Schweiz unter Druck: USA wollen Polizeidaten haben


Die USA wollen künftig auf Schweizer Polizeidatenbanken zugreifen können. Andernfalls drohen sie mit der Wiedereinführung der Visumspflicht für Schweizer. Ähnlich wie im Finanzgeschäft planen die US-Behörden den automatisierten Austausch von polizeilichen Informationen, meldet der Tages-Anzeiger.Quelle

In zwanzig Ländern, darunter in vielen EU-Staaten und auch Deutschland, sind die Verträge bereits ratifiziert worden. Falls der Bund auf diesen Deal nicht eingehe, müssten die Schweizer künftig für ein Visum 130 Franken zahlen und persönlich bei der Botschaft vorsprechen. Eine Bitte der Schweizer, die Verhandlungen darüber erst in der zweiten Jahreshälfte 2012 zu beginnen, wurde von Washington rigoros abgelehnt. Die USA wollen künftig nur noch Ländern eine visafreie Einreise gestatten, die sich mit den Amerikanern auf einen erweiterten Datenaustausch einlassen.

Eine Visumpflicht für die Schweizer währe kaum zu bewältigen jährlich reisen 300’000 Personen in die USA. Die Visumstellen währen total überfordert. Es könne maximal 12’000 Visa Jährlich ausgestellt werden. Fazit die Schweizer Behörden werden früher oder später dem Begehren und Druck der USA nachkommen. Wie auch mit dem Bankgeheimnis und er Affäre UBS.  

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