Egal Ausschaffen !!!!!!!!!!!!!!!!!!!


In den Niederlanden wird heute über eine Frage debattiert: Soll der aus Angola stammende, gut integrierte Mauro abgeschoben werden? Sein Schicksal entzweit die niederländische Politik.Quelle

Mauro Manuel ist 18 Jahre alt. Seit seinem zehnten Lebensjahr wohnt der Teenager in den Niederlanden. Ursprünglich kommt Mauro aus Angola. Als Mauro neun Jahre alt war, hat ihn seine Mutter ins Flugzeug mit Destination Amsterdam gesetzt – ohne Erklärung. Es folgte ein Heimaufenthalt. Doch Mauro hatte Glück. Er wurde bald zu Pflegeeltern nach Oostrum in der Provinz Limburg gebracht.   Mauro hat also fast die Hälfte seines jungen Lebens in den Niederlanden, in einer niederländischen Familie verbracht. Seine Jugend unterscheidet sich kaum von jener seiner holländischen Freunde. Er spricht perfekt Niederländisch. Er redet sogar lupenreinen Limburger Dialekt. Er spielte Fussball beim ortsansässigen SV Oostrum. Seit kurzem lässt er sich in Eindhoven zum IT-Spezialisten ausbilden. Und er hat 2000 Facebook-Freunde. Etwas dürfte ihn von seinen Freunden unterscheiden: Mauro soll ausgeschafft werden. Heute Dienstag wird er in Den Haag seinen grössten Kontrahenten treffen, den Rechtspopulisten Geert Wilders. Denn der Angolaner will dabei sein, wenn über seine Zukunft entschieden wird.

Strenge Abschiebepolitik der Rechten

Das Problem von Mauro: Die Richter meinten, dass die Dokumente, mit denen die leibliche Mutter einer Adoption durch seine Pflegeeltern zustimmte, nicht legal seien, wie auf Welt.de zu lesen ist. Das sei ein Grund, Mauro abzuschieben. Seit zwei Jahren kämpft die Pflegemutter Anita Marijanovic gegen seine Ausweisung. Bis jetzt ohne Erfolg. In ihren Augen ist die Ausweisung eine Schändung von Kinderrechten: «Er mag jetzt 18 sein, aber er ist noch nicht erwachsen. Man hat nicht abgeklärt, ob Mauro in Angola zurechtkommen würde», sagte sie in der Tageszeitung Trouw. Auch Mauro versteht die Welt nicht mehr. In einem Interview mit derselben Zeitung meinte er: «Hier ist mein Leben. Wie soll ich in Angola zurechtkommen? Ich kenne dort niemanden mehr und wohnte damals in einer Wellblechhütte in einem Elendsquartier.» Mauro spricht nur noch gebrochen portugiesisch, hat keinen Kontakt mehr zu seiner biologischen Mutter. Die strenge Abschiebepraxis der Niederlande ist berüchtigt und ist teils ein Produkt von Geert Wilders und seiner islamophoben Freiheitspartei PVV, seit den letzten Wahlen die drittstärkste Kraft im Land. Ziel ihrer Immigrationspolitik ist es, die Zahl der Einwanderer aus islamischen und nichteuropäischen Ländern um bis zu 50 Prozent zu kürzen. Viele Bürger befürworten diese rigorose Einwanderungspolitik – eine der striktesten in ganz Europa. Rechtsradikale Slogans wie «Voll ist voll» oder «Zuerst das eigene Volk» sind salonfähig geworden. Wilders fordert von Einwanderern: «Anpassen oder abhauen.» Vergangenes Wochenende diskutierte der Parteikongress der regierenden Christdemokraten (CDA) über Mauros Schicksal. Die Partei ist gespalten: Die Basis ist gegen die Ausweisung, die Parteiführung dafür. Im Haager Parlament wird heute Dienstag entschieden. Bis vor kurzem wollte der Einwanderungsminister Gerd Leers (CDA), dass der Junge bleibt: «Nicht jeder Immigrant, der unser Land betritt, ist fehl am Platz», meinte er grossherzig. Sein Kontrahent ist Scharfmacher Geert Wilders, der die Einwanderungs-Debatte in den vergangenen Wochen so klar dominierte, dass sogar Leers seine Position für Mauro relativierte: Eine «Extra-Wurst» im Fall Mauro Manuel sei nun doch ungerecht. Verschiedene CDA-Parlamentarier distanzieren sich nun öffentlich von Wilders und fordern, dass Mauro bleiben darf. Sie könnten eine Sondergenehmigung für den Angolaner erzwingen. Mauro ist kein Einzelschicksal. Laut Aussagen von Einwanderungsminister Gerd Leers (CDA) sind derzeit 75 Jungen und Mädchen, die als alleinstehende Flüchtlingskinder ins Land kamen, von einer Ausweisung betroffen. Gut ausgebildet, integriert, jedoch ohne niederländischen Pass. Sogar die TV-Show «Weg van Nederland» nahm sich diesem Problem an. So erstaunt es nicht, dass laut einer Umfrage des niederländischen Flüchtlingswerks sowie der Organisation Defence for Children rund 75 Prozent der Niederländer befürworten, dass Mauro bleiben kann. Unterdessen ist eine Solidaritäts-Webseite für Mauro eingerichtet worden («Asylum and Immigration Minister: Stop the deportation of Mauro Manuel»), wie Niederlande.net schreibt.

