Kantone werfen Bund Versagen im Asylwesen vor


In den Kantonen brodelt es: Der bisher eher moderate Andrang von Flüchtlingen aus Nordafrika hat sie schon an ihre Kapazitätsgrenze gebracht. Die kantonalen Polizeidirektoren richten deshalb harsche Kritik an den Bund: Dieser komme seinen Aufgaben nicht nach.Quelle


Die Kantone stört konkret etwa, dass Asylsuchende heute sehr rasch von den Empfangszentren des Bundes auf die Kantone verteilt werden. Nach nur gerade 18 Tagen würden Menschen, die in einem Dublin-Staat schon ein Gesuch gestellt hätten und deshalb ausgeschafft werden sollten, den Kantonen zugewiesen, hielten Vertreter der Konferenz der kantonalen Polizeidirektoren (KKJPD) am Freitag fest.

 

Für sie ist zudem unerklärlich, warum der Bund in solchen Fällen erst nach zwei Monaten ein Verfahren um eine Rückführung in den Drittstaat einleitet. Bis ein Asylbewerber in den Drittstaat überführt wird, dauert es danach nochmals mehrere Monate, da die Drittstaaten, vor allem Italien, die Verfahrensfristen ausreizen. Der Bund gebe zwar an, dass er die Dublin-Fälle beschleunigt behandle; davon spürten die Kantone aber wenig, sagte der Berner Polizeidirektor und KKJPD-Vizepräsident Hans-Jörg Käser (FDP). „Wenn das Dublin-Abkommen buchstabengemäss angewendet würