. Die Gruppe schlägt eine Umsetzung vor, die verhindert, dass Personen auch wegen Bagatelldelikten ausgeschafft werden. Ausgeschafft würde demnach, wer zu einer Strafe von mindestens 6 Monaten verurteilt wird. Die SVP-Vertreter wiederholten am Freitag vor den Medien, dass für sie keinerlei Einschränkung in Frage kommt.

Schwarze Schafe zum Zweiten
Die Ausschaffung soll nach dem Willen der SVP automatisch erfolgen, also ohne Beurteilung des Einzelfalls. Dass damit das Prinzip der Verhältnismässigkeit verletzt wird, lässt die Partei nicht gelten. Was das Völkerrecht betrifft, betont die SVP, es sei nicht verboten, gegen nicht zwingendes Völkerrecht zu verstossen.

„Wir werden das durchsetzen“, sagte Parteipräsient Toni Brunner. „Wir wollen, dass die schwarzen Schafe endlich ausgeschafft werden.“ Die SVP greift denn auch erneut auf das Schafe-Plakat zurück, das vor den letzten Wahlen Diskussionen ausgelöst hatte. Damals sammelte die SVP Unterschriften für die erste Ausschaffungsinitiative.

 Was für eine Gewaltige Abstimmung. Ich freue mich darauf. Die Schweiz wird koch. Der Kampf „Mein Kampf“ kann beginnen.