 Ein Einzelfall oder nicht, nein sicherlich nicht. Ich kann nicht für die Niederlande sprechen doch für die Schweiz. Alle Sans- Paieres in der Schweiz verlangen einen Bleibe, sind aber Illegale. Die Ausnahme bricht die Regel. Es kann unmöglich sein, dass alle illegalen in der Schweiz oder deren Kinder einfach Aufenthaltsbewilligung erhalten. In der Schweiz leben ungefähr 90’000 Quelle solche Illegale, dürfen die langfristig bleiben? Niemand kann die frage beantworten. Deren Kinder sind in der endlichen Situation wie der oben genannte. Aufgreifen und Rückführen. Jedoch der grosse Medienrummel um den Illegalen, wird dazu führen das er nicht ausgewiesen wird. Das ist danach einer der sich für weiter Illegale einsetzt. Kein Mensch ist illegal. Doch die Illegalen!  

Freispruch für Islamkritiker Wilders


Geert Wilders‘ Vergleich des Korans mit Hitlers «Mein Kampf» hat keine juristischen Konsequenzen. Solche Aussagen seien zwar beleidigend, müssten in einer Demokratie aber möglich sein, befand ein Gericht.Quelle

Geert Wilders kann aufatmen: Das Amsterdamer Bezirksgericht hat den niederländischen Politiker vom Vorwurf der Anstiftung zum Rassenhass und Diskriminierung von Muslimen entlastet. «Sie sind in allen Anklagepunkten freigesprochen», sagte Richter Marcel van Oosten. Geert Wilders hat seinen Freispruch als «Sieg für die Meinungsfreiheit» bezeichnet. «Man darf also den Islam kritisieren, mir ist kein Maulkorb angelegt worden», sagte er unmittelbar nach der Urteilsverkündung.

Einzelne Organisationen von Muslimen und verschiedenen Minderheiten, die das Verfahren gegen Wilders sogar gegen den Willen der Staatsanwaltschaft durchgesetzt hatten, kündigten eine Beschwerde beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen an. Der Vorsitzende der rechtspopulistischen «Partei für die Freiheit» (PVV) hatte mit beleidigenden und verletzenden Äusserungen gegen den Islam Schlagzeilen gemacht. Unter anderem hatte er den Koran mit Hitlers «Mein Kampf» verglichen und den Islam als faschistische Ideologie von Terroristen bezeichnet. Solche umstrittenen Äusserungen seien zwar teils äusserst grob, aber nicht strafbar, befand das Gericht. Sie könnten nicht direkt mit einer zunehmenden Diskriminierung niederländischer Muslime in Zusammenhang gebracht werden.

Anhänger der Rechtspopulisten applaudierten nach der Urteilsverkündung. Der 47-Jährige lächelte, als er den Gerichtssaal verliess. Bei einer Verurteilung hätten Wilders ein Jahr Haft oder eine Geldstrafe von bis zu 7600 Euro gedroht.Wilders hatte in seinem Schlusswort geltend gemacht, seine umstrittenen Vorwürfe gegen die Religion der Muslime als angeblich «faschistische Ideologie von Terroristen» seien durch das Recht auf freie Meinungsäusserung gedeckt. Europa werde durch einen Prozess der Islamisierung bedroht. Als Politiker habe er das Recht und die Pflicht, öffentlich davor zu warnen.

Der Freispruch erfolgte nicht überraschend: Immerhin hatte selbst die Staatsanwaltschaft in ihrem Schussplädoyer einen Freispruch beantragt. Auch sie zweifelte an der Strafbarkeit seiner Äusserungen. Mit dem Freispruch für Wilders endet der Prozess endgültig; nur Wilders selbst hätte gegen eine Verurteilung in Berufung gehen können. Das gesamte Verfahren hatte lange gedauert; bereits im letzten Herbst war Wilders vor Gericht gestanden. Allerdings musste der Prozess damals neu aufgerollt werden, weil Wilders‘ Verteidigung dem Richtergremium im Oktober erfolgreich Befangenheit vorgeworfen hatte.

