Forderung nach NPD-Verbot in Deutschland wird immer lauter


Nach der Mordserie an mehreren Türken durch Neonazis ist in Deutschland die Diskussion um ein Verbot der rechtsextremen NPD wieder aufgeflammt. Die Regierungspartei CDU setzt sich dafür ein, die Chancen für ein solches Verbot zu prüfen. Dies beschloss der Parteitag in Leipzig am Dienstag einstimmig. Der Antrag war auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt worden. Zuvor hatte schon der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, unterstrichen, dass geklärt werden müsse, ob ein Verbot notwendig und sinnvoll sei. Kauder stellte den Einsatz von Verbindungsleuten („V-Männer“) in der NPD in Frage.Quelle

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter – vor dem Hintergrund einer Mordserie von Neonazis, den so genannten „Döner-Morden“ hauptsächlich an Türken.Steinmeier, forderte dagegen unumwunden ein erneutes Verbotsverfahren die NPD.Zunächst müsse aber die Zahl der V-Leute in der rechtsextremen Szene geklärt und gegebenenfalls reduziert werden, da deren hohe Zahl „das Gegenteil bewirkt und die Aussichten auf ein Verbot der NPD eher vermindert“, sagte Steinmeier am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Der Einsatz von Verbindungsleuten des Verfassungsschutzes (Inlandsgeheimdienstes) in der Neonazi-Szene wird in Deutschland unterdessen immer lauter infrage gestellt. Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, es könne nicht dabei bleiben, dass an der Spitze dieser Neonazi-Organisationen vom Staat bezahlte Informanten stünden. Oppermann ist der Vorsitzende des für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Bundestagsgremiums, das am Dienstag in geheimer Sitzung über die Mordserie von Neonazis und die Rolle der Behörden beriet. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich sieht ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren allerdings skeptisch. Ein solches Verfahren sei nur möglich, wenn alle V-Leute abgeschaltet würden, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Das ist mit einem hohen Risiko verbunden, weil wir dann über viele Jahre keinen Einblick in den inneren Betrieb der Partei haben“, sagte Friedrich.

Nun kann die Jagt nach der NPD und allen Rechten Politischen Parteien und Gruppierungen beginnen. Eine Freikarte nach den Dönnermorden. Doch eines ist sicher, sollte die NPD in naher oder ferner Zukunft verboten werden, gibt es eine andere Partei. Zu glauben die Rechte Politische Szene würde verschwinden nach einem verbot, ist so schwachsinnig und Hirnverbrannt wie undenkbar. In Deutschland sie gewisse Symbole verboten das sie der NSDAP zugeordnet werden, was nicht stimmt, doch ist sie Szene seither verschwunden, nein der Zulauf wird immer grösser.   

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8 thoughts on “Forderung nach NPD-Verbot in Deutschland wird immer lauter

  1. Tut mir leit ich habe das gefüll das das eine Getürkte sache ist
    das dises Verätergesindel es auf die Legale weise nicht geschft hate
    sie zu Verbieten.

    1. Mein Kampf Gefährte habe die Eher.
      Den werden sie schon noch kriegen.
      Was meinst Du, wird die NPD diesmal verboten?

  2. Mit rechtsstaatlichen Mitteln werden die linken Bazillen keinen Erfolg haben. Und wenn, (fast) egal. Dann wird die Partei eben neu gegründet.
    Die Frechheit besteht darin der NPD die Hinrichtungen in die Schuhe zu schieben. Sämtliche Indizien deuten seit Jahren in eine Richtung.
    Es war die Türkenmafia die Abtrünnige und Verräter weggerichtet hat.

    Aber die Nazikeule kommt in DummDeutschland eben besser an.

    1. Dann warten wir ab, was da geschieht. Die Keule wird sofort geschwungen, das ist klar.
      Doch sich ist, der Verfassungsschutz hat seine Finger im
      Spiel.

  3. Brauner Terror und Terrorismus heisst es da Verbote von Parteien ins Auge gefasst. Nur seltsam dass in deutschen und anderen europäischen Kriminalitätsstatistiken und gerade in Gefängnissen der Anteil von Migranten ( besonders muslimischen ), die jedes Jahr zigtausende Bürger ermorden, malträtieren, berauben oder vergewaltigen, besonders hoch ist. Darf man nun da von Migrantenterror und Migrantenterrorismus sprechen. Offenbar hat man bei der Regierung in D doch immer noch eine besonders verschrobene Sicht der Dinge. Anscheinend zieht bei Migrantengewalt nach wie vor politisch korrekt deren schwere Kindheit etc.

    1. Bei Deutschland wird es immer härter gewichte als bei anderen Staaten. Geschichtlich bedingt. Nun sind alle Braun die Politische Rechts sind. Doch braun zu sein ist keine Strafbare Handlung.

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und Rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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