Vor erleichterter Amtshilfe für die USA


Die Eintretensdebatte imNationalrat lässt ein klares Ja zum Doppel- besteuerungsabkommen mit den USA erwarten. Anderen Ländern will der Rat dagegen bis zur Revision der OECD-Standards noch keine erleichterte Amtshilfe geben.Quelle

Die Spannung war schon in der Woche vor der Nationalratsdebatte vom Mittwoch über die Ergänzung zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Schweiz – USA gewichen. Der Bundesrat hatte vor Wochenfrist in seinem Bericht zur Weissgeldstrategie zusätzliche Sorgfaltspflichten für die Banken in Steuerfragen in Aussicht gestellt und damit der SP eine Brücke geboten, ihre angedrohte Gegnerschaft zum DBA zurückzuziehen. Somit blieb nur noch die SVP als Grundsatzopponentin. Dieses Bild bestätigte sich am Mittwoch in der Eintretensdebatte. Die Ergänzung zum DBA verankert für die Steueramtshilfe die Zulassung von Gruppenanfragen auf Basis von Verhaltensmustern und damit ohne Identifikation des Einzelkunden. SVP-Fraktionssprecher Caspar Baader kritisierte in Begründung seines Antrags zum Nichteintreten «eine weitere Aushöhlung des Bankgeheimnisses» und erinnerte an die Heuchelei der USA (die selbst eine Hochburg für Fluchtgelder sind und kaum Informationen ans Ausland geben wollen). Laut Baader geht es auch ohne DBA-Ergänzung: Der Bundesrat könne ja zu Notrecht greifen, wenn eine Bank aufgrund von Datenforderungen in eine Notsituation käme. SP-Präsident Christian Levrat erklärte derweil, dass die Schweiz Verhandlungen mit der EU über einen automatischen Informationsaustausch aufnehmen solle. Thomas Maier kritisierte namens der Grünliberalen, dass sich die Schweizer trotz der US-Bedrohung lieber gegenseitig die Köpfe einschlügen, als zusammenzustehen. FDP-Präsident Fulvio Pelli verlangte eine Garantie, dass der Bundesrat das DBA erst ratifiziere, wenn eine Gesamtlösung des Steuerkonflikts vorliege. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bekräftigte diese Verknüpfung. Am Ende sprach sich der Rat mit 116 zu 51 Stimmen klar für das Eintreten aus. Die Detailberatung ist für den kommenden Montag vorgesehen. Es deutet vieles darauf hin, dass der Nationalrat der Vorlage in der Version des Ständerats zustimmen wird, womit sie für die Schlussabstimmung am Ende dieser Session bereit wäre.
Im Fall einer Zustimmung und zügigen Inkraftsetzung des DBA werden die USA vorerst eine Vorzugsbehandlung erhalten. Der Nationalrat lehnte in der Debatte um das Steueramtshilfegesetz einen links-grünen Antrag, einseitig die Zulässigkeit von Gruppenanfragen auf die DBA mit allen Ländern auszudehnen, deutlich ab. Das Sonderzüglein für die USA wirkt zwar stossend. Wenig erbaulich ist auch die Aussicht, dass die Schweiz das Amtshilfegesetz schon bald revidieren muss, weil die Zulassung der Gruppenanfrage schon in diesem oder im nächsten Jahr OECD-Standard sein dürfte. Die bürgerliche Ratsmehrheit erachtete dies aber im Vergleich zum linken Antrag als das kleinere Übel.

Unser Bankgeheimnis wird definitiv zu Grabe getragen.

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