Autonome Nazionalisten werden auch in Bayern aggressiver


Im Raum Nürnberg gibt es seit kurzem vermehrte und heftigere Angriffe auf Bürger, die sich gegen Rechtsextremisten engagieren. Der bayrische Verfassungsschutz vermutet einen Zusammenhang mit den Morden des Zwickauer Trios.Quelle


Seit Mitte November vergeht im Grossraum Nürnberg/Fürth in Mittelfranken keine Woche ohne eine Attacke auf Häuser und Autos von Personen, die sich gegen Neonazis engagieren. Scheiben werden eingeworfen, Buttersäure wird im Hausgang verschüttet, Autoreifen werden zerstochen und Schlösser mit Bauschaum verklebt. Zudem werden Jugendtreffs und andere Gebäude in der Gegend mit Nazi-Parolen beschmiert. Auch direkte Angriffe mit Feuerwerkskörpern gegen Teilnehmer von Mahnwachen oder Messerattacken auf offener Strasse zählt das Nürnberger «Bündnis Nazistopp», eine Vereinigung engagierter Bürger, auf. Unklar ist derzeit, wer genau die Täter sind. Betroffene wie auch Behörden vermuten sowohl wegen der ausgewählten Opfer als auch hämischer Kommentare in einschlägigen Internetforen Rechtsextreme hinter den Attacken. Nicht nur für die Einwohner der Region, auch für langjährige Beobachter der Szene steht fest, dass die Gewalt seitens der Rechtsradikalen im Grossraum Nürnberg in den letzten Monaten eindeutig zugenommen hat. Laut dem bayrischen Verfassungsschutz halten sich in Mittelfranken rund 200 Mitglieder rechtsextremistischer Parteien, 140 Neonazis und 50 Skinheads auf. Die meisten dieser Personen sind in kleinen Gruppierungen organisiert, welche weitgehend ohne feste Strukturen auskommen und vor allem via Internet miteinander in Kontakt stehen. Die Opfer sind sowohl über die wenigen ihnen zur Verfügung gestellten Informationen seitens der staatlichen Organe als auch wegen der «Null-Aufklärung» ziemlich erbost. Man fühlt sich vom Staat im Stich gelassen. «Es kann doch nicht sein, dass es im Raum Nürnberg allein in den letzten zwei Monaten bei gegen rechts engagierten Bürgern einen Sachschaden von ungefähr 20 000 Euro gab und dass in keinem einzigen Fall die Polizei einen Täter identifizieren konnte», ärgert sich Hans Brenner. Bei seiner Familie wurden bereits dreimal Haus oder Autos beschädigt. Die Pressesprecherin des Polizeipräsidiums Mittelfranken entgegnet, die Polizei habe bereits im November eine spezielle Ermittlungskommission eingerichtet, welche nur bezüglich der Attacken auf engagierte Bürger der letzten Wochen ermittle. Doch ohne echte Beweise wie Zeugenaussagen oder Fotos sei es sehr schwer, Täter zu identifizieren. Diese dürfen bei Befragungen jegliche Aussagen verweigern. Laut Michael Helmbrecht, dem Vorsitzenden der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg, hat sich jedoch nicht nur die Zahl der Angriffe gegen engagierte Bürger erhöht. Mehr Sorgen noch machen ihm die neuen Handlungsmuster der Rechtsextremen. Nun gingen diese nämlich «gezielt und strategisch vor», betont er im Gespräch. So würden Häuser von Bürgern, die sich seit langem und für jedermann sichtbar gegen Neonazis engagierten, nicht nur beschmiert. Über Tage hinweg werde zudem der Tagesablauf der Bewohner ausspioniert. Dann werde das Auto demoliert, wenn es einmal unbewacht parkiert sei, oder die Mülltonne vor der Wohnungstür ausgeleert, wenn man beim Einkaufen sei, erläutert die Familie Miller aus Fürth, die ebenso wie die Familie Brenner in den vergangenen Monaten mehrmals Zielscheibe von Attacken wurde. «Hier sollen eindeutig und