Urteil in der Schweiz – Gefängnis in Kosovo


Bundesrat genehmigt bilateralen Vertrag zur Überstellung von Häftlingen in Heimatstaat

Wird ein Staatsbürger von Kosovo in der Schweiz straffällig und verurteilt, soll er künftig die Haft in seiner Heimat absitzen. Laut einem nun vom Bundesrat genehmigten Staatsvertrag gilt dies auch im umgekehrten Fall.Quelle

Kosovarische – und auch schweizerische – Verurteilte sollen ihre Haftstrafe künftig grundsätzlich in ihrem Heimatstaat verbüssen. Der Bundesrat hat am Freitag einen entsprechenden Staatsvertrag mit dem Kosovo genehmigt und zur Unterzeichnung freigegeben.

Strafbar in beiden Staaten
Der bilaterale Vertrag ermöglicht Überstellungen auch gegen den Willen der betroffenen Personen, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mitteilte. Ein Recht auf Überstellung beinhaltet die Vereinbarung jedoch nicht. Eine Überstellung in den Heimatstaat setzt unter anderem voraus, dass die betroffene Person eine Straftat begangen hat, die sowohl im Urteilsstaat als auch im Vollstreckungsstaat strafbar ist. Überdies müssen beide Staaten einer Überstellung zustimmen. Die Staaten sind andererseits nicht verpflichtet, einer Überstellung zuzustimmen.

Auch gegen den Willen
In gewissen Fällen kann eine verurteilte Person auch gegen ihren Willen in ihr Heimatland überstellt werden, zum Beispiel dann, wenn die betroffene Person nach erfolgter Strafverbüssung den Urteilsstaat ohnehin verlassen müsste – also ausgewiesen oder abgeschoben würde. Gegen eine solche Überstellung kann die verurteilte Person beim Bundesstrafgericht Beschwerde erheben. Mit dem Überstellungsvertrag könne die Schweiz den Anteil ausländischer Häftlinge in Schweizer Gefängnissen senken, heisst es in der Mitteilung weiter. Der Strafvollzug im Heimatland erleichtere den Betroffenen zudem die Wiedereingliederung in die Gesellschaft. «Ein Häftling, der seinem familiären und kulturellen Umfeld nahe ist, gliedert sich nach seiner Freilassung leichter wieder in die Gesellschaft ein.» Der Vertrag mit dem Kosovo sieht vor, dass die Kosten für die Überstellung grundsätzlich jener Staat trägt, in dem das Urteil gefällt wurde.

Für einmal eine Gute Nachricht. Der neue Staatsvertrag muss aber auch von den Richtern umgesetzt werden, das heisst auch die Strafe so ansetzen das es zur Abschiebung kommt. In Kosovo sind die Gefängnisse keine Hotels wie bei uns. Jetzt das ganzen noch mit Afrika und schwarz Afrika und wir sind der Sauberkeit ein wenig näher.   

 

Advertisements

2 Gedanken zu „Urteil in der Schweiz – Gefängnis in Kosovo

  1. Das hat aber lange gedauert. Zu lange für etliche Opfer. Aber offenbar tut sich da was. Und das ist der absolut alleinige Verdienst der SVP. Ein Bravo dazu!

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und Rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s