«Fall Lumengo» kommt vor Bundesgericht


Mit dem Vorwurf der Wahlfälschung gegen den Berner Nationalrat Ricardo Lumengo muss sich nun auch noch das Bundesgericht befassen. Die bernische Generalstaatsanwaltschaft hat gegen den Freispruch Lumengos Beschwerde eingereicht.Quelle

 Um üble nachrede zu verhinderten, verzichteten wir auf ein Bild!     

 Der Fall «Lumengo» kommt vor Bundesgericht. Offen seien nämlich noch Fragen zur Abgrenzung zwischen dem Stimmenfang und der strenger zu bestrafenden Wahlfälschung, sagte Staatsanwalt Christof Scheurer. Er bestätigte enen entsprechenden Bericht des «Langenthaler Tagblatts» vom Freitag. Das Urteil des Obergerichts kläre diese Fragen nicht in allen Teilen. In der Schweiz sei es zentral, dass Wahlen und Abstimmungen unverfälscht erfolgten, sagte Scheurer. Deshalb sei die Klärung der Sachlage im vorliegenden Fall angezeigt. Fakt sei, dass verfälschte Zettel in die Urne oder via schriftliche Stimmabgabe in den Auszählungsprozess gelangt seien.Im Mai hatte das Obergericht des Kantons Bern Lumengo vom Vorwurf der Wahlfälschung freigesprochen. Die Begründung des Gerichts drehte sich ausgiebig um die ominösen 44 Wahlzettel für die Grossratswahlen 2006, die Lumengo eigenhändig ausgefüllt hatte. Demnach hätten die von Lumengo beratenen Personen es noch in der Hand gehabt, entweder die von Lumengo ausgefüllten Wahlzettel abzuschicken oder aber diese durch neu ausgefüllte Wahlzettel zu ersetzen. Dieser letzte entscheidende Schritt sei somit durch die Wahlberechtigten selber erfolgt. Lumengo habe es aber an Vorsicht fehlen lassen. Er hätte die Wahlzettel klar als Muster kennzeichnen oder für die Anwesenheit von Zeugen sorgen müssen. Lumengo hatte stets beteuert, dass er den staatspolitisch wenig beschlagenen Immigranten nur hatte helfen wollen. Aus der SP trat Lumengo im Herbst 2010 aus. Sein Nationalratsmandat will er nun an den eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober als Kandidat der Sozial-Liberalen Bewegung verteidigen.

 SO EIN POLITIKER, ist auf keinen Fall Tragbar

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9 thoughts on “«Fall Lumengo» kommt vor Bundesgericht

  1. Von Jaldon
    Da macht man ein rieses Drama daraus, weil jemand 40 zusätzliche wahlzettel ausfüllt. Dass die SVP seinen Wahlkampf von Blocher und Co. finanzieren lässt, stört aber keine Sau. Die Relationen stimmen einfach nicht mehr. Reine Propaganda. Wär Lumengo ein Weisser,
    wäre diese Angelegenheit halb so wild! Stopp dem (Wort Zensur) Stopp den SVP-Lügen, Stopp der SVP-Paranoia. Menschenverachtend, egoistisch, kurz: Negative Energie!
    …….

    @ Jaldon
    Zuschnell schwingst Du das Modewort (Zensuriert) wie alle diejenigen ohne klare Sachlage. Was du der SVP vorwirfst, entspricht jeglicher Grundlage. Du wirfst mit Worten, statt mit Fakten um Dich. Wer ist hier wohl Paranoid? Das Wort Weist nahmst Du in den Mund! Also komme nicht mit Menschenverachtung!!

  2. Ich finde diesen Entscheid absolut richtig!
    Dies mit der SVP Finanzierung zu vergleichen ist so wieso sinnlos,
    denn Finanzieren hat nichts mit betrügen zu tun!

    Eidgenossen wählen SVP

  3. Dieser einst angeblich Verfolgte kommt den Steuerzahler aber teuer zu stehen. Höchste Zeit dass nun das höchste Gericht zu entscheiden hat und dieser teure Fall endgültig abgeschlossen werden kann. Der Steuerzahler dankt.

  4. Bin ich in deiner Meinung zombie1969.
    Aber unsere Politiker geben unsere Steuergelder für dümmeres aus,
    wie wir alles wissen…
    Daher finde ich es trotzdem gut, dass mal einer Konsequenz zur Rechenschaft gezogen wird!

    1. Kann ich nur zustimmen!! Die Gelder der Parteien ist Privatsache!!!!
      Das ist doch eine Private Angelegenheit, wohin oder woher die Gelder kommen. Ich rede nicht von Bestechung. Das ist wie die Lohn Transparenz, die einen Firmen lassen es zu, die anderen nicht. Solle man in Zukunft die Fraktionssitzungen aller Parteien Öffentlich machen?
      Wohl kaum! Die Parteien die es vordern, sind solche mit dem kleinsten Werbekasse!! Und die Wahlbeobachter der OSCE sollen besser in Nigeria dabei sein wen sie wählen.

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