Angriff auf FDP-Bundesratssitz laut SVP-Mann Giezendanner denkbar


Bei den Bundesratswahlen vom 14. Dezember ist ein Angriff der SVP auf einen FDP-Sitz nicht ausgeschlossen. Dies sagte Ulrich Giezendanner, SVP-Nationalrat und Ständeratskandidat im Kanton Aargau, zu einem Bericht der „SonntagsZeitung“. Idealerweise würde die SVP dabei mit dem Berner Adrian Amstutz antreten.

Er werde in der SVP-Fraktion die Idee einbringen, mit der FDP einen Vertrag zu beschliessen: Alle FDP-Fraktionsmitglieder bekennen mit Unterschrift, statt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wiederzuwählen, die Stimme einem SVP-Kandidaten zu geben. Im Gegenzug werde die SVP ihre Stimmen der FDP zusichern, sagte Giezendanner gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Der Vertrag werde allerdings nur unter dem Vorbehalt gelten, dass Widmer-Schlumpf nicht wiedergewählt werde. Schaffe sie es, ihren Sitz zu halten, müsse jede Partei für sich schauen. Bei diesem Szenario komme auch ein Angriff auf einen Sitz der FDP in Frage. Eine Option sei, mit dem Berner Ständerat Adrian Amstutz gegen den Berner Bundesrat Johann Schneider-Ammann anzutreten. Die Fraktion habe dazu allerdings noch nichts beschlossen, sagte Giezendanner. Amstutz, der sich für seinen Ständeratssitz einem zweiten Wahlgang stellen muss, sagte auf Anfrage dazu: „Ich will nicht Bundesrat werden.“ Auf der Parteizentrale hiess es zu den möglichen Szenarien bei den Bundesratswahlen: „Kein Kommentar“. Andere SVP-Exponenten äusserten sich in der „SonntagsZeitung“ ähnlich wie Giezendanner. Via Sonntagspresse machte auch der Präsident der Grünliberalen, Martin Bäumle, Druck auf die FDP: „In der Mitte gibt es ein Problem: Entweder BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf oder FDP-Bundesrat Schneider-Ammann wird es nicht schaffen“, sagte Bäumle in einem Interview mit der „NZZ am Sonntag“. Und weiter: „Schneider-Ammann überzeugt bisher wenig. Hand aufs Herz: Wäre die Bilanz von Widmer-Schlumpf so schlecht wie diejenige von Schneider-Ammann, käme ihre Wiederwahl kaum in Frage.“ Der Berner Bundesrat habe seit seinem Amtsantritt enttäuscht. Widmer-Schlumpf wiederum sei den Grünliberalen inhaltlich näher.

Der Wahlgang wird spannend, aber auch gefährlich. Da alle Parteien versuchen werden die SVP in die Zange zu nehmen. Oder gefügig zu machen um sie zu wählen. Eines ist ganz klar, die SVP hat Anspruch auf den 2. Sitz. Nicht die BDP. Ansonsten muss die FDP über die klinge springen.

 

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