Was für ein Sieg der Äusserungsfreiheit und was für ein Sieg gegen den Islam. Wir Gratulieren.

Oskar Frysinger und Geert Wilders


Oskar Freysinger traf in Den Haag den Rechtspolitiker Geert Wilders. Die beiden haben ein gemeinsames Projekt, wie Freysinger im SonntagsBlick-Interview erklärt.Quelle

Die sehen sich als Demokratie-Missionar in der EU?
Mit einem egoistischen Ziel: Die EU macht immer grösseren Druck auf die Schweiz. Die EU ist ein Imperium. Wenn wir nur sitzen bleiben und uns reaktiv verteidigen, erreichen wir nichts. Ich gehe in die Offensive. Ich gehe in die EU und säe dort den Samen der direkten Demokratie aus. Wenn die Bürger in der EU abstimmen können, dann kommt ein Europa der Nationen und der Druck auf die Schweiz nimmt ab.

Weshalb denn reden Sie nicht mit den mächtigen Parteien Europas? Weshalb treffen Sie sich mit Wilders und Co.?
Wilders ist immerhin Vorsitzender der bald zweitstärksten Partei Hollands. Das Problem in Frankreich, England oder Deutschland ist: Die Parteien, die an der Macht sind, würden mich gar nie einladen. Die blockieren ab, weil sie ja vom jetzigen EU-System profitieren, wo sich Politiker gegenseitig die Macht zuschieben.

Indem Sie sich mit radikalen Antiislamisten treffen, stellen Sie sich selber ins Abseits. Geert Wilders steht für einen Islam-Hass und nicht für direkte Demokratie.
Geert Wilders will in Holland die direkte Demokratie einführen. Und darüber habe ich mit ihm gesprochen. Aber der Kampf gegen den Islamismus ist wichtig und richtig: In Holland, Frankreich und England haben sie bereits zahlreiche Quartiere, wo der Rechtssaat nicht mehr funktioniert, wo die Scharia eingeführt ist und wo sich die Polizei nicht mehr hin getraut. 2002 bereits hat der Europäische Gerichtshof der Menschenrechte klar festgehalten: Die Scharia ist inkompatibel mit dem Rechtssaat. Und dagegen, dass die islamische Staatsideologie in Europa um sich greift, dagegen muss man kämpfen. Wer die Gefahr nicht sieht, hat die Augen nicht am richtigen Platz!

Sie sollten Hollywood-Filme drehen und nicht bloss Gedichte schreiben: Sie erfinden Horrorszenarien!
Es ist ihr gutes Recht, die Gefahren nicht zu sehen. Mein Recht ist es, gegen diese Gefahr anzukämpfen. Der Rechtsstaat muss sich halten und darf nicht die Scharia scheibchenweise einführen. Wilders sagt: Esgeht nicht darum, Menschen zu bekämpfen. Wer sich integriert ist willkommen. Aber das Dogma wollen wir nicht. Die ersten Opfer des islamischen Dogmas sind die Muslime bei uns selber.

Wilders vergleicht Hitlers «Mein Kampf» mit dem Koran. Das ist doch pervers.
So zugespitzt schockiert das, stimmt. Aber Tatsache ist: Die politisch-rechtliche Haltung des Islams ist totalitär. Alles Menschliche ist einem abstrakten Prinzip untergeordnet. Der Menschund sein Leben müssen dem System zur Verfügung stehen. Dieses Dogma ist totalitär. Es gleicht vom Prinzip her dem Kommunismus und dem Faschismus und ist das genaue Gegenteil unseres Rechtsstaates, in dem das Recht eines Jeden, auch des Schwächsten, vor dem Staat geschützt ist.

Nochmals: Sie verbünden sich mit Leuten, die aus der rechtsextremen Ecke heraus politisieren. Damit beschädigen Sie Ihre direktdemokratische Mission.
Ich werde seit zehn Jahren von den Medien in diese Ecke gestellt. An diese Beeidigungen habe ich mich gewöhnt. Als ich mich mit Wilders getroffen habe, schrieb die holländische Presse: Jetzt kommt der Rechtsextremist Freysinger. Umgekehrt schreibt die Schweizer Presse: Freysinger will den Rechtsextremisten Wilders einladen. So will man uns auseinander bringen. Aber ich lasse mir nicht vorschreiben, wen ich treffen darf.

