Asylkosten explodieren


Die Asyl-Kosten schnellen in die Höhe. Der Bund budgetiert weitere 100 Millionen Franken für 2012. In diesem Jahr droht ein Finanzloch.Quelle

Den bislang grössten Flüchtlingsansturm der Neuzeit bewältigte die Schweiz während des Kosovo-Kriegs. 1999 baten rund 46000 Personen um Aufnahme. Die Kosten fürs Asylwesen kletterten auf über 1,4 Milliarden Franken Aufgrund der politischen Umwälzungen in Nordafrika sind erneut Millionen auf der Flucht. Zehntausende strömen Richtung Europa. Seit Anfang Jahr beantragten über 8000 Personen Asyl in der Schweiz.

Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) kündigte im letzten SonntagsBlick an, Arbeitsmigranten so schnell wie möglich zurückzuschicken und gegen Pöbel-Asylanten hart durchzugreifen. Nun reagiert auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP). Sie budgetiert für 2012 Mehrausgaben im Asylbereich von rund 100 Millionen Franken – im Vergleich zu diesem Jahr sind das zehn Prozent mehr. Die Gesamtkosten belaufen sich dann auf 1,09 Mil­liarden Franken. «Wenn die Entwicklung so weitergeht, müssen wir mit Mehrausgaben rechnen. Es braucht mehr Unterkünfte und mehr Personal, weil die Gesuche rascher abgewickelt werden sollten», sagte Widmer-Schlumpf bei der Präsentation der Finanzen auf Nachfrage. Der Bund rechnet mit 19000 Asyl­gesuchen im Jahr 2012.

Die zusätzlichen 100 Millionen werden laut Finanzdepartement wie folgt verteilt:

•40 Millionen fliessen in die So­zialhilfe, Nothilfe, Betreuung und Verwaltung der vorläufig Aufgenommen und der Asylsuchenden. Zu Letzteren gehören die rund tausend Tunesier, die seit Januar in die Schweiz gelangt sind.
•30 Millionen gehen in die Unterstützung der anerkannten Flüchtlinge. Viele davon sind aus Eritrea. Grund: Im Jahr 2005 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eritreische Armeedeserteure als Flüchtlinge anerkannt werden müssen. Seither stellen die Ostafrikaner Monat für Monat die meisten Asylgesuche. Und ihre Erfolgschancen stehen gut. 2010 wurden fast zwei Drittel als Flüchtlinge anerkannt. Die allerwenigsten arbeiten. Sie leben in den meisten Fällen von Sozialhilfe.
•20 Millionen Franken zusätzlich wird die Verwaltung verschlingen. Damit die Stapel der Asyl-Dossiers nicht in den Himmel wachsen, braucht es mehr Personal. Und weitere Unterkünfte zur Unterbringung der Asylbewerber.
•Die restlichen 10 Millionen gelangen in die Rückkehrhilfe und die Migrationszusammenarbeit.
Finanzielles Ungemach droht bereits aber in diesem Jahr: Laut Joachim Gross, Sprecher des Bundesamts für Migration, muss dieses womöglich einen Nachtragskredit beantragen. Immerhin: Die Asylkosten drohen nicht gänzlich aus dem Ruder zu laufen. SonntagsBlick weiss: Im Juni stellten weniger Personen ein Asylgesuch als noch im Mai.

Solang es dazu führt, dass unser Land sauber bleibt und alle Asylanten verschwinden, soll es mir recht sein. Natürlich würde ich die lieber einfach ausschaffen, doch dann kommen sie wider. Und Depor… ist nicht mehr angesagt.    

 

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