Sollen Zwangsspritzen erlaubt werden?


Beruhigungspritzen bei Ausschaffungsflügen – darüber ist ein heftiger Streit entbrannt. SVP-Nationalrat ist für eine härtere Linie, die Kommission zur Verhütung von Folter warnt. Quelle

An Armen und Beinen gefesselt, mit Helm und Spuckschutz: Sogenannte «Level-IV»-Rückführungen von abgewiesenen Asylbewerbern sind ernst. Sollen Ärzte in solchen Fällen gegen den Willen der Betroffenen Beruhigungsmittel spritzen dürfen, wenn sich diese zur Wehr setzen?Ja, findet SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz: «Es darf nicht weiterhin sein, dass sich Begleitpersonen und Polizisten von renitenten und kriminellen Auszuschaffenden schlagen, anspucken, beschimpfen und beissen lassen müssen», sagt er zur «Basler Zeitung» und kündigt einen parlamentarischen Vorstoss an, um Arzneimittel als polizeiliches Zwangsmittel zu erlauben.

Die Ärzte gehören gemäss «Berner Zeitung» zur Privatfrima Oseara GmbH, welche für die medizinische Betreuung zuständig ist. Begleitet werden Ausschaffungsflüge von der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF). Deren Präsident Jean-Pierre Restellini erachtet die Zwangsspritzen als sehr problematisch und fordert andere Lösungen. Auch die Ärztegesellschaft FMH spricht sich gegen die Spritzen aus: Ärzte hätten keine polizeiliche Funktion, sagt der ehemalige Präsident Jacques de Haller in der «BZ». Seit Mai 2012 hat die Schweiz 169 Zwangsausschaffungen durchgeführt. In drei Fällen spritze ein Arzt gegen den Willen der abgewiesenen Asylbewerber ein Beruhigungsmittel. Wegen den Zwangsspritzen hat das Bundesamt für Migration ein Problem: Denn im Gesetz steht, das eine «Zwangsmedikation» nur aus medizinischen Gründen oder um eine Selbst- oder Fremdgefährung zu verhindern durchgesetzt werden darf. In diesem Spannungsfeld hätten sich die Ärzte denn auch bewegt.

Das ist doch so Fremdgefährdung!!!!!!!!!!!!!!!!!! Also ist eine Spritzen legitim.

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