Die EU-Kommission möchte über Grenzkontrollen in der Schweiz mitentscheiden.


Befristete Grenzkontrollen ab einer Dauer von fünf Tagen sollen künftig bewilligungspflichtig werden: Gemäss den am Freitag präsentierten Vorschlägen der EU-Kommission würden die EU-Länder neu mit einem Mehrheitsentscheid auf Antrag der EU-Kommission entscheiden. Damit möchte die Kommission die Zusammenarbeit im grenzkontrollfreien Schengen-Raum effizienter und «EU-basierter» gestalten.Quelle

 

 Dagegen regte sich allerdings bereits im Vorfeld der Vorstellung der Vorschläge massiv Kritik. EU-Länder wie Deutschland, Frankreich und Spanien sehen die nationale Souveränität und letztlich ihre Entscheidungshoheit in Gefahr. Ein Abtreten von Kompetenzen bei den Grenzkontrollen ist auch für die Schweiz nicht vorstellbar. Dies hatte Bundesrätin Simonetta Sommaruga bereits bei ersten Diskussionen zu solchen Ideen Mitte Mai klar gemacht. Damit die Vorschläge rechtliche Geltung erlangen, müssen das EU-Parlament und der Ministerrat (Vertretung der EU-Länder) zustimmen. Es gehe ihr um die Sicherung der Zukunft von Schengen, sagte EU- Innenkommissarin Cecilia Malmström am Freitag vor den Medien in Brüssel. Der neue «europäische Entscheidungsmechanismus» werde das Vertrauen unter den Schengen-Staaten stärken. Damit sei auch garantiert, dass der Schengen-Raum für künftige Herausforderungen gewappnet sei. Neben den befristeten Grenzkontrollen gehört zu den Vorschlägen auch eine verstärkte Überwachung der Schengen-Vorschriften. Bei angekündigten und überraschenden Besuchen prüfen Experten der Kommission, der Schengen-Staaten und der Grenzschutzagentur Frontex die Umsetzung der Schengen-Regeln. Bei Problemen werden die besuchten Staaten aufgefordert, Massnahmen zu ergreifen. Zum Schengen-Raum gehören 22 EU-Staaten sowie die Schweiz, Norwegen und Island. Ab Herbst wird auch Liechtenstein dazustossen. Bei der Weiterentwicklung und Änderung der Schengen-Regeln hat Bern ein Mitsprache-, aber kein Mitentscheidungsrecht.

 Obwohl wir nur beim Schengen beigetreten sind, kann uns die EU bereits vorschreiben was wir zu tun und zu lassen haben. Was würde die Kommission und alles aufzwingen, währe die Schweiz ein Vollmitglied des Vereins.

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