Kein Vetorecht für Gemeinden


Die Legislative des Kantons Luzern hat sich gegen den Vorstoss der SVP entschieden. Der Regierungsrat ruft derweil zu sachlichen Diskussionen auf.Quelle

Die Luzerner Gemeinden erhalten definitiv kein Vetorecht gegen kantonale Asylzentren. Der Kantonsrat lehnte gestern eine SVP-Motion ab, die verlangte, dass der Kanton Asylzentren nur im Einverständnis mit der Standortgemeinde einrichten dürfe. Anlass dazu war das geplante Zentrum in Fischbach. «Eine Gemeinde sollte das Recht haben, ein Asylzentrum abzulehnen, wenn es für die betroffene Gemeinde nicht zumutbar ist», sagte Christian Graber (SVP). Die anderen Fraktionen sprachen sich geschlossen gegen den Vorstoss aus. «Wir brauchen konstruktive Lösungen, die Gemeinden und der Kanton müssen zusammenarbeiten», so Bernadette Bründler (CVP). Sie folgten damit dem Regierungsrat, der zu einer sachlichen Diskussion über das Asylwesen aufgerufen hatte. Sozialdirektor Guido Graf sagte, dass der Kanton auf die Solidarität der Bevölkerung angewiesen sei.

Ein gewisses Verständnis für das den Kanton ist einleuchtend. Jedoch die Gemeinden mit den Ausländern zu überfallen ist nicht hinnehmbar. Betwill oder Fischbach sind die Spiegelbilder der Schweiz. Die wir haben genug, man betrachte die Problemquartiere in der Zentralschweiz, Emmenbrücke, Littau, Bern und Baselstrasse die zu Gettos verkommen. Wo sich die Multikulti Primaten Kultur die Hände schüttelt.  

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4 thoughts on “Kein Vetorecht für Gemeinden

  1. Das wäre doch nur direkte Demokratie, wenn einzelne Gemeinden dagegen stimmen könnten. Überall versuchen sie Asylzentren rein zu stopfen…

  2. Eine aufgerollte Kabeltrommel mit Bautrockner dran soll brandgefährlich sein. Und manchmal rettet die örtliche Feuerwehr gerade eine Katze oder wechselt die Reifen.

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und Rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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