Europäischer Gerichtshof: Sicherungsverwahrung in Deutschland unzulässig


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Deutschland erneut eine Rüge erteilt. Die Sicherungsverwahrung verstoße gegen die Menschenrechte.Quelle

 Erneut wurde Deutschland vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt. Die Sicherungsverwahrung, wie sie in Deutschland praktiziert wird, verstoße gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Menschenrechtskonvention, urteilte der Gerichtshof.
Sexualstraftäter bekamen Recht.Das Gericht befasst sich mit vier Fällen. In einem Fall aus Bayern gig es um die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung, in den drei anderen über die Verlängerung der Sicherungsverwahrung. Die vier Sexualstraftäter hatten dagegen geklagt, dass sie trotz Absitzen ihrer Freiehitsstrafe nicht entlassen worden waren. Der EGMR gab ihnen nur Recht. Ihr Festhalten verstosse gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit und die nachträgliche Anordnung zur Sicherungsverwahrung verstoße zusätzlich gegen das Rückwirkungsverbot (eine Strafe kann nicht nachträglich ausgesprochen werden, wenn es zum Zeitpunkt der Verurteilung kein entsprechendes Gesetz gab). Bereits im Dezember 2009 hatte der Gerichtshof die deutsche Praxis als unrechtmäßig beurteilt.

Die gehören Lebenslänglich weggesperrt. Wen der Staat die Kinder nicht schützen kann, hat er versagt.  

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