Keine Strafnorm für "Symbole" die gar keine sind


In Switzerland, there should be no new criminal law provisions against racist symbols. The Senate has approved on Tuesday as the second Chamber of the Federal Council decision to forgo the introduction of such a penal provision.

There were well-known and lesser-known symbols, as well as unknown as well as new and confusingly similar. From the perspective of the Federal Council is a clear definition not possible. At issue is the freedom of expression, and therefore just be the criminal standard should be as specific as taken.

In der Schweiz soll es keine neue Strafnorm gegen rassistische Symbole geben. Der Ständerat hat am Dienstag als Zweitrat den Entscheid des Bundesrats abgesegnet, auf die Einführung einer solchen Strafnorm zu verzichten.
Stillschweigend schrieb der Ständerat eine Motion aus dem Jahr 2004 ab, die den Bundesrat beauftragte, ein Verbot für rassistische Symbole vorzubereiten. Unter Strafe gestellt werden sollte die öffentliche Verwendung von Symbolen, welche extremistische, zu Gewalt und Rassendiskriminierung aufrufende Bewegungen verherrlichen. Der Bundesrat gab im Juli 2009 einen Entwurf für eine Ergänzung des Strafgesetzes in die Vernehmlassung. Eine knappe Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer unterstützte zwar die Vorschläge.Quelle

Zu vager Begriff
Allerdings machten sie wesentliche Vorbehalte: Die Strafnorm verletze das Bestimmtheitsgebot, weil der Begriff „rassistische Symbole oder Abwandlungen davon“ zu vage sei. Dies würde zu Abgrenzungsschwierigkeiten führen. Fraglich wäre etwa, ob eine Bomberjacke bereits unter diese Bestimmung fällt. Der Bundesrat beschloss in der Folge im Juni 2010, auf die Strafnorm zu verzichten und beantragte, die Motion abzuschreiben, die ein Anliegen der Jugendsession aufgenommen hatte. Der Nationalrat folgte diesem Antrag bereits letzten Juni.Justizministerin Simonetta Sommaruga wies darauf hin, dass die Verwendung von rassistischen Symbolen zu Propagandazwecken auch unter geltendem Recht strafbar sei. So dürfen Fahnen, Abzeichen, Parolen oder Grussformen nicht öffentlich verwendet werden, wenn sie eine rassistische Ideologie symbolisieren und wenn mit ihnen für diese Ideologie geworben wird. Mit der neuen Strafnorm hätte jeglicher Gebrauch der Symbole in der Öffentlichkeit untersagt werden sollen.

„Es gebe bekannte und weniger bekannte Symbole, aber auch unbekannte sowie neue und zum Verwechseln ähnliche. Aus Sicht des Bundesrates ist eine klare Definition nicht möglich. Es gehe um die Meinungsäusserungsfreiheit, und gerade deshalb müsste die Strafnorm so bestimmt wie möglich gefasst sein.“

Bereits früher behandeltes Thema. Quelle

Kein weiter Kommentar unsere seits.

Advertisements

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und Rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s