Unser Kampf hat sich gelohnt „Asylanten Nein“


Die Militäranlage in Bettwil kann nicht wie beabsichtigt als Asylunterkunft des Bundes genutzt werden, entschied der Aargauer Regierungsrat. Das freut die Gemeinde und das Komitee Probettwil.Quelle

«Das unsägliche Leiden, Demonstrieren und Arbeiten der Bettwiler, des Komitees und all seinen Sympathisanten ist vorbei. Unser Kampf hat sich gelohnt.» Das schreibt Roger Burri vom Komitee Probettwil in einem internen Mail, das der az vorliegt. Auch Wolfgang Schibler, Gemeindeammann von Bettwil, reagiert zufrieden auf den Entscheid des Regierungsrates, dass «die Umnutzung der ausserhalb der Bauzone liegenden Grossanlage erstens bewilligungspflichtig und zweitens nicht bewilligungsfähig» sei, wie diese heute Morgen mitteilte. «Landammann Urs Hoffmann hatte uns gestern Abend diesen Beschluss bei einer Sitzung bekannt gegeben», so Schibler. Es zeige, dass sich der Widerstand gelohnt und es sich bewährt habe, sehr viel Zeit dafür zu investieren. «Für uns war schon immer klar, dass es bewilligungspflichtig ist», sagt der Bettwiler Gemeindeammann. «Dass das Gutachten des Rechtsdienstes des Regierungsrats die bisherige Haltung des Gemeinderats bestätigt, freut uns selbstverständlich.» Das Bundesamt für Migration (BFM) ging aufgrund seiner rechtlichen Abklärungen davon aus, dass die zivile Mitbenutzung der Militäranlage in Bettwil durch 80 bis 100 Asylsuchende während sechs Monaten ohne Baubewilligung möglich sei. Was, wie sich nun herausstellte, nach kantonalem Gesetz doch nicht zutraf. Bettwil erwartet nun, dass der Bund nach einer eingehenden Analyse zum gleichen Schluss wie Kanton und Gemeinde gelangt. Schibler glaubt, dass der Bund nun das Projekt «Asylunterkunft Bettwil» komplett fallen lässt. «Der Bund kann es sich schlicht nicht leisten, zwei Rechtsguthaben des Kantons und der Gemeinde Bettwil zu ignorieren», sagt Schibler. Die az berichtet seit Ende November multimedial über den Fall Bettwil. Alle News, Bilder und exklusive Videos im Online-Dossier. Wie es im Communiqué des Regierungsrates heisst, setzt der Regierungsrat nun «zur Bewältigung der ausserordentlichen Situation im Asylwesen» zusammen mit der Gemeindeammänner-Vereinigung eine paritätische Kommission ein. Diese soll rasch Vorschläge ausarbeiten, wie die hohe Zahl von zugewiesenen Asylsuchenden dezentral untergebracht werden kann. Daneben soll eine Revision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes ausgearbeitet werden: Die Gemeinden sollen laut Regierung stärker verpflichtet werden, Asylsuchende aufzunehmen. Die 219 Gemeinden sollen sich nicht mehr mit der Bezahlung der Ersatzabgabe von der Pflicht befreien können, Asylsuchenden ein Dach über dem Kopf anzubieten. Dieser Meinung ist auch Burri von Probettwil: «Es müssen jetzt diejenigen Gemeinden Hand zur Lösung des Problems bieten, welche noch gar keine Asylanten beherbergen. Das Freikaufen von dieser Pflicht muss abgeschafft werden»,

 Wir Gratulieren der Gemeinde Bettwil. Ein Grosser Sieg für eine 500 Kopf Gemeinde. Doch die frage stellt sich in den Raum, wer bekommt nun die 140 Asylanten? Welcher Kanton muss nun in den Kampf ziehen oder in der Sauren Asylanten Apfel beissen?  

Bruderschaft 1291

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