Schweiz soll Kroatien 45 Mio Franken zahlen


Der Bundesrat will sein Versprechen, das er vor einem Monat gegenüber der EU abgegeben hat, einlösen. Die Regierung will Kroatien 45 Millionen Franken zahlen.  http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Schweiz-soll-Kroatien-45-Mio-Franken-zahlen-25065926

Die Schweiz soll 45 Millionen Franken an die Modernisierung des jüngsten EU-Mitglieds Kroatien zahlen.Dies schlägt der Bundesrat dem Parlament vor. Er erfüllt damit ein Versprechen, das er vor einem Monat gegenüber der EU abgegeben hatte.Damals ging es darum, die nach der Abstimmung vom 9. Februar blockierten Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zu institutionellen Fragen und verschiedene andere Dossiers wieder in Gang zu bringen. In eigener Kompetenz beschloss der Bundesrat Ende April, das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zwar nicht zu unterzeichnen, Kroatinnen und Kroaten aber wie vorgesehen zum Schweizer Arbeitsmarkt zuzulassen.Gleichbehandlung als ZielGleichzeitig bestätigte er gegenüber der EU, dem Parlament einen Kohäsionsbeitrag an Kroatien von 45 Millionen Franken zu beantragen. Dies hat er am Mittwoch mit der Verabschiedung einer Botschaft zur Genehmigung eines Rahmenkredits getan. Das Engagement der Schweiz in Kroatien entspreche der in den letzten Jahren verfolgten Politik gegenüber den osteuropäischen Ländern, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung.Die Schweiz leistet insgesamt rund 1,25 Milliarden Franken an Erweiterungsbeiträgen an zwölf neue EU-Mitgliedstaaten – mit Kroatien wären es dann rund 1,3 Milliarden. Die Unterstützung von ausgewählten Projekten und Programmen soll zum Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU beitragen. Damit helfe die Schweiz, die Lebenssituation vor Ort zu verbessern und mehr Sicherheit zu schaffen, schreibt der Bundesrat.Wie das Geld in Kroatien konkret eingesetzt wird, ist noch nicht klar. Die Details der Zusammenarbeit und die thematischen Schwerpunkte werden einem bilateralen Rahmenabkommen direkt mit Kroatien vereinbart. Die Eckwerte des Einsatzbereichs der Mittel hat der Bundesrat allerdings bereits mit Brüssel festgelegt: Gefördert werden sollen unter anderem Projekte in den Bereichen Sicherheit, Stabilität, Umwelt und Infrastruktur sowie menschliche und soziale Entwicklung.Bevor das Rahmenabkommen mit Kroatien ausgehandelt werden kann, muss das Parlament den Rahmenkredit genehmigen. Die gesetzliche Grundlage für dieses Engagement ist das Bundesgesetz Ostzusammenarbeit, das noch bis Ende 2017 in Kraft ist. Der Bundesrat rechnet damit, dass der Erweiterungsbeitrag an Kroatien bis dahin konkreten Projekten zugesprochen worden ist.Mit seinen Zugeständnissen an die EU war der Bundesrat bisher erfolgreich: Letzte Woche hat in Bern die erste Verhandlungsrunde über das Rahmenabkommen zu institutionellen Fragen mit der EU stattgefunden. Auch die Gespräche über die Programme «Erasmus » und «Horizon 2020» sind wieder in Gang gekommen.Seine Vorschläge zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative will der Bundesrat am 20. Juni präsentieren. Weil der neue Verfassungstext schwerlich mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU vereinbar ist, dürften Neuverhandlungen unumgänglich sein. Darum will die Schweiz die EU am 12. Juni im Rahmen des Gemischten Ausschusses Personenfreizügigkeit ersuchen. Es soll sich jedoch um eine informelle Ankündigung handeln.In Übereinstimmung mit dem Freizügigkeitsabkommen hat der Bundesrat am Mittwoch ausserdem entschieden, den Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt für Personen aus Bulgarien und Rumänien für zwei weitere Jahre zu beschränken. Die Voraussetzungen dafür sind seiner Meinung nach gegeben.Die Übergangsbestimmungen gelten nun bis Ende Mai 2016. Bis dahin haben Inländer und jene Ausländer, die sich bereits in der Schweiz befinden, weiterhin Vorrang vor Arbeitnehmern aus Rumänien und Bulgarien. Für letztere gelten zudem jährlich ansteigende Höchstzahlen für Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen. Die Bestimmungen gelten auch für Dienstleister in Gartenbau-, Bau-, Reinigungs- und Sicherheitsgewerbe.

 

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