Bund macht Ausschaffungen wieder mit Ganzkörperfesselung möglich


Nach den teilweise misslungenen Ausschaffungen von Anfang Juli will der Bund Ausschaffungsflüge nach Nigeria auch wieder mit Ganzkörperfesselung durchführen. Die härtesten Zwangsmassnahmen sollen aber nicht die Regeln sein, sondern nur im Notfall angewandt werden.Quelle

Im Juli führte die Schweiz erstmals seit einem Todesfall im März 2010 wieder einen Sonderflug zur Ausschaffung abgewiesener Asylbewerber nach Nigeria durch. Gemäss einer Abmachung mit Nigeria waren die Ausschaffungshäftlinge nicht am ganzen Körper, sondern nur an Händen und Füssen gefesselt. Prompt kam es zu Zwischenfällen: Zwei Ausschaffungshäftlinge wehrten sich, Polizisten schlugen auf einen der beiden Männer ein. Die zwei Nigerianer wurden schliesslich nicht ausgeschafft. Nach diesen Erfahrungen soll nun für Ausschaffungsflüge nach Nigeria auch wieder die härtere Variante offen stehen: Nach dem Flug sei die Schweiz mit den nigerianischen Behörden übereingekommen, dass auch härtere Massnahmen möglich sein müssten, sagte Michael Glauser, Sprecher des Bundesamtes für Migration (BFM). Er bestätigte damit eine Meldung der „SonntagsZeitung“.

Auch Ausschaffungshäftlinge, die sich wehren, müssten zurückgeführt werden, sagte Glauser zur Begründung. „Der Staat muss das Recht durchsetzen.“ Bei der Fesselung gehe es zudem um die Sicherheit der anwesenden Polizisten.Die sogenannte Level-4-Ausschaffung, bei der die Häftlinge beispielsweise Schutzhelme tragen, oder auch an Stühle gefesselt ins Flugzeug getragen werden, soll aber laut Glauser nach wie vor nicht in jedem Fall durchgeführt werden. Welche Zwangsmassnahmen nötig seien, werde im Einzelfall entschieden. Schärfere Zwangsmittel bei Ausschaffungen hatte der Polizeibeamtenverband (VSPB) in der vergangenen Woche in einem Brief an das BFM gefordert. Die Polizeibeamten wollen namentlich auch Medikamente einsetzen oder die früher verwendeten Metall-Handfesseln wiedereinführen.

Keine Einwände.

      

 

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2 thoughts on “Bund macht Ausschaffungen wieder mit Ganzkörperfesselung möglich

  1. Es entscheidet jeder Krimineller selber wie man ihn ausschafft. Es hat jeder die Möglichkeit freiwillig zu gehen ohne jegliche Nebengeräusche. Bezeichnenderweise sind es immer die besonders kriminellen Migranten die bei der Ausschaffung Probleme bereiten. Und dass bei den Kriminellen mal etwas gröber nachgehelfen wird, das liegt in der Natur der Sache. Es muss aber seitens des Staates/Polizei aber immer Verhältnismässig gehandelt werden, insbesondere da jeder Gewaltanwendungs-Vorfall von den Asylorganisationen zum Anlass genommen wird Ausschaffungen in den Medien auszuschlachten.

    1. Ja doch dann kommen die Gutmenschen auf die Politiker los. Alles human und ohne Gewalt, es hat sie niemand gezwungen in die Schweiz zu kommen. In anderen Länder, werden sie beim ausschaffen nicht gefesselt, jedoch bei Randalen kommen sofort 20 Polizisten auf einen los. Was humaner? Zumal man das sich auch verdienen muss. Wer nicht nett ist, wird auch nicht nett behandelt.

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und Rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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