Die SVP droht mit dem Gang in die Opposition


Die Delegierten der SVP Schweiz haben am Samstag in Chamblon VD ein Manifest zur «Wiederherstellung der bewährten Konkordanz» einstimmig und ohne Enthaltungen verabschiedet.Quelle

Konkordanz bedeute Stabilität, und es sei im Interesse des Landes, dass die vier grössten Parteien entsprechend ihrer Wählerstärke in der Regierung vertreten seien, heisst es im Manifest. Von 1959-1999 und von 2003-2007 habe die Konkordanz gegolten. Das heisse, die drei grössten Parteien hätten zwei zwei Sitze und die viertgrösste einen Bundesratssitz beanspruchen können. Diese „bewährte Konkordanz“ habe der Schweiz nicht nur Stabilität, sondern dem Bundesrat auch Führungsfähigkeit verliehen. Eine Rückkehr zur Konkordanz würde der Schweizer Regierung zu ihrer alten und dringend benötigten Stabilität verhelfen. Die SVP ziehe eine Regierungsbeteiligung der Opposition vor, denn sie erlaube es, von Anfang an und stärker an den politischen Prozessen teilzunehmen und voll in die Verantwortung eingebunden zu sein, heisst es in dem Manifest weiter. Müsse die SVP aus der Opposition agieren, sei sie gezwungen, vermehrt mit Referenden und Initiativen zu opponieren. Sei die SVP nicht mit zwei Mitgliedern in die Kollegialregierung eingebunden, so könne sie die volle Regierungsverantwortung nicht tragen. „Es gehören die Köpfe in die Regierung, die von ihrer Partei getragen werden und deren Positionen sie prononciert in den Bundesrat einbringen, damit für die Schweiz die besten Lösungen errungen werden können“, heisst es im Manifest weiter.

 Die SVP währe als Oppositions- Partei viel besser und könnte mehr erreichen.

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