Überwachungsmethoden im Internet ausweiten


 

 

Die gesetzlichen Grundlagen für die Verordnungsänderungen seien gegeben, sagte Sommarugas Sprecherin Christine Stähli auf Anfrage der sda. Die Verordnung werde lediglich der Realität angepasst. Die Strafverfolgungsbehörden ordneten die Internetüberwachungen heute regelmässig an. Quelle

Vero Ausgangslage für die VÜPF ist komplex: Heute lassen die Gerichte die Überwachung jeder «fernmeldetechnischen Übertragung» zu, also auch des Internetverkehrs. Wie weit die Überwachung aber gehen darf, ist nach Meinung der Branchenverbände nicht eindeutig geregelt.

Es sei zweifelhaft, ob der «stark erweiterte Katalog der Überwachungsmassnahmen» vor dem Bundesgericht standhalten würde, hält etwa Swico, der Wirtschaftsverband für die digitale Schweiz, fest. Deshalb solle die Verordnung zurückgestellt werden, bis das übergeordnete Bundesgesetz (BÜPF) revidiert sei, fordert Swico. Einen Vorschlag für eine umfassende Revision des BÜPF präsentierte der Bundesrat im vergangenen Jahr. Darin vorgesehen sind etwa Regelungen für die Überwachung der Internettelefonie, wie sie das neue VÜPF enthalten soll. Erlaubt würde mit dem neuen Gesetz aber auch der Einsatz von Trojanern zur Ausspähung von Computern. Die Kritik am Gesetzesentwurf war gross. Wo die Revision heute steht, ist unklar. Vor gut einem Jahr lief die Vernehmlassung zum Entwurf ab, ein Bericht wurde nie veröffentlicht. Auch dieser Umstand stösst bei den Verbänden auf Unverständnis. Das Telekomunternehmen Swisscom, das sich offiziell äussern durfte, zeigt sich ebenfalls irritiert, dass die Verordnung vor dem Gesetz angepasst wird. Doppelspurigkeiten und höheren Kosten könnten die Folge sein, sagte ein Sprecher zur sda. Aus Sicht der Interessengemeinschaft Digitale Gesellschaft gehen die VÜPF-Erweiterungen auch in Richtung Vorratsdatenspeicherung: Auch ohne Verdacht würden Daten von Internetnutzern gespeichert, um sie «bei Bedarf gezielt auswerten zu können». Dieser Eingriff müsse zwingend in einem Gesetz geregelt sein, hält die Organisation fest, hinter der Grundrechtsorganisationen und die Piratenpartei stehen. Der Verband Swico, der auch die Schweizer Niederlassungen von Google oder Microsoft vertritt, befürchtet zudem, dass die Überwachung mit der neuen VPÜF auch auf «Internet-Anbieter» ausgeweitet werden könnte, die nicht nur für die Übertragung von Daten zuständig sind.

Das könnte dazu führen, dass beispielsweise Google plötzlich Passwörter oder Daten herausgeben müsste. Entsprechend fordert Swico eine Präzisierung, was ein «Internet-Anbieter» sei. Weitere Kritik gilt der Kostenfrage. Dafür müssen laut Gesetz die Internet-Anbieter aufkommen. Vor allem für kleinere Internetprovider könne diese Belastung existenzbedrohend sein, sagte Swico- Geschäftsführer Paul Brändli. Die Kosten könnten «in die Hunderttausenden Franken gehen».

Bei Androhung auf Gewalt ist es sicher angebracht, das Netz zu überwachen. Doch was heisst Gewalt?  Die Nerven der Behörden lieben wieder mal blank. Es darf auf keinen Fall dazu kommen, einfach bei Verdacht zu ermitteln. Nur schon die Androhung, Zitat; Ich reise dem den Kopf ab“ ist noch kein Indiz, um ermitteln.     

 

 

Advertisements

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und Rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s