EU-Sanktionen gegen das autoritär regierte Weissrussland


Nach einer Verschärfung der EU-Sanktionen gegen das autoritär regierte Weissrussland haben sich die diplomatischen Spannungen zwischen Brüssel und Minsk deutlich erhöht.Quelle

 

Das weissrussische Aussenministerium forderte am Dienstagabend die EU-Botschafter sowie einen Gesandten Polens auf, das Land zu verlassen. Zugleich rief Minsk seine eigenen Vertreter aus Brüssel und Warschau zurück. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) bezeichnete den Schritt als einen feindlichen Akt. Wegen mutmasslicher Menschenrechtsverstösse hatte der Rat der Europäischen Union am Montag weitere 21 weissrussische Regierungsvertreter mit einem Einreiseverbot in die EU belegt. Die Europäische Union wirft den Behörden in Weissrussland vor, die Oppositionsbewegung des Landes zu unterdrücken. Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle beorderte in Reaktion auf das Vorgehen Weissrusslands den deutschen Botschafter in Minsk zu Konsultationen zurück. «Uns empört diese Entscheidung Weissrusslands und wir werden in Europa gemeinsam darauf reagieren», sagte der FDP-Politiker. Er gehe davon aus, dass sich andere EU-Staaten dem deutschen Schritt anschliessen würden. «Das ist ein Gebot der europäischen Solidarität», sagte Westerwelle weiter.

Die Regierung geht über Leichen, doch wie Lange noch? Sanktionen über Sanktionen doch was bringen sie am Ende?  

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