Einbürgerungspraxis: SVP-Gegenvorschlag ist gültig


Erfolg für die SVP-Fraktion des Zürcher Kantonsrates: Ihre Verschärfungsvorschläge zur Einbürgerungspraxis wurden vom Parlament nicht für ungültig erklärt. Die Vorschläge kommen nun vors Volk. Ob sie je umgesetzt werden können, ist aber ungewiss.Quelle

Die Vorschläge sind höchst umstritten: Die SVP fordert in ihrem Gegenvorschlag etwa, dass verurteilte Straftäter nicht eingebürgert werden sollen. Einem Einbrecher würde der rote Pass somit lebenslang verwehrt – auch wenn er seine Strafe längst verbüsst hätte und der Eintrag aus dem Leumund gelöscht wurde. Heikel ist auch der zweite Teil des SVP-Gegenvorschlages. Dieser fordert, dass es keinen Rechtsanspruch auf Einbürgerung geben soll. Auch wenn jemand also alle Kriterien erfüllt, könnten die Behörden ohne Angabe von Gründen doch noch den Kopf schütteln. Für Justizdirektor Martin Graf sind dies zwei Forderungen, die «so nicht gehen», weil sie übergeordnetem Recht widersprächen, wie er am Montag sagte. Die erste Forderung mache die vollständige Rehabilitation nach Verbüssung einer Strafe unmöglich. Mit der zweiten könne es passieren, dass ein Antragssteller abgelehnt werde, «nur weil jemandem dessen Nase nicht passt». Gleicher Meinung war die zuständige Kommission für Staat und Gemeinden. Sie beantragte, dass der Kantonsrat die SVP-Ideen für ungültig erklären sollte. Für eine solche Ungültigkeitserklärung sind im Kanton Zürich zwei Drittel der Stimmen notwendig. Im Fall der 170 Kantonsräte, die am Montag anwesend waren, hätte das Quorum also 114 Stimmen betragen. Dieses wurde aber klar verpasst. Nur 95 Parlamentarier stimmten dafür, die Verschärfungs- Ideen für ungültig erklären zu lassen. Die Vorschläge können somit dem Volk vorgelegt werden. Auf der Seite der SVP waren die EDU, die GLP und die FDP, wobei die beiden letzteren betonten, «materiell anderer Auffassung» zu sein. Das Volk solle aber über die Vorschläge befinden dürfen.Bei der Empfehlung an die Stimmberechtigten kam diese Meinung denn auch deutlich zum Tragen: 113 Kantonsräte empfahlen, das Bürgerrechtsgesetz ohne die SVP-Verschärfungen anzunehmen. 55 stimmten für die schärfere Variante.

Bundesgericht entschied bereits 2003

Auch wenn das Volk den SVP-Gegenvorschlag gutheissen wird: Ob diese jemals umgesetzt werden können, ist unklar. Es sei durchaus möglich, dass das Bundesgericht nach der Abstimmung entscheide, dass die Verschärfungen übergeordnetem Recht widersprächen, sagte Justizdirektor Graf. Das Bundesgericht selber hatte 2003 in einem Urteil festgehalten, dass eine Einbürgerung «ein Verwaltungsakt gestützt auf die Verfassung» ist. Die Ablehnung eines Antragstellers ohne Angabe von Gründen oder der lebenslange Ausschluss für Verbrecher würden in klaren Widerspruch zu diesem Urteil stehen. Es ist kaum anzunehmen, dass das Bundesgericht für die Zürcher eine Ausnahme von seiner eigenen Rechtssprechung machen wird. Graf selber bezeichnete es als «peinlich», wenn sich einmal mehr das Bundesgericht mit hiesigen Abstimmungsvorlagen befassen müsste.

Einbürgerung nur noch mit Bewilligung C

Das neue Bürgerrechtsgesetz, das im November 2010 in zweiter Lesung verabschiedet wurde, ist auch ohne die SVP-Verschärfungen deutlich restriktiver als die bisherige Praxis, bei der jede Gemeinde selber über die Einbürgerungskriterien entscheiden konnte. Neu gelten gleiche Kriterien für alle. An der Grundvoraussetzung von zwölf Jahren Wohnsitz in der Schweiz wird nichts geändert. Neu ist hingegen, dass ein Antragsteller mindestens drei Jahre in einer Zürcher Gemeinde gelebt haben muss und eine Niederlassungsbewilligung C braucht.

Heute dürfen sich im Kanton Zürich auch Ausländer mit einer Aufenthaltsbewilligung B und vorläufig Aufgenommene mit Ausweis F um einen roten Pass bewerben. Neu wird der Kreis der Antragsteller also deutlich kleiner werden.

Keine Chance haben neu Ausländer, die auf Arbeitslosengelder angewiesen sind. Abgeschafft werden mit dem neuen Gesetz zudem die Einbürgerungserleichterung für junge Ausländer. Ihre Integration soll neu in jedem Fall geprüft werden, nicht nur bei Zweifeln.

Wir unterstützen diesen Vorschlag. Ohne wenn und aber. Es wird immer änger, für die unerwünschten!!!

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