«Es braucht mehr Steuermittel für das Gesundheitswesen»


Der neue GDK-Präsident und Basler Gesundheitsdirektor ortet das Fehlen einer Verständigung über die gesundheitspolitischen Ziele. Nötig seien generell mehr Transparenz und Klarheit über die Finanzströme. Interview: cs.Quelle

Herr Regierungsrat Conti, Sie übernehmen am 1. Januar das Präsidium der kantonalen Gesundheitsdirektorenkonferenz. Was sind Ihre Anliegen und Ziele? Aus der Sicht der Kantone sind die Kompetenzen im Gesundheitswesen zu klären, und die Achse Bund–Kantone ist zu stärken. Mit zunehmenden Wettbewerbs- bzw. Marktelementen braucht es eine klare Rolle der Regulatoren. Das sind in erster Linie laut Verfassung die Kantone; doch gibt es auch Bundesaufgaben. Diese Rollenteilung, diese Verbundaufgabe zu schärfen, ist eines der Hauptziele. Ein zweites wichtiges Anliegen ist die Klärung der Finanzflüsse im Gesundheitswesen. Persönlich würde ich gerne die volkswirtschaftlichen Aspekte des Gesundheitswesens stärker in den Vordergrund rücken.

Was meinen Sie mit Klärung der Finanzflüsse?

Die zunehmende Verschiebung der Finanzierungslast vom Steuerzahler auf den Prämienzahler ist ungut, umso mehr, als laut OECD die direkten finanziellen Belastungen der Einzelnen für Gesundheitsleistungen, die von der Krankenversicherung nicht gedeckt werden, bei uns am höchsten sind. Deshalb besteht bei den Prämien Handlungsbedarf. Weil der medizinisch technische Fortschritt eine zunehmende Verschiebung vom stationären auf den spitalambulanten Sektor bewirkt, muss sich die öffentliche Hand auch in diesem Bereich finanziell beteiligen.

Welche grundlegenden Defizite machen Sie ausserdem aus?

Es fehlt an einer politischen Verständigung über die gesundheitspolitischen Ziele. Diese wären zwischen Bund und Kantonen zu klären. In einem zunehmend marktwirtschaftlich orientierten Gesundheitswesen braucht es eine schiedsrichterliche Instanz, die regulierend einschreiten kann. Das kann nur ein demokratisch legitimiertes Organ sein und ist sicherlich nicht Aufgabe der Kassen.

Sehen Sie die Kantone oder eher den Bund dabei im Vordergrund?

Die Kantone haben die verfassungsmässige Kompetenz. Zentralistische Systeme im Gesundheitswesen führen nicht zu besseren Leistungen. Im Gegenteil, sie tendieren zu Rationierungen. Das will unsere Bevölkerung aber nicht. Allerdings müssen die Kantone vermehrt untereinander kooperieren. 26 verschiedene Systeme sind heute nicht mehr alltagstauglich. Es braucht eine Entwicklung Richtung Versorgungsregionen.

Am 1. Januar tritt die neue Spitalfinanzierung in Kraft. Die Kantone finanzieren rund 55 Prozent der stationären Behandlungskosten. Aber dennoch besteht die Gefahr, dass ein Kostenschub eintritt.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Kosten für die stationären Behandlungen stagnieren und die Gesamtkosten des Gesundheitssystems nur moderat wachsen. Die Krankenkassenprämien hingegen steigen, da die ambulanten Leistungen – die nur aus Prämiengeldern finanziert werden – überdurchschnittlich zunehmen.

Welche Effekte führen darüber hinaus zu Prämiensteigerungen?

Neu werden auch die Investitionskosten der Spitäler von den Krankenversicherungen zu 45 Prozent mitfinanziert. Das führt zu einem Anstieg der Prämien. Das war vom Parlament so gewollt. Die zusätzliche Belastung der Prämienzahler wurde aber verschwiegen.

Gibt es noch andere Verschiebungen zulasten der Prämienzahler?

Die neue Spitalfinanzierung erweitert mit der freien Spitalwahl den Leistungsumfang der Grundversicherung. Dieser bewirkt eine Verschiebung der Kosten von den Zusatzversicherungen auf die Grundversicherung, was wiederum zusätzlichen Druck auf die Prämien der Grundversicherung bedeutet. Gesamthaft aber entstehen im Gesundheitswesen durch die neue Spitalfinanzierung keine zusätzlichen Kosten.

Die Investitionskosten hat bisher die öffentliche Hand bezahlt. Entlastet sie sich also auf Kosten der Prämienzahler?

Die Finanzierungslasten werden tatsächlich verschoben. Es ist richtig, die Investitionsrechnungen der Kantone werden entlastet und die Rechnungen der Grundversicherungen belastet.

So müssten die Steuern gesenkt werden.

Das wäre eine logische Folge, die man ordnungspolitisch einfordern könnte. Die Gesundheitsdirektoren aber möchten diese frei werdenden Mittel zur Entlastung der Prämienzahler einsetzen. Das ist umso wichtiger, als die neue Spitalfinanzierung mit diagnoseabhängigen Fallpauschalen (Swiss DRG) zur Folge haben wird, dass noch mehr Leistungen spitalambulant erbracht werden.

Ist eine solche Entwicklung zu immer höheren Prämien längerfristig tragbar?

