SVP will keine illegalen Immigranten


Kinder sollen im Aargau nur mit einer gültigen Niederlassungsbewilligung in die Schule dürfen. Zudem sollen ausländische Schüler dem Migrationsamt gemeldet werden. So will es die SVP. Der Aargauer Regierungsrat lehnt die Motion ab.Quelle

 

In der Schweiz hat jedes Kind Recht auf Bildung. Dieses Recht beziehungsweise Pflicht auf Grundschulunterricht gilt für alle Kinder, die sich in der Schweiz aufhalten, unabhängig von Nationalität, Aufenthaltsberechtigung oder Herkunft. Das besagt die Bundesverfassung. Nun will die SVP, dass eine Ausweispflicht bei allen Schulen sowie Kindergärten im Aargau eingeführt wird. Der Regierungsrat lehnt die Motion ab, weil dieser keinen Spielraum zum Bundesrecht habe. Auch Kinder von illegalen Einwanderern beziehungsweise Sans-Papiers, die sich im Kanton Aargau aufhalten, müssen bis zum Abschluss einer Grundausbildung beschult werden. Das heisst, in der Schweiz müssen auch diese Kinder in die Schule gehen. Der Regierungsrat ist bereit, zu prüfen, ob im Bereich der Mittelschulen eine Ausweispflicht eingeführt werden soll. Im Bereich der Grundschulbildung erscheint eine Ausweispflicht dagegen nicht als sinnvoll, weil der Kanton die vertragsmässige Pflicht zur Gewährung von Grundschulunterricht für alle Kinder, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, zu erfüllen hat.

Der Bundesrat hat im Dezember 2010 den Bericht «Erleichterter Datenaustausch zwischen Bundes- und Kantonsbehörden verabschiedet. In diesem Bericht wird die Frage aufgeworfen, ob und wieweit die Schulen in die Behandlung der Sans-Papiers einzubeziehen sind. Der Bundesrat ist der Meinung, dass vertieft geprüft werden soll, ob der Einbezug der Schulen notwendig und zweckmässig ist und ob er sich mit ihren Rechten vereinbaren lässt. Das Justiz- und Polizeidepartement des Bundes wurde diesbezüglich beauftragt, bis Ende 2011 einen Statusbericht zu liefern, der unter anderem die Frage beinhaltet, ob die Schulen verpflichtet werden sollen, die kantonalen Migrationsämter zu informieren, wenn bei ihnen Kinder von illegalen Einwanderern beziehungsweise Sans-Papiers unterrichtet werden. Auch der Aargauer Regierungsrat sei bereit zu prüfen, ob eine Meldepflicht eingeführt werden soll. Ein Alleingang des Kantons sei jedoch nicht sinnvoll. Er wartet vorerst den Statusbericht des Bundes ab, so der Regierungsrat in einer Stellungnahme. (sha)

Auch solche Kinder sind Illegale. Was soll das. Die Regierung unterstützt Kriminelle. Eine Meldepflicht ist sofort einzuführen.

Nationale Faune in Gefahr; Quelle 

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