Die SVP nimmt kein Blatt vor den Mund


Mit den üblichen Statements trat SVP-Präsident Toni Brunner an der Delegiertenversammlung der Partei auf. Er versprach, in der Ausländerfrage Dampf zu machen.Quelle

Die Politik habe ein Glaubwürdigkeitsproblem: Das hat Parteipräsident Toni BrunnerWahlen 2011Toni Brunner SVP, SG auf MerklisteKandidatendetails am Samstag vor den SVP-Delegierten im Walter Zoo in Gossau gesagt. Die Leute seien froh, dass die SVP- Politiker bei Migration und Zuwanderung kein Blatt vor den Mund nähmen.  Gefragt sei eine berechenbare, ehrliche und redliche Politik, sagte der St. Galler Nationalrat und Parteipräsident drei Wochen vor den Wahlen. Die Leute wollten Parteien und Politiker, die täten, was sie versprechen, sagte Brunner mit Bezug auf die Ausschaffungsinitiative. Das Volk habe im November 2010 dem SVP-Begehren ohne Wenn und Aber zugestimmt. Trotzdem wollten die Linken, Netten und allen voran Bundesrätin Simonetta Sommaruga, dass die kriminellen Ausländer in der Schweiz bleiben dürfen, sagte der SVP-Präsident. Dazu sage die SVP Nein. Die Politik habe den Souverän ernst zu nehmen, dafür stehe die SVP ein.

Der Zentralvorstand der SVP Schweiz beantragt den Delegierten in Gossau, eine neue Initiative zu lancieren mit dem Ziel, die Ausschaffungsinitiative rasch und konsequent umsetzen zu können.

Ueli Maurer will keine zahnlose Justiz

Sicherheit ist das Fundament der Freiheit: Das hat Bundesrat Ueli Maurer vor den Delegierten der SVP Schweiz gesagt. In der Schweiz kümmere sich die Politik zu stark um Täter, während die Opfer einfach eine Zahl in der Statistik seien. Der Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) nahm in seiner Ansprache Bezug auf eine Studie, wonach die Schweiz bei der Kriminalität nicht mehr mit tiefen Zahlen einsam an der Spitze stehe, sondern europäisches Niveau erreicht habe. «Diese Meldung hat mich schockiert», sagte Maurer. Die grosse Mehrheit der Bürger in der Schweiz komme allen Verpflichtungen nach; leiste Militärdienst, übernehme freiwillig Milizfunktionen, halte sich an die Gesetze und zahle Steuern, sagte Maurer. Eine wachsende Zahl von Leuten leiste aber keinen Beitrag, übernehme keine Verantwortung und wolle von anderen profitieren.

Es sei an der Zeit, das Gleichgewicht zwischen Geben und Nehmen in der Gesellschaft wieder herzustellen, sagte der Bundesrat vor den rund 500 Delegierten seiner Partei. Es nütze nichts, wenn die in der Verfassung verbrieften Grundrechte in der Realität nicht geschützt und durchgesetzt würden. Es sei ein Umdenken nötig. Er meinte damit auch den Umgang mit Kriminalität. In der Schweiz kümmere man sich gegenwärtig um die Täter und vergesse die Opfer. Doch Täterfreundlichkeit sei keine Menschenfreundlichkeit, sondern genau das Gegenteil, sagte Maurer. Menschlichkeit heisse: Es setzt sich nicht der durch, der stärker, brutaler oder gewissenloser ist, sondern der, der Recht hat.

Der Rechtsstaat habe dem Schwachen zu helfen. Dafür habe der Staat notfalls das Gewaltmonopol, sagte Maurer.Die Politik stehe im Verzug. Denn das Gros der Bürgerinnen und Bürger erfülle seine Aufgaben; es habe Anspruch auf Gegenleistung, auf Sicherheit.

Die Mehrheit der Bevölkerung jammert, jedoch Mitglied der SVP werden möchten sie nicht.  Kriminelle Ausländer sind bei uns auf dem Vormarsch, das können auch die Linken nicht leugnen. Was muss in der Schweiz noch alles geschehen, dass die Bürger unseres Landes endliche erwachen? Zustände wie in Deutschland? Die haben den Krieg gegen die Fremden bereits verloren. Wir haben noch die Möglichkeit etwas zu verändern! Volk steh auf, der Sturm bricht los.

Mr.Odessa

Bruderschaft 1291

 

 

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