Es muss ein prioritäres Ziel sein, das Finanzierungssystem und namentlich die Verschiebungen auf die Prämienzahler zu analysieren. Durch diese Entwicklung werden vor allem mittelständische, junge Familien über Gebühr in ihrem Monatsbudget belastet. Es braucht mehr Steuermittel für die Finanzierung des gesamten Gesundheitssystems. Die Umstellung muss aber für die Kantone finanziell tragbar sein, indem der Verteilschlüssel 45:55 Prozent neu festgesetzt wird.

Die Kantone hätten ihren Finanzierungsanteil an den Behandlungen im Spital höher ansetzen können. Eine Mehrheit blieb aber gar unter dem vom Krankenversicherungsgesetz angestrebten Satz von 55 Prozent.

Das ist richtig. Es gibt aber für die Kantone keine Möglichkeit, zu einer verbindlichen und verpflichtenden Vereinbarung mit den Kassen zu kommen, so dass zusätzlich eingesetzte Steuermittel auch tatsächlich zu Reduktionen bei den Prämien führen. Bei den Prämieneingaben beim Bund unterscheiden die Kassen nicht im Detail zwischen Kosten im stationären und im ambulanten Sektor. Die Eingaben sind nicht transparent. Deshalb konnten und wollten die Kantone nicht zusätzliche Steuermittel einsetzen. Hier braucht es einen transparenten Mechanismus.

Werden Sie unter Ihrem Präsidium mit den Kassen über die Finanzierungsverteilung verhandeln?

Auch die Kassen müssen ein Interesse daran haben, nach Lösungen zu suchen, um den steigenden Druck auf die Prämien zu stoppen, zumal die Gesamtkosten des Systems nur bescheiden wachsen.

Sie haben auch Verschiebungen von den Zusatzversicherungen auf die Grundversicherung erwähnt. Die Prämien der Zusatzversicherungen wurden aber für 2012 nicht merklich gesenkt. Wohin geht das Geld? Wer profitiert?

Die Versicherungen. Sie senkten die Prämien für die Zusatzversicherungen nicht entsprechend. Immerhin höre ich von Kassenvertretern, dass eine gewisse Vorsicht an den Tag gelegt wurde, dass man zunächst abwarten wolle, wie sich die Sache entwickelt, um dann die entsprechende Weitergabe der Prämienvorteile an die Zusatzversicherten zu prüfen. Einige Versicherer haben die Prämien auch schon etwas gesenkt.

Müssten die Zusatzversicherungen aber nicht schon im Laufe des nächsten Jahres Einsparungen weitergeben?

Das spielt für mich keine entscheidende Rolle. Wichtig ist, dass Transparenz geschaffen wird. Ich erwarte von den Versicherern und vor allem aber auch vom Bund, der seine Aufsichtsfunktion stärken muss, dass mehr Transparenz hergestellt wird, so dass Einsparungen im Zusatzversicherungsbereich tatsächlich weitergegeben werden.

Ist das ein Appell an die Finma?

An die Finanzmarktaufsicht, aber auch an das Bundesamt für Gesundheit (BAG). Man muss den Kuchen gesamthaft betrachten: Die Entwicklungen in der obligatorischen Grundversicherung und im Zusatzversicherungsbereich sind parallel zu beurteilen.

Ärzte und Pflegepersonal befürchten, die neue Spitalfinanzierung könnte mit Qualitätseinbussen verbunden sein.

Die Bevölkerung würde eine Qualitätseinbusse im Gesundheitswesen nicht akzeptieren, ebenso wenig Beschränkungen für den Zugang zu neuen innovativen medizinischen Behandlungen und Produkten. Dies zeigt sich bei sämtlichen Umfragen und Studien deutlich. Diejenigen Spitäler, die eine schlechtere Qualität aufweisen, werden im neuen wettbewerblichen System Mühe haben.

Wettbewerb verlangt Transparenz, nur dann kann die Qualität beurteilt werden. Was wird zu deren Förderung getan?

Neben der eigentlichen Rolle als Regulatoren werden die Kantone vor allem im Qualitätsbereich eine wichtige Aufgabe übernehmen müssen. Qualitätsindikatoren sind zu definieren, zu überprüfen, und es ist einzuschreiten, wenn diese Indikatoren nicht eingehalten werden.

Haben Sie für nächstes Jahr schon Vorgaben gemacht?

Es gibt den Nationalen Verein für Qualitätsentwicklung (ANQ). In verschiedenen Kantonen wurden Qualitätsdiskussionen geführt und -indikatoren definiert. Das wird sich weiterentwickeln. Mir schwebt vor, dass man einige Indikatoren schweizweit definieren wird.

Was haben Sie in Basel vorgekehrt?

Wir haben gemeinsam mit den Spitälern, mit den Leistungserbringern und den Spitex-Verantwortlichen einige Indikatoren definiert. Auf der Basis des neuen Gesundheitsgesetzes haben wir einen sogenannten Gesundheitsversorgungs-Bericht konzipiert. Die erste Auflage ist publiziert. Darin werden wir jährlich die Finanzierungsströme, die Patientenströme, aber auch Qualitätsaspekte publizieren.

Die Aufenthaltsdauer im Spital sinkt. Sind die Kantone darauf vorbereitet, die Pflege nach dem Spitalaustritt sicherzustellen?

Die Situationen in den Kantonen ist unterschiedlich. In einzelnen Kantonen geht man nicht davon aus, dass ein zusätzlicher Bedarf für die Übergangspflege entstehen wird, in anderen vermutlich schon. In Basel sollten die bereits aufgebauten Einrichtungen genügen. Wir werden aber den Markt beobachten und, wenn nötig, eingreifen.

 

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