SVP will neue Ausschaffungsinitiative rasch lancieren


Die Parteileitung der SVP will eine neue Ausschaffungsinitiative lancieren. Dies hat sie am Freitag bekräftigt. Mit der Unterschriftensammlung will sie möglichst bald beginnen, spätestens anfangs 2012.Quelle


Die SVP werde nicht warten, bis das Parlament das Gesetz zur Umsetzung der vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative verabschiedet habe, sagte SVP-Vizepräsident Christoph Blocher vor den Medien in Bern. Sie werde die Initiative schon vorher lancieren.

Den Vorschlag will die Parteileitung den SVP-Delegierten „möglichst rasch“ vorlegen, an einer der nächsten Versammlungen. Der Wortlaut der Initiative steht bereits fest: Es handelt sich um den Vorschlag der SVP zur Umsetzung des Ausschaffungsartikels auf Gesetzesebene. Mit dem neuen Volksbegehren will die SVP verlangen, dass dieser eins zu eins in die Verfassung geschrieben wird.Die SVP will also, dass in der Bundesverfassung die Delikte aufgelistet werden, für die Ausländer des Landes verwiesen werden. Weiter soll explizit festgehalten werden, dass die Ausschaffung unabhängig von der Höhe der Strafe erfolgt.

In Arbeitsgruppe unterlegen
Die SVP hatte vorgeschlagen, dies im Gesetz zu verankern und so die vom Volk mit 52,9 Prozent Ja-Stimmen angenommene Ausschaffungsinitiative umzusetzen. Die Mehrheit der von Justizministerin Simonetta Sommaruga eingesetzten Arbeitsgruppe lehnte diesen Vorschlag ab, weil er verfassungs- und völkerrechtswidrig sei. Die Gruppe schlägt eine Umsetzung vor, die verhindert, dass Personen auch wegen Bagatelldelikten ausgeschafft werden. Ausgeschafft würde demnach, wer zu einer Strafe von mindestens 6 Monaten verurteilt wird. Die SVP-Vertreter wiederholten am Freitag vor den Medien, dass für sie keinerlei Einschränkung in Frage kommt.

Schwarze Schafe zum Zweiten
Die Ausschaffung soll nach dem Willen der SVP automatisch erfolgen, also ohne Beurteilung des Einzelfalls. Dass damit das Prinzip der Verhältnismässigkeit verletzt wird, lässt die Partei nicht gelten. Was das Völkerrecht betrifft, betont die SVP, es sei nicht verboten, gegen nicht zwingendes Völkerrecht zu verstossen.

„Wir werden das durchsetzen“, sagte Parteipräsient Toni Brunner. „Wir wollen, dass die schwarzen Schafe endlich ausgeschafft werden.“ Die SVP greift denn auch erneut auf das Schafe-Plakat zurück, das vor den letzten Wahlen Diskussionen ausgelöst hatte. Damals sammelte die SVP Unterschriften für die erste Ausschaffungsinitiative.

 Was für eine Gewaltige Abstimmung. Ich freue mich darauf. Die Schweiz wird koch. Der Kampf „Mein Kampf“ kann beginnen.    

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4 thoughts on “SVP will neue Ausschaffungsinitiative rasch lancieren

  1. Wer kriminell wird soll gehen. Und das unabhängig vom Delikt. Auch sollten jene die ordentlich verurteilt wurden nicht nach 5, 10, oder 20 Jahren zurück kommen dürfen sondern nie wieder. Es muss unter allen Umständen vermieden werden dass Straftatenopfer dem Täter hier in der CH wieder auf der Strasse begegnen. Eine Begegnung mit dem Täter ist Straftatenopfer nicht zuzumuten.

  2. Die Vorlage wurde leider nicht exakt ausgearbeitet. Es gab für die gegenparteien zu viele schlupflöcher. Unter dem Deckmantel „Internationales recht“ lässt sich eben viel unfug betreiben. na ja ich werde wieder Unterschreiben und wieder meine zustimmung in die Urne legen.

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und Rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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