gezielt engagierte Bürger eingeschüchtert und mundtot gemacht werden», sind die Opfer überzeugt. Schliesslich seien in den vergangenen Jahren auch die friedlichen Teilnehmer von bunten Gegenveranstaltungen zu braunen Aufmärschen von den Rechtsextremisten jeweils fotografiert und dann ihre Fotos samt Name und Wohnortangabe ins Internet gestellt worden. Nicht selten wurde die Gefolgschaft dort zu einem «nachhaltigen» Besuch bei diesen Personen aufgefordert. Diese sind nun offenbar erfolgt. Man habe jedoch keine Erkenntnisse darüber, dass die Rechtsextremisten tatsächlich die gezielte Bedrohung und Bekämpfung normaler Bürgerinnen und Bürger als neues Programm beschlossen hätten, betont Sönke Meusser, stellvertretender Pressesprecher des bayrischen Landesamtes für Verfassungsschutz, auf Anfrage. Vielmehr gehe man momentan davon aus, dass sich die Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Extremisten gerade in Mittelfranken verschärft hätten. Neben den gewaltbereiten Autonomen gerieten auch friedliche Bürger, die sich durch Mahnwachen oder Aufklärungsveranstaltungen zur Wehr setzten, ins Visier der Neonazis. Landtagsabgeordnete der Grünen finden das ebenso wie die Opfer nicht nur eine Verharmlosung der gegenwärtigen Ereignisse. Vielmehr behindere diese seit Jahren praktizierte stereotype Einordnung der Behörden eine vorbehaltlose Wahrnehmung. Über die Ursachen für die Zunahme der Gewalt können Opfer wie Verfassungsschützer vorerst nur spekulieren. Es könnte sein, dass der Ende Oktober aus der Haft entlassene bekanntermassen gewaltbereite Fürther Neonazi-Führer Matthias Fischer nun erneut seine Gefolgsleute sammle und wieder die Kontrolle über Mittelfranken demonstrieren wolle, vermuten manche. Laut Meusser geht der Verfassungsschutz davon aus, dass die bundesweiten Diskussionen um die in den letzten Jahren verübte und erst kürzlich aufgedeckte Mordserie dreier ostdeutscher Neonazis an ausländischen Geschäftsleuten jetzt die mittelfränkischen Neonazi-Gruppen zu verstärkten Aktivitäten angestachelt haben. Verärgert ist man in Nürnberg auch darüber, dass sich Polizei und Verfassungsschutz die Statistiken schönrechneten. Denn solange der oder die Täter nicht feststünden, würden die Sachbeschädigungen bei den engagierten Bürgern nicht immer als rechtsextrem motivierte Gewalttaten verzeichnet, monieren die Opfer. Meusser hingegen betont, dass es von der Innenministerkonferenz klar formulierte Kriterien für die Einstufung einer politisch motivierten Gewalttat gebe. Alle Ermittler müssten sich daran halten. Die Rechtsextremen bedienten jedoch in letzter Zeit nicht nur «die Stiefelfraktion», wie es Helmbrecht formuliert, sondern «auch die Krawattenfraktion». Neuerdings machten sie auch als Teilnehmer von Diskussionsforen über soziale Gerechtigkeit mit, ohne sich jedoch zu erkennen zu geben, erzählt der Gewerkschafter Stephan Doll. Da klängen ihre Aussagen zwar derart gemässigt, dass sie jeweils Zuspruch im Saal fänden. Trotzdem seien sie klar erkennbar ausländerfeindlich oder nicht verfassungstreu. Auch hätten im Grossraum Nürnberg in den letzten Monaten rechtsextreme Kreise nicht mehr nur Flugblätter mit den bekannten migrantenfeindlichen Inhalten verteilt, sondern auch gezielt Themen aus der Gesellschaft wie beispielsweise die Ausbeutung von Leiharbeitern durch grosse Konzerne bearbeitet.

 Wir vermuten eher Autonome Nationalisten.

Bruderschaft 1291

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