Sie weichen aus: Finden Sie doch für ihre Anliegen Partner, die in der Mitte der Gesellschaft stehen. Wenn sich schon so viele für die direkte Demokratie interessieren.
Die wollen nicht! Die etablierten Parteien in der EU repräsentieren ja das EU-System. Denen passt der Brüsseler Filz, sie leben davon! Ich habe bei den grossen Parteien keine Chance. Würde mich die Deutsche Volkspartei CDU einladen, hätte sie sofort die Presse am Hals: CDU lädt Schweizer Rechtsextremen ein! Denn für die ist die SVP ja rechtsextrem. Mit diesem Etikett will man mich oder Geert Wilders lähmen, wir sollen uns aus lauter Angst vor dem medialen Knüppel nicht mehr bewegen. Aber das ist mir Wurscht, ich mache weiter.

Sie wollen mit Wilders ein «Europa-Manifest» verfassen. Wer ist dabei?
Wir sind erst eine kleine Basisgruppe. Wilders ist dabei, der Deutsche René Stadtkewitz mit seiner Partei «Die Freiheit», die Dänen sollen hinzukommen. Die belgischen Vlaams Belang nicht, auch nicht die österreichische FPÖ. Die haben, und das sieht Wilders auch so, ihre eigene Geschichte noch nicht aufgearbeitet. Der Front national wird nie dabei sein, das sind absolute Zentralisten und keine Föderalisten. Sie sind antisemitisch, so sehr, dass sie sogar islamophil werden. Und sie wenden sich gegen die direkte Demokratie. Mit denen haben wir nichts am Hut. Da stimmt die ganze politische Linie nicht.

Und worum geht es im Manifest?
Unser Hauptanliegen: Die EU demokratisch machen. EU-Bürger und selbst wir in der Schweiz haben alle dasselbe Problem: Die gesellschaftlichen Eliten wollen das Volk ausschalten und möglichst viel unter sich regeln. Das Schweizer Modell ist zukunftsträchtig, mit dem können sich die Bürger identifizieren. Bei uns kann man mitbestimmen. Das bringt politische Stabilität, Sicherheit und Zufriedenheit. Davon kann die EU lernen, nicht umgekehrt.

Was für ein treffen, da kommen die richtigen zusammen.

Islam-Konferenz mit Geert Wilders im Wallis abgesagt


Nach dem Widerstand der Walliser Gemeinde Savièse hat SVP-Nationalrat Oskar Freysinger eine geplante Islam-Konferenz mit dem niederländischen Rechtspopulisten und Islamfeind Geert Wilders abgesagt.Quelle

Der Gemeinderat von Savièse hatte Freysinger aus Furcht vor möglichen Ausschreitungen die Vermietung seiner Festhalle verweigert. Der Entscheid, den Anlass definitiv abzusagen, sei in Übereinstimmung mit Wilders und dem Mieter eines neuen Saales gefallen, teilte die SVP Wallis mit. Wilders, Chef der populistischen Partei für die Freiheit (PVV), hatte in den letzten Jahren immer wieder öffentlich gegen den Islam als „faschistische Ideologie“ gewettert und dessen Propheten als „Mörder und Pädophilen“ bezeichnet. Zudem verglich er den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“Quelle. Zurzeit muss sich der Islamgegner wegen der mutmasslichen Aufstachelung zum Hass gegen Muslime vor Gericht verantworten. Wilders war von Freysinger zu der Konferenz eingeladen worden.

Ich hätte Freysinger mehr Mut zugetraut. Als klein beizugeben.

Die Anti-Islamisten und die SVP


Unter Führung des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders formieren sich die Anti-Islamisten Europas. Auch SVP-Nationalräte gehören zum Netzwerk.Quelle

Es war am 2. Oktober 2010, als Geert Wilders in Berlin auftrat. Polizei und Staatsschutz sicherten die Veranstaltung, und der niederländische Rechtspopulist machte das, was er immer macht: Er legte los gegen die Islamisierung Europas und gegen das politische Establishment, das nichts gegen diese Islamisierung unternehme. «Es ist unsere Pflicht, [. . .] unsere Nation für unsere Kinder zu bewahren», sagte Wilders und rühmte das antiislamistische Engagement seiner Partei – und dasjenige von «Oskar Freysingers Schweizerischer Volkspartei».

An der Veranstaltung war vor Wilders Rede eine Video-Ansprache von Oskar Freysinger abgespielt worden. «Unsere politischen Eliten sind [. . .] gekauft und bereiten dem Islam eine Autobahn, damit er sich langsam bei uns einnistet», sagte der Walliser SVP-Nationalrat. «Im Namen der Multikultur wird die schlimmste der Monokulturen importiert.»

