Nationalrat will Rechtsweg für Asylsuchende nicht beschneiden


Der Nationalrat will das Prinzip der Gewaltentrennung im Asylwesen nicht verletzen. Er hat sich am Donnerstag gegen das Ansinnen der SVP gestellt, die eine gerichtliche Anfechtung von Asylentscheiden abschaffen wollte. Die Partei wollte stattdessen einen internen Beschwerdedienst im Bundesamt für Migration einrichten.Quelle

(Asylsuchende sollen Entscheide weiterhin gerichtlich anfechten können. Der Nationalrat hat am Donnerstag den Vorschlag der SVP abgelehnt, diese Möglichkeit abzuschaffen. Die SVP wollte einen internen Beschwerdedienst im Justiz- und Polizeidepartement einführen – als einzige Rekursinstanz für Asylentscheide des Bundesamtes für Migration. Aus Sicht der Befürworter würde dies die Verfahren beschleunigen. Ein solcher Schritt ging aber nicht nur der SP und den Grünen, sondern auch den Mitteparteien zu weit. Mit 133 zu 52 Stimmen lehnte der Rat den Antrag der SVP ab. Die Mehrheit befand, damit würde das Prinzip der Gewaltentrennung verletzt. Ja sagte der Rat zu den Vorschlägen des Bundesrates für punktuelle Verbesserungen des Rechtsschutzes. Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte, dies diene der Beschleunigung der Verfahren. Das Beispiel der Niederlande zeige, dass das Gericht schnell entscheiden könne, wenn die Asyldossiers gut aufbereitet seien. Für eine Einschränkung des Rechtsweges hatte Christoph Blocher (svp., Zürich) geworben. Schöpfe ein abgewiesener Asylbewerber alle Rechtswege aus, dauere das Verfahren heute im Durchschnitt über 1400 Tage, gab der ehemalige Justizminister zu bedenken. Kürzere Verfahren würden seit Jahren versprochen, ohne dass etwas geschehe. «Ich mag mich erinnern, was man bei der ersten Gesetzesrevision noch unter Herrn Bundesrat Furgler alles versprochen hat. Herr Koller – das sind jetzt fünf Bundesräte zurück – hat versprochen, dass die Verfahren nicht länger als dreissig Tage dauern. So oft haben wir die Bevölkerung angeschwindelt.» Alexander Tschäppät (sp., Bern) erwiderte, alle Personen hätten Anspruch darauf, dass ihre Rechtsstreitigkeiten durch eine richterliche Behörde beurteilt würden. Die von der SVP vorgeschlagene Lösung wäre weder mit dem Prinzip der Gewaltenteilung noch mit übergeordnetem Völkerrecht vereinbar. «Wenn wir die Verfahren beschleunigen wollen, müssen wir erstens dem Bundesverwaltungsgericht mehr Personal zur Verfügung stellen, und zweitens die Fristen zur Behandlung von Gesuchen dort, wo es sinnvoll ist, verkürzen», forderte Tschäppät. Daniel Vischer (gp., Zürich) rief den Rat dazu auf, nicht einen Verfassungsbruch zu begehen, bloss um ein Zeichen zu setzen. Der Nationalrat hatte am Mittwoch mit den Beratungen des Asylgesetzes begonnen und sich für diverse Verschärfungen ausgesprochen. Am Donnerstagnachmittag setzte er die Beratungen fort. Die Verschärfungen sind erst beschlossen, wenn auch der Ständerat zustimmt.

 Den Asylanten würden wird jegliches Recht auf Einsprache verweigern. Nur so kann das verfahren schnell bearbeitet werden. Und die Unerwünschten müssen unser Land verlassen    

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