Erste Aussprache des Bundesrats zur Ausschaffungsinitiative


BERN – Der Bundesrat hat am Freitag vom Bericht der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative der SVP Kenntnis genommen und über das weitere Vorgehen gesprochen. Entscheide fällte die Regierung noch keine, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga vor den Medien sagte.Quelle

Gewisse Entscheide zeichnen sich aber ab. Der Bundesrat sei der Ansicht, dass die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative im Rahmen des Strafrechts und nicht im Ausländerrecht erfolgen solle, sagte Sommaruga. Der Bundesrat habe sich auch über die Frage unterhalten, ob ein Lösungsvorschlag oder mehrere Varianten in die Vernehmlassung geschickt werden soll. Auch hier seien keine Entscheide gefallen. Klar sei aber, dass der Bundesrat eine Präferenz bekanntgeben würde, falls er mehrere Vorschläge unterbreitet. Vernehmlassungsentwurf im ersten Semester 2012Es gebe noch diverse Fragen zu klären, bis ihr Departement dem Bundesrat einen Vernehmlassungsentwurf unterbreiten könne, sagte Sommaruga weiter. Sie will dem Bundesrat den Vorschlag im ersten Halbjahr 2012 unterbreiten, nach Möglichkeit gar im ersten Quartal.Im Raum stehen vier Varianten, eine von der SVP sowie drei von der Mehrheit der Arbeitsgruppe unterstützte Lösungsvorschläge. Während der Umsetzungsvorschlag der Initianten nicht im Einklang mit dem Völkerrecht steht, versuchen die drei anderen Vorschläge, die Ziele der Initiative völkerrechts- und verfassungskonform umzusetzen.

Die Ausschaffungsinitiative war Ende November von 52,9 Prozent der Stimmberechtigten und der Mehrheit der Kantone gutgeheissen worden. In der Folge beauftragte Bundesrätin Sommaruga eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Rechtsprofessors Heinrich Koller, Lösungsvorschläge auszuarbeiten. Beteiligt war auch die SVP. Die Vertreter der Initianten und die anderen Mitglieder der Arbeitsgruppe konnten sich jedoch nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Die SVP will deshalb eine neue Ausschaffungsinitiative lancieren, noch bevor das Parlament über die Umsetzung des Ausschaffungsartikels verabschiedet hat.

Es war von Anfang klar, das es nicht einfache werden würde, da die Forderung leider die Menschenrechte streift. Doch die Initiative des Volkes muss umgesetzt werden. Daran führt kein Weg vorbei. Menschenrecht hin oder her.

 

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