Internierungslager für Asylbewerber


In einem Pilotprojekt sollen renitente Asylbewerber in einem Spezialzentrum untergebracht werden. Das Bundesamt für Migration gab für das Vorhaben grünes Licht.Quelle

Wir fordern solche Lager für Asylanten. Bis der Asylantrag geprüft wurde.

 

Im Kanton Tessin soll ein Internierungslager für renitente Asylberwerber entstehen. Das schreibt die Zeitung «Der Sonntag» gestützt auf Angaben der Tessiner Kantonsregierung. «Mario Gattiker, der Chef des Bundesamts für Migration (BFM), gab am Donnerstag seine Zustimmung zum Pilotprojekt», sagt der Tessiner Staatsrat Norman Gobbi.  Eine Aussage, welche das BFM bestätigt. Die Tessiner Regierung will eine Art Internierungslager für Asylbewerber erstellen, die kriminell geworden sind. Dafür sollen ausserhalb Chiassos Container aufgebaut werden. «Es geht dabei um erhöhte Freiheitsbeschränkung“, sagt BFM-Chef Mario Gattiker. Das bedeutet: Asylbewerber, die in diesem Spezialzentrum untergebracht werden, sollen nicht mehr die volle Bewegungsfreiheiten haben. Gattiker: «Wer sich nicht an die Eingrenzung hält, begeht ein strafrechtliches Delikt: Er kann bis zu 12 Monaten in Haft sitzen.» Der Kanton Tessin und das Bundesamt für Migration berufen sich dabei auf Artikel 74 und 75 des neuen Ausländergesetzes. Gobbi seinerseits macht keinen Hehl daraus, dass er durchgreifen will. «Als Vorsteher des kantonalen Justiz-, Polizei und Militärdepartements möchte ich in diesem Spezialzentrum nicht dieselben Regeln haben wie in einem Empfangs- und Verfahrenszentrum», sagt der Lega-Vertreter. «Ausgrenzung und Eingrenzung muss den Asylbewerbern gegenüber als starkes Signal dienen.» Er wolle nicht, «dass falsches oder unkorrektes Benehmen» von Asylbewerbern «keine Folgen habe»                                      

Dieser Entscheid kommt spät, aber er kommt. Hartes durchgreifen ist zwingend erforderlich. Für die Art von Asylanten gibt es keine oder nur eingeschränkte Freiheit. Doch wie lange es wohl dauert bis einer der Unerwünschten es beim Gericht einklagt?  

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