Kriminelle Ausländer sollen drausen bleiben


Wer des Landes verwiesen wurde oder mit einer Einreisesperre belegt ist, der soll auch nicht befristet einreisen dürfen. Das fordert die SVP.Quelle

Kriminelle Ausländer sollen drausen bleiben

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) hiess einen Vorstoss aus den Reihen der SVP mit der Forderung nach «keine befristete Einreisebewilligung» gut. Alfred Heer Wahlen 2011 Alfred Heer
SVP, ZH auf MerklisteKandidatendetails (SVP/ZH) fordert in seiner parlamentarischen Initiative, dass die Behörden sogenannte Suspensionsverfügungen nur noch in eingeschränktem Mass ausstellen können. Solche Verfügungen können durch die Ausländerbehörden aus humanitären Gründen, etwa für familiäre Angelegenheiten wie Beerdigungen, erlassen werden. Geht es nach der Kommission, sollen für verurteilte Kriminelle, welche die Schweiz rechtmässig nicht mehr betreten dürfen, keine Ausnahmen mehr gestattet werden. Wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten, hiess die Kommission die Initiative mit 14 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut. Die Kommissionsminderheit vertritt die Ansicht, dass humanitäre Gründe für eine befristete Einreise höher gewichtet werden sollen als die Gefahr einer neuerlichen Straffälligkeit während des befristeten Aufenthalts. Damit die SPK des Nationalrats zur Umsetzung des Anliegens von Alfred Heer eine Gesetzesvorlage ausarbeiten kann, braucht es noch die Zustimmung durch die Schwesterkommission des Ständerats.

Die nationalrätliche SPK lehnte an ihrer Sitzung vom Donnerstag einen anderen ausländerrechtlichen Vorstoss aus den Reihen der SVP ab. Mit 17 zu 8 Stimmen sagte sie nein zur Forderung von Sebastian Frehner (SVP/BS), Asylsuchende vom Asylverfahren auszuschliessen, die wegen eines Betäubungsmitteldeliktes zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden sind. Die Kommission anerkenne zwar die vom Initianten aufgegriffene Problematik. Sie bezweifle aber, dass das Problem auf diese Weise gelöst werden könne. Die Einstellung des Asylverfahrens führe nämlich nicht automatisch dazu, dass die betroffene Person die Schweiz verlasse. Als effizienter erachtet es die SPK, das Asylverfahren zu beschleunigen.

 Der Vorstoss kommt genau zu richtigen Zeitpunkt, auf die Wahlen im Oktober!   Leider sind zu viele Gutmenschen in der Regierung, die das aus Humanitären Gründen bekämpfen, oder noch schlimmer aus Menschenrechts gründen.

   

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2 Gedanken zu „Kriminelle Ausländer sollen drausen bleiben

  1. Erfreulich dass nur eine Minderheit der Kommission „humänitäre Gründe höher gewichtet werden als die Gefahr einer neuerlichen Straffälligkeit“.
    Schlimm allerdings ist, dass man überhaupt eine „neuerliche Straffälligkeit“ in Kauf nimmt, und so bewusst die Bürger vermeidbarer Gefahren aussetzt. Und noch schlimmer ist dass solche Ansichten vom Volk gewählte Vertreter verteten. Hier allerdings sollte man jenen Wählern die Ohren lange ziehen die solche Spinner überhaupt wählen.

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