«Den Islam stoppen»
Wilders‘ und Freysingers Auftritte in Deutschland waren nicht zufällig. Der Rechtspopulist, dessen Partei für die Freiheit bei den niederländischen Parlamentswahlen 2010 am drittmeisten Stimmen holte, will eine «International Freedom Alliance» aufbauen – ein Bündnis der islamfeindlichen Parteien Europas und Nordamerikas. Im letzten Sommer hatte er das angekündigt, jetzt läuft die Umsetzung. Der Slogan der «Allianz»: «Die Freiheit verteidigen – den Islam stoppen». Oskar Freysinger zeigt gegenüber dem Bündnis offene Sympathie: «Die von Geert Wilders ist eine gute und nützliche Sache. Ich werde in dieser Angelegenheit mit Geert Wilders Kontakt aufnehmen und ihm meine Unterstützung anbieten.»

Offensichtlich ist die Sympathie gegenseitig: «Geert Wilders hat es sehr begrüsst, dass Oskar Freysinger an der Veranstaltung in Berlin eine Video-Ansprache gehalten hat», sagt René Stadtkewitz, der die Auftritte von Wilders und Freysinger organisiert hatte. «In der europäischen Bewegung gegen den Islam ist Oskar Freysinger sicher die entscheidendste Person aus der Schweiz.» Stadtkewitz sitzt im Landesparlament von Berlin, war früher CDU-Mitglied und hat im September die Partei «Die Freiheit» gegründet. Ihr Thema: der Anti-Islamismus. Stadtkewitz gilt denn auch als Wilders‘ Hoffnungsträger in Deutschland. Nicht zufällig nannte ihn das Nachrichtenmagazin «Spiegel» in seiner letzten Ausgabe den «deutschen Geert».

Am 18. Dezember 2010 hatten sich Stadtkewitz und Freysinger an einer antiislamistischen Veranstaltung in Paris persönlich getroffen. Es war einer der zahlreichen Auftritte Freysingers in halb Europa. Der SVP-Nationalrat sprach in Brüssel, in Antwerpen und eben in Paris, er wird in Dresden reden (auf Einladung des früheren CDU-Mitglieds und heutigen Rechtsaussen Henri Nitzsches) und in Berlin (auf Einladung Stadtkewitz‘). Das Thema ist immer das gleiche: der Kampf gegen die Islamisierung. «Weil die Grenzen der Schweiz völlig offen sind, braucht es im Kampf gegen den dogmatischen Islam eine internationale Zusammenarbeit», sagt Freysinger.

Nähe zum Rechtsextremismus
Mit seinem islamfeindlichen Engagement bewegt sich der SVP-Nationalrat mitten in Europas Rechtspopulisten – und hart an der Grenze zu Rechtsextremen. Freysinger sei auch zu einer Reise zu israelischen Siedlern eingeladen worden, hält Stadtkewitz fest. An der Reise Anfang Dezember nahmen neben Stadtkewitz auch Heinz-Christian Strache von der österreichischen FPÖ und Filip De Winter vom belgischen Vlaams Belang teil. Allerdings dementiert Freysinger: «Ich bin meines Wissens nie für eine Reise nach Israel eingeladen worden. Vielleicht habe ich eine Mail übersehen.» Verbindungen soll der SVP-Nationalrat auch zur islamfeindlichen Partei Pro NRW in Deutschland haben. Die Nachfolgepartei von Pro Köln wird vom Verfassungsschutz wegen Verdachts auf Rechtsextremismus beobachtet. Ihr Vorsitzender Markus Beisicht sagt: «Wir haben sehr gute Kontakte zu Oskar Freysinger. Wir stehen mit ihm in regem Austausch und unterstützen uns. Er hat für uns verschiedene Grussbotschaften verfasst.» Allerdings dementiert der SVP-Nationalrat auch das: «Ich kann mich nicht erinnern, je eine Grussbotschaft für eine Bewegung namens Pro NRW oder Pro Köln verfasst zu haben.» Neben Freysinger ist namentlich der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann mit islamfeindlichen Gruppierungen im Ausland vernetzt. «Die Islamisierung der Gesellschaft ist ein Problem, das in fast allen europäischen Ländern besteht. In diesem Zusammenhang habe ich Kontakt mit verschiedenen islamkritischen Gruppierungen im Ausland, unter anderem mit der FPÖ», sagt Wobmann, der wie Freysinger dem Initiativkomitee für die Minarett-Initiative angehört hatte.

 

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