Schweiz schickt Tamilen wieder zurück!


Abgewiesene Asylbewerber aus Sri Lanka müssen sich laut Bundesverwaltungsgericht in ihrer Heimat nicht mehr vor Verfolgung fürchten. Wegweisungen seien darum grundsätzlich zumutbar.Quelle

Sie dürfen künftig auch wieder in den Osten und teilweise in den Norden des Landes zurückgeschickt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat die vom Bundesamt für Migration (BFM) im März eingeleitete Praxisänderung bestätigt. Nach Ansicht des Gerichts hat sich die allgemeine Sicherheitslage im Land erheblich verbessert. Seit der Beendigung des militärischen Konflikts zwischen der sri-lankischen Armee und den Tamil Tigers (LTTE) im Jahr 2009 habe sich die Situation stabilisiert.  Von der LTTE, die seit 1983 für die Unabhängigkeit des von Tamilen dominierten Ostens und Nordens gekämpft hatte, würden keine Verfolgungshandlungen mehr ausgehen. Der Vollzug von Wegweisungen sei deshalb entsprechend der vom Bundesamt für Migration (BFM) schon im letzten März eingeleiteten Praxisänderung anzupassen.Konkret bedeutet dies laut Gericht, dass der Vollzug von Wegweisungen in das gesamte Gebiet der Ostprovinz grundsätzlich zumutbar ist. Das Gleiche gelte für die Nordprovinz mit Ausnahme des Vanni-Gebiets. Allerdings sei dabei die Zumutbarkeit einer Rückkehr im Einzelfall zurückhaltend zu beurteilen.

Insbesondere bei Personen, die den Norden vor langer Zeit verlassen hätten, sei zu prüfen, ob ein tragfähiges Beziehungsnetz bestehe, das Existenzminimum gesichert und eine Wohnmöglichkeit vorhanden sei. Bei Personen aus dem Vanni-Gebiet sei zu untersuchen, ob in anderen Landesteilen eine Aufenthaltsalternative bestehe. Grundsätzlich zumutbar sei die Rückkehr für Personen, die aus dem übrigen Staatsgebiet Sri Lankas stammen würden. Im Gegensatz zur Sicherheitslage hat sich nach Ansicht des Gerichts allerdings die allgemeine Menschenrechtslage im Land verschlechtert, namentlich bezüglich der Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit. Politische Oppositionelle würden seitens der Regierung als Staatsfeinde betrachtet und müssten mit entsprechender Verfolgung rechnen. Einer erhöhten Verfolgungsgefahr seien auch kritisch auftretende Medienschaffende ausgesetzt, sowie Menschenrechtsaktivisten und regimekritische NGO-Vertreter. Zur Risikogruppe würden weiter Personen gehören, die Opfer oder Zeuge schwerer Menschenrechtsverstösse gewesen seien oder in diesem Zusammenhang juristische Schritte eingeleitet hätten. Verstärkt gefährdet seien schliesslich auch Rückkehrer aus der Schweiz, denen nahe Kontakte zur LTTE unterstellt würden. Der konkrete Fall betrifft einen Mann, der aus der Nordprovinz stammt. Er war 2006 in die Schweiz geflüchtet. Sein Asylgesuch wurde noch im gleichen Jahr abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Wegweisung nun als zumutbar und möglich erachtet und die Beschwerde des Mannes abgewiesen.

 Alles gut und Recht. Doch auf Worte müssen nun Taten folgen. Auch für solche die bereits endliche Jahre bei uns Wohnen.

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2 Gedanken zu „Schweiz schickt Tamilen wieder zurück!

  1. Wir haben genug gelacht! Mit dem Familiennachzug der bereits hier anwesenden Tamilen (und auch anderen) die bereits auch über den CH-Pass verfügen wird die Zuwanderung auch hier weiter zunehmen. Da braucht man sich gar nichts vorzumachen. Schon gar nicht der Bevölkerung vorgaukeln zu müssen man hätte mit diesem unbrauchbaren und unbeholfenem Urteil des BVG die Kontrolle über die Migration auch nur annähernd wieder zurückerhalten.

    • Die Migration Politik hat komplett versagt. Die Zuwanderung wird in unermessliche ansteigen, das ist sicher. Ich verstehe die Linken einfachen nicht, wieso wollen die alle und alles reinlassen? In Zukunft gibt es mehr Secondos als und, wobei das bereits der Fall ist. Reine Eidgenossen sind in der Schweiz noch knapp 40%, der Rest hat Migration Hintergrund.

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