Der Nationalrat befürwortet ein Vermummungsverbot


Grosse Kammer diskutiert über die Zuwanderung
Der Nationalrat befürwortet ein Vermummungsverbot, das auch die muslimische Burka berücksichtigt. Ausserdem will die grosse Kammer die Entwicklungshilfe an ausländische Staaten daran koppeln, ob diese bei der Rückübernahme von Asylbewerbern kooperieren. Quelle


Der Nationalrat diskutiert derzeit über die Zuwanderung und das Asylwesen. Dabei hat er mit 101 zu 77 Stimmen bei 9 Enthaltungen eine Motion von Oskar Freysinger (svp., Wallis) für ein Vermummungsverbot gutgeheissen. Nach dem Begehren soll es verboten sein, das Gesicht in bestimmten Situationen in der Öffentlichkeit zu verhüllen. Schleier oder andere Vermummungen wären nach der Motion im öffentlichen Verkehr, vor Behörden sowie bei Kundgebungen untersagt. Für öffentliche Gebäude kann die zuständige Behörde ein Verbot aufstellen. Ausnahmen wären für Feste wie die Fasnacht vorgesehen.

Er wolle keinen Religionskrieg anzetteln, sagte Freysinger. Vor einer Behörde, im öffentlichen Verkehr und bei Demonstrationen müssten aber Bürger identifizierbar sein. Der Passus soll im Gesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) aufgenommen werden.

Auflagen für Entwicklungshilfe
Mit 104 zu 80 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte der Nationalrat zudem einer Motion der SVP-Fraktion zu, die eine Koppelung der Entwicklungshilfe an die «Kooperation der jeweiligen Staaten bei der Rückübernahme von abgewiesenen Asylbewerbern und illegalen Ausländern» verlangt. Der Nationalrat hiess die Motionen während seiner ausserordentlichen Session zu Zuwanderung gut. In beiden Fällen sorgte die SVP-Fraktion zusammen mit Parlamentariern der CVP und der FDP für die Mehrheit. Beide Motionen gehen nun in den Ständerat. Nach Auffassung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga sind viele Probleme mit der Zuwanderung das Resultat der versäumten Integrationspolitik der vergangenen Jahre. Die Justizministerin bezeichnete Integration als eine der wichtigsten Investitionen in die Schweizer Zukunft. «Wir bezahlen heute den Preis für die Versäumnisse der verpassten Integrationspolitik der letzten Jahre», sagte Sommaruga. Der Bundesrat wolle in Kürze eine Vorlage präsentieren, die mehr Verbindlichkeit für die Integration fordere.

Sommaruga räumte ein, dass es zu einem «massiven Schub» bei der Einwanderung gekommen ist. Dafür sei aber das Abkommen über die Personenfreizügigkeit nicht verantwortlich. Diese Behauptung werde auch dann nicht wahr, wenn sie immer wieder wiederholt werde. «Die Menschen kommen, weil sie von der Wirtschaft geholt werden», stellte Sommaruga fest.Warnung vor Kündigung des Dublin-Abkommens
Das Dublin-Abkommen, das die SVP im Rat stark kritisiert und eine Kündigung in den Raum gestellt hatte, verteidigte Sommaruga: Ohne Dublin-Abkommen könnten alle Personen, die in einem europäischen Land ein Gesuch stellten, auch in der Schweiz ein Gesuch stellen – «unter Umständen wären das Hunderttausende Personen», sagte sie. Die Rückführung von Personen in jenes Land, in dem sie als erstes ein Asylgesuch stellten, funktioniere zwar nicht perfekt, aber sie funktioniere, sagte Sommaruga. Die Schweiz habe auch im Juli (197) und August (173) Asylbewerber nach Italien zurückführen können. Im gesamten Jahr 2010 seien es 1368 Personen gewesen. Ausserdem nahm Sommargua das scharf kritisierte Bundesamt für Migration (BfM) in Schutz. Die Dauerkritik von allen Seiten sei sehr belastend für die Mitarbeiter, sagte sie. Es gebe nach wie vor Verbesserungspotenzial, aber das Amt brauche nun Ruhe. Kritik anzubringen am BfM sei viel einfacher als die Massnahmen durchzuführen, bei denen es um das Leben von Menschen gehe. Dafür gebühre den Mitarbeitern «allergrösster Respekt». Andere Einflussfaktoren
Sommaruga verwies zudem auf die Ziele des Bundesrates in der Migration: Die Regierung wolle den Wohlstand für alle im Land sichern und fördern, die Sicherheit als Grundbedingung für friedliches Zusammenleben garantieren sowie Solidarität zeigen mit Menschen, die verfolgt und bedroht würden.

Sie rief den Nationalrat dazu auf, die Glaubwürdigkeit der Migrationspolitik in der Schweiz zu verbessern. Es werde aber nicht gelingen, mit der Migrationspolitik das Verhalten von migrationswilligen Menschen zu beeinflussen. Schliesslich dürfe der Rat auch nicht vergessen, dass die Freude gross gewesen sei über die Umwälzungen in Nordafrika. Diese Revolutionen bildeten die Grundlage für die ausserordentliche Session. Im Mittelmeer seien bisher mehr Menschen auf der Flucht ertrunken als in die Schweiz gelangt seien, sagte Sommaruga.

Streit um Personenfreizügigkeit
In der Debatte zur Zuwanderung hat die grosse Mehrheit eine Lanze für die Personenfreizügigkeit gebrochen. Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz gehöre zu den niedrigsten in der EU – «auch dank der Personenfreizügigkeit», sagte Hugues Hiltpold (fdp., Genf). «Ohne Ausländer wäre es nie möglich, das heutige Bruttoinlandprodukt zu erarbeiten», fügte Urs Hany (cvp., Zürich) an. Für ihn wäre eine Kündigung des Abkommens «so ziemlich das Dümmste».

Dagegen liess SVP-Nationalrat Hans Fehr (ZH) kein gutes Haar an der Schweizer Asyl- und Ausländerpolitik: Es herrschten «Missstände» und es drohe eine «Massenzuwanderung» wegen der Personenfreizügigkeit, bekräftigte er die SVP-Position. Mit einer Initiative fordert die SVP Neverhandlungen dieses Abkommens.

Harsche Kritik brachte Fehr auch an den Behörden an: Das «Chaos» sei hausgemacht. Das Bundesamt für Migration (BfM) werde durch dauernde Reorganisationen praktisch lahmgelegt, der Bundesrat beschränke sich auf grosse Ankündigungen. Für Wahlzwecke missbraucht.SP und Grüne warfen der Rechten vor, sie nutze die ausserordentliche Session dreieinhalb Wochen vor den Wahlen «zu Wahlzwecken» und fixiere sich zu stark auf Asylfragen. Mit ihren Vorstössen bekämpfe die bürgerliche Ratsmehrheit eine Gesetzgebung, die sie selbst geschaffen habe, sagte Antonio Hodgers.Die Linke warnte jedoch zusammen mit den Mitteparteien auch davor, Probleme mit der Personenfreizügigkeit zu ignorieren. Missbräuche zu bekämpfen, sei im Interesse der Schweiz. Das passiere aber auch mit den flankierenden Massnahmen.

 Die guten Ideen kommen meistens von der SVP. Die Koppelung, der Hilfsgelder an die Rücknahme der Flüchtlinge, ist ein genialer Schachzug. Nehmen sie ihre Leute nicht wider bei sich auf, versiegt das Geld, so einfach geht das.   Das Beste hingen, von Freysinger mit dem Generellen Vermummungsverbot, inklusive der Burka ist im gelungen.    

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