Bundesrat verzichtet auf neue Strafnorm gegen rassistische Symbole


BERN – Der Bundesrat verzichtet auf eine neue Strafnorm gegen rassistische Symbole. Das hat er entschieden, weil eine solche Bestimmung nach seiner Auffassung nur schwer anwendbar wäre. Es sei nicht möglich, rassistische Symbole klar zu definieren. Quelle Quelle

Nach geltendem Recht ist der Gebrauch von Symbolen wie Hitlergruss oder Hakenkreuzen untersagt, wenn mit ihnen öffentlich für eine rassistische Ideologie geworben wird. Neu wäre das Verwenden von rassistischen Symbolen – auch in abgewandelter Form – in der Öffentlichkeit in jedem Fall strafbar geworden. Gebüsst werden sollte auch, wer solche Symbole herstellt, in die Schweiz einführt, durch das Land transportiert oder ausführt. In der Vernehmlassung sprach sich zwar eine Mehrheit grundsätzlich für diese Verschärfungen aus. Gleichzeitig wurden jedoch gewichtige Bedenken laut, wie das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schrieb. Die Begriffe “rassistische Symbole” und “Abwandlungen davon” machten es schwierig, die neue Strafnorm umzusetzen, hiess es. Es gebe bekannte und weniger bekannte Symbole, aber auch unbekannte sowie neue und zum Verwechseln ähnliche. Aus Sicht des Bundesrates ist eine klare Definition nicht möglich. Es gehe um die Meinungsäusserungsfreiheit, und gerade deshalb müsste die Strafnorm so bestimmt wie möglich gefasst sein.

Ein klarer Sieg für unsere Meinungsäusserungsfreiheit. Der  Rütlischwur 1291 (In Deutschland Kühnen Gruss) wird also nicht verboten. Da er  nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun hat. Auch Symbole wie der, Thors Hammer, oder auch die Wolfsangel sind also bei uns als Anhänger erlaubt. Da sie nicht vom Nationalsozialismus erfunden wurden, sondern schon vorher existierten. Was andere darin meinen zu sehen, ist deren Sache.        

Zur Geschichte: Oktober 1933 Deutscher Juristentag in Leibiz, erhoben alle Richter und Anwälte die Rechte Hand zum Schwur(der Rütli Schwur) vor dem Höchsten Gericht. Der Gruss wurde das erste Mal 1291 auf dem Rütli von den 3 Schweizer Eidgenossen angewandt.  Erst später wurde er vom Michael Kühne so richtig Publik gemacht. Die Bezeichnung „Kühnengruß“ geht auf den ehemaligen, in den 90er- Jahren gestorbenen deutschen Neonazi- Führer Michael Kühnen zurück. Kühnen, der als führender Kopf der deutschen Neonazi- Szene in den siebziger Jahren gilt, verstand es die Medien zu benutzen, um immer wieder Öffentlichkeit für seine Politik zu bekommen. Es gelang ihm, sowohl eine getreue Gefolgschaft als auch Kontakte zu fast allen neonazistischen Gruppierungen und Parteien im In- und Ausland aufzubauen. Kühnen wurde zwei Mal verurteilt. 1978 wegen Verwendung von „Kennzeichen verfassungsrechtlicher Organisationen“, 1979 wegen „Volksverhetzung und Verbreitung von neofaschistischen Propagandamaterialien“. Insgesamt verbrachte Kühnen siebeneinhalb seiner 18 Jahre dauernden politischen Tätigkeit im Gefängnis.

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Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und Rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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