Die Ständerätliche Sicherheitskommission ist gegen die Einführung eines Burkaverbots in der Schweiz


Der Nationalrat hatte sich im September für ein Burkaverbot im öffentlichen Verkehr, vor Behörden und bei Kundgebungen ausgesprochen. Davon hält die Ständeratskommission nichts. Der Entscheid fiel deutlich aus.Quelle

 

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) will nichts wissen von einem Burkaverbot. Sie empfiehlt ihrem Rat, eine Motion des Walliser SVP-Nationalrats Oskar Freysinger.Das ParlamentOskar Freysinger
SVP, VS auf Merkliste Details abzulehnen. Die SPK hat am Freitag gleich mehrere Vorstösse zu Ausländerthemen behandelt.  Der Nationalrat hatte Freysingers Motion im September deutlich gutgeheissen. Das Vermummungsverbot würde für Musliminnen ebenso gelten wie für Demonstranten. Schleier, Burkas und andere Verhüllungen wären im öffentlichen Verkehr, vor Behörden sowie bei Kundgebungen verboten. Ausnahmen wären für Feste wie die Fasnacht vorgesehen. Freysinger hatte in der grossen Kammer gesagt, er wolle keinen Religionskrieg anzetteln. Bürger müssten aber gegenüber den Behörden und im ÖV identifizierbar sein. Die SPK hat sich mit 7 zu 3 Stimmen gegen den Vorstoss ausgesprochen. Unterstützt hat eine knappe Kommissionsmehrheit dafür eine Motion von Nationalrätin Sylvia Flückiger-BäniDas ParlamentSylvia Flückiger-Bäni
SVP, AG auf MerklisteDetails (SVP/AG). Sie will vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen mit Status F Auslandreisen verbieten und die vorläufige Aufnahme sofort aufheben, falls jemand unbewilligt oder unter falschen Angaben reist. Das eidg. Justiz- und Polizeidepartement hat ebenfalls am Freitag eine striktere Regelung der Reisegründe für diese Personengruppe in die Anhörung geschickt. Der Bund will das Reisen allerdings nicht ganz verbieten, sondern lediglich einschränken. Sehr deutlich stellt sich die Kommission hinter FDP-Nationalrat Philipp Müller. Das ParlamentPhilipp Müller FDP, AG auf MerklisteDetails (AG). Er fordert in einer Motion, dass Personen mit Treffern in der Eurodac-Datenbank – also Menschen, die bereits in einem anderen europäischen Staat erfasst wurden – gar nicht erst auf die Kantone verteilt werden. Sie sollen künftig in den Bundeszentren bleiben, bis ein Entscheid zum weiteren Verfahren vorliegt. Auch der Nationalrat hatte diese Motion angenommen. Einen weiteren Vorstoss von Müller lehnt die SPK ab. Müller will, dass anerkannte Flüchtlinge eine Niederlassungsbewilligung erst nach zehn Jahren und nicht wie bisher nach fünf erhalten. Die SPK hat sich mit 6 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen diese Änderung ausgesprochen. Entscheiden wird der Ständerat. Ebenfalls abgelehnt hat die Kommission eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Alfred HeerDas ParlamentAlfred Heer SVP, ZHauf MerklisteDetails (SVP/ZH). Heer verlangt, dass Ausländern, die mit einem Landesverweis oder einer Einreisesperre belegt sind, für Familienbesuche in der Schweiz keine Bewilligung erteilt werden darf. Die nationalrätliche Schwesterkommission hatte das Anliegen unterstützt. Die SPK des Ständerats sieht jedoch keinen Handlungsbedarf auf Gesetzesebene, sondern ortet lediglich Probleme beim Vollzug des geltenden Rechts. Deshalb hat sie die Initiative mit 6 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Sie will den Bundesrat mit einem Postulat beauftragen, den möglichen Missbrauch der Bewilligungen abzuklären und Massnahmen zu prüfen. Zugestimmt hat die Kommission weiter einer Motion der CVP-Fraktion. Sie verlangt unter anderem, dass die Haftkosten im Asylbereich den Kantonen vollumfänglich abgegolten werden. Und der Vollzug der Strafe im Herkunftsland soll gefördert werden.

 Währen im Ständerat mehr von der SVP zu gegen, hätte die Motion durchaus eine sehr reelle Chance gehabt, doch dem ist leider nicht so. Zu viele Linke sitzen in der Kommission.  

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