Politplakate an Strassenlaternen


In Küttigen AG werden sie jetzt verboten, wenn kein Bezug zu Urnengängen besteht. Leidtragende sind SVP, SP und BDP.Quelle

Wahlplakate mit Slogans von politischen Parteien sind nichts anderes als profane Reklame. Dieser Ansicht ist jedenfalls der Gemeinderat von Küttigen AG bei Aarau. Daher müssen SVP, SP und BDP ihre Wahlplakate von den Strassenbeleuchtungsmasten abhängen.Betroffen von der Verbannung sind unter anderem die Plakate der SVP («Masseneinwanderung stoppen») und der SP («Für alle statt für wenige»). Auch das Plakat der BDP («Die neue Kraft») stehe «in keinem direkten Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen oder Abstimmungen», liess der Gemeinderat die Parteien wissen. Die Plakate an den Kandelabern im Dorf seien somit widerrechtlich angebracht und müssten entfernt werden. Der Grund für das Durchgreifen ist aus der Sicht des Gemeinderates ein fehlendes Detail auf den Plakaten. Es stehe kein Wahldatum auf den Plakaten, keine Listennummer oder ein Hinweis auf die National- sowie Ständeratswahlen, sagte Gemeindeschreiber Robert Rütimann am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Gemäss der «Richtlinie über Strassenreklamen» des Kantons Aargau dürfen Parteien frühestens acht Wochen vor einem Wahl- oder Abstimmungstermin Plakate mit einer Gesamtfläche von maximal 0,7 Quadratmetern an Kandelabern aufhängen. Eine Gemeinde muss als Eigentümerin der Beleuchtungsmasten jedoch ihr Okay geben. Gemäss Signalisationsverordnung des Bundes sind Reklamen an Kandelabern verboten.

 Gibt es Neider in Aargau? Die SVP mit dem grössten Budget, kann am meisten Plakate kleben. Egal, es betrifft alle.

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One thought on “Politplakate an Strassenlaternen

  1. Plakate an den Strassenlaternen sind eigentlich in den meisten Gemeinden verboten oder zumindest limitiert. Im Grundsatz wäre es eigentlich Erlaubt gemäss Bundesgesetzt, aber in jeder Gemeindeordnung werden darüber andere Aussagen gemacht.

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