Die SVP erhöht den Druck auf die anderen Parteien


Die SVP erhöht den Druck auf die anderen Parteien, einen ihrer Kandidaten zu wählen. Sollte Eveline Widmer-Schlumpf gewählt werden, könnte es demnach zum Eklat kommen.Quelle


Die SVP bündelt ihre Kräfte bei den Bundesratswahlen voll und ganz zu einer Abwahl von Eveline Widmer-Schlumpf. Dieser Wahlgang sei die Nagelprobe für die Konkordanz, hier entscheide sich die Frage nach der Zukunft der Schweiz, sagt SVP-Präsident Toni Brunner.Die beiden Bundesratsparteien CVP und BDP führen Verhandlungen über eine Form von Zusammenarbeit. BDP-Präsident Hans Grunder bestätigte Berichte in den Zeitungen «Der Sonntag» und «NZZ am Sonntag», liess sich aber nicht auf Details ein.Die Verhandlungen seien am Laufen und auf der Zielgeraden, sagte der Berner Nationalrat gegenüber der Nachrichtenagentur sda lediglich. Kurz vor Sessionsbeginn am Montagnachmittag würden die beiden Parteien informieren.Nach vorliegenden Informationen ist ein Zusammenschluss nach dem Muster der deutschen Parteien CDU und CVP indessen vom Tisch. Zu gross sind die Rivalitäten in verschiedenen Kantonen.Die Junge CVP (JCVP) und die die Jungpartei der BDP lancierten am Sonntag eine gemeinsame Internet-Petition für die Wiederwahl der beiden Bundesrätinnen Doris Leuthard und Eveline Widmer-Schlumpf. Trotz Drohkulisse der SVP sei klar, dass die beiden Frauen wiedergewählt werden müssten, heisst es in einem Communiqué.Die Junge CVP bezeichnete die Wiederwahl Widmer-Schlumpfs sogar als «Herzensanliegen». Die Mitte brauche eine starke Vertretung, der Bundesrat müsse sich anhand inhaltlicher Gemeinsamkeiten zusammensetzen. JCVP-Präsident Simon Oberbeck sagte auf Anfrage der sda, der Vorstand habe die Lancierung am Sonntag beschlossen. (sda) «Wir gehen aus, dass wir beim Kampf gegen Eveline Widmer-Schlumpf nicht scheitern werden», gibt sich Brunner gegenüber der Zeitung «Sonntag» selbstbewusst. «Falls doch, hätte das Parlament die Konkordanz willentlich gebrochen.»Für die SVP wäre dies dann eine neue Ausgangslage, die Partei würde einen Unterbruch der Wahlen beantragen. «Wir bieten nicht Zombie und Teufel», meint Brunner. Wenn man der SVP den zweite Sitz jetzt nicht gebe, sei dies ein bewusster Entscheid gegen die SVP.Brunner hofft auch, dass die SP in Sachen Konkordanz mitzieht. Die SP sei diejenige Partei, die auf das Konkordanz-System besonders angewiesen sei, sagt Brunner. Man könne aber nicht auf ein Recht pochen, das man anderen, vergleichbar starken Parteien nicht zugestehen will.Bei ihrem Kampf um einen zweiten Sitz setzt die SVP laut Brunner auf ein Mitziehen der FDP. Diese sei sich bewusst, dass Geschlossenheit gegenüber SVP-Kandidaten auch im Interesse der FDP sei. Zudem sei die FDP nun mal die drittstärkste Kraft und habe gemäss Konkordanz Anrecht auf zwei Bundesratssitze.Auch SVP-Nationalrat Peter Spuhler plädiert in der «NZZ am Sonntag» für ein enges Zusammengehen mit der FDP. Leider werde man aber von der FDP immer wieder enttäuscht, wie zuletzt bei den St. Galler Ständeratswahlen, wo die FDP-Wählerschaft grösstenteils gegen Toni Brunner gestimmt habe.Die SVP habe demgegenüber mehrere FDP-Ständeratskandidaten unterstützt. Die FDP sei natürlicher Partner der SVP. Man müsse den Graben zwischen diesen beiden Parteien zuschütten und dafür sorgen, dass sie wieder gemeinsam bürgerliche Politik umsetzen.

Die SVP hat ganz klar den Anspruch auf einen zweien Sitz im Bundesrat.Die BDP mit Schlupf auch wen sie beliebt ist bei der Bevölkerung, haben keinen Anspruch! Die Partei mit dem Anteil von 5% soll sich zuerst in den nächsten Jahren beweisen. 

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