USA gegen Uno-Abstimmung über Palästinenserstaat


Vorschlag der Amerikaner laut Zeitungsbericht für neue Friedensgespräche Die USA wollen offenbar eine Abstimmung der Vereinten Nationen über einen Palästinenserstaat verhindern. Die amerikanische Regierung legte einen neuen Vorschlag für Friedensgespräche mit Israel vor, wie die «New York Times» berichtet.Quelle


Die USA wollen die Palästinenser laut einem Zeitungsbericht mit einer letzten diplomatischen Offensive davon abbringen, diesen Monat bei der Uno die Anerkennung eines eigenen Staates zu beantragen. Die Regierung von Präsident Barack Obama habe einen Vorschlag für neue Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern vorgelegt, berichtete die «New York Times». Dadurch solle Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von seinem Vorhaben abgebracht werden, bei der am 20. September beginnenden Uno-Generaldebatte einseitig die Anerkennung eines Palästinenserstaat zu beantragen. Nach Einschätzung von amerikanischen Regierungsvertretern und ausländischen Diplomaten könnte der Schritt allerdings zu spät kommen. Die Nahost-Friedensgespräche liegen seit fast einem Jahr auf Eis. Ein zentraler Streitpunkt ist die israelische Siedlungspolitik. Die USA argumentieren, dass die Palästinenser nur durch die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche mit Israel zu einem eigenen Staat kommen könnten. Die Regierung in Washington habe Abbas deutlich gemacht, dass sie im Uno-Sicherheitsrat einen Antrag auf Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaates mit ihrem Veto abschmettern würde, schreibt die «NYT». Im Sicherheitsrat gibt es nach dem Bericht aber keine Mehrheit, um ein Votum der Vollversammlung zu blockieren, das den Status der Palästinenser von einer «nicht abstimmungsberechtigten Einheit» auf einen «nicht abstimmungsberechtigten Staat» anhebt. Diese Entscheidung würde den Palästinensern Zugang zu Dutzenden von Uno-Einrichtungen öffnen und damit ihre Möglichkeiten verbessern, Klagen gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof durchzusetzen.

Die USA wollen gemäss dem Bericht ein entsprechendes Votum der Uno-Vollversammlung verhindern, weil sie sonst mit einigen wenigen anderen Ländern in die Opposition gedrängt würden. Washington fürchte nach Angaben von Regierungsvertretern überdies, dass in jedem Fall eine Welle der Wut die Palästinensergebiete und auch andere Gebiete der arabischen Welt erfassen werde, die ohnehin schon in Aufruhr ist.

Kein Wunder, würde die Mehrheit der Mitgliedstaaten Palästina anerkenne, käme Israel in starke Bedrängnis. Ohne die USA der grosse Freund des Judenstaates währen die Israelis nicht dort wo sie heute sind. Die ewigen Opfer müssen sich langfristig fürchten. Früher oder später wird Palästina anerkannt. Dann könne sie sich als gleichberechtigte Staaten bekämpfen und sich zusammen von der Landkarte tilgen. Sonst macht es der Iran.  

 

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2 Gedanken zu „USA gegen Uno-Abstimmung über Palästinenserstaat

  1. Israel selbst betreibt natürlich massiv eine Diplomatische Beeinflussung kleinerer Staaten, um ein Nein-Votum bei der UN gegen Palästina zu bekommen.

    Z.B. sind Israel die Nein-Stimmen von Rumänien und Bulgarien sicher, weil Netanjahu deren Regierungen in Bukarest und Sofia je 200 Arbeitsgenehmigungen für Gastarbeit in Israel versprochen hat.

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