Türkei erzürnt über Pariser Genozid-Gesetz


Die französische Nationalversammlung hat mit der Zustimmung zu einem Entwurf für ein umstrittenes Völkermord-Gesetz eine schwere diplomatische Krise mit der Türkei ausgelöst. Als Reaktion darauf zieht Ankara seinen Botschafter aus Paris ab.Quelle

Der Entwurf schreibt hohe Strafen für diejenigen fest, die offiziell anerkannte Völkermorde leugnen. Nach französischer Auffassung fallen darunter auch die Verbrechen an den Armeniern im Osmanischen Reich in der Zeit von 1915 bis 1917. Nach unterschiedlichen Schätzungen kamen im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges zwischen 200’000 und 1,5 Millionen armenische Christen ums Leben. Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reiches bestreitet einen Genozid. Ankara rief aus Protest gegen den Pariser Entscheid seinen Botschafter zu Konsultationen in die Heimat zurück. «Mein Botschafter wird morgen für einen unbestimmten Zeitraum in die Türkei abreisen», erklärte ein türkischer Botschaftssprecher. Der von der konservativen UMP-Abgeordneten Valérie Boyer eingebrachte Entwurf passierte die erste Parlamentskammer über alle Parteigrenzen hinweg mit einer grossen Mehrheit der 50 anwesenden Abgeordneten – nur ein halbes Dutzend Parlamentarier stimmte dagegen. Der Entwurf muss nun noch vom Senat gebilligt werden. «Das Gesetz zielt nicht auf die heutige Türkei oder deren Regierung.»  Boyer meinte nach der Abstimmung im Nachrichtensender BFM-TV mit Blick auf die türkischen Drohungen: «Wir befinden uns nicht in einer türkisch-französischen Debatte.» Das Gesetz ziele nicht auf die heutige Türkei oder deren Regierung. Es sei paradox, dass ein Land mit Repressalien drohe, das die Aufnahme in die EU anstrebe. Ankara hatte im Vorfeld wirtschaftliche und politische Massnahmen als Reaktion auf eine Zustimmung der Nationalversammlung angekündigt, ohne diese im Detail zu erklären. Türkische Medien berichteten, der Abzug des türkischen Militärattachés aus Paris und eine Aussetzung der bilateralen militärischen Zusammenarbeit seien Optionen. Ankara könne auch den politischen Dialog mit Frankreich über Fragen wie den Syrien-Konflikt einschränken. Der für europäische Angelegenheiten zuständige Minister Jean Leonetti hatte die türkischen Drohungen im Rundfunksender «France Inter» als haltlos zurückgewiesen und einen entspannteren Dialog mit Ankara gefordert. Er glaube nicht an ernsthafte Konsequenzen, erklärt er. Die Türkei sieht im geplanten Gesetz ein Manöver von Präsident Nicolas Sarkozy vor der Wahl 2012. Er ziele damit auf armenischstämmige Wähler im Land, hiess es. Bei der offenen Abstimmung unterstützten allerdings auch die oppositionellen Sozialisten den Entwurf. Unmittelbar zuvor hatten rund tausend Menschen vor der Nationalversammlung dagegen den Gesetzesvorstoss protestiert. Armenien dankte Frankreich offiziell für das Genozid-Gesetz. Der französisch e Staat habe damit bewiesen, dass die Menschenrechte die höchsten Werte überhaupt seien, sagte der armenische Aussenminister Edward Nalbandjan nach Angaben von Medien in Eriwan.Armenien am Südrand des Kaukasus war schon vor 2500 Jahren als Teil des Perserreiches bekannt. Das Königreich Armenien machte bereits im Jahr 301 das Christentum zur Staatsreligion. Im 14. Jahrhundert eroberten Osmanen das Gebiet und machten es zur Provinz Ermenistan. Ende des 19. Jahrhunderts lebten im Osmanischen Reich – dem Vorläuferstaat der Türkei – etwa 2,5 Millionen Armenier. Heute ist das Volk über die ganze Welt verstreut. Gut drei Millionen Menschen leben in der seit 1991 unabhängigen früheren Sowjetrepublik Armenien. Im Ersten Weltkrieg wurden bis zu 1,8 Millionen Armenier aus Ostanatolien vertrieben. Dies wurde damit begründet, dass Armenier an der Seite des Kriegsgegners Russland stünden. Das Deutsche Reich, damals mit den Osmanen verbündet, schwieg dazu. Nach Angaben des Zentrums gegen Vertreibungen (Wiesbaden) kamen bei den Deportationen 1915/1916 fast 1,5 Millionen Menschen ums Leben. Die heutige Türkei, in der nur noch eine kleine armenische Minderheit lebt, spricht von etwa 200’000 Toten. Die Gräueltaten an den Armeniern wurden von mehr als einem Dutzend Staaten als Völkermord gewertet. Dazu auch die Schweiz. Die Türkei streitet dagegen den Charakter des Genozids ab.

Für einmal hat die Einschränkung der Äusserungsfreiheit  auch was Gutes. Die Türken sind wütend und erbost. Den Türken sind in erster vom Islam geprägt  

Advertisements

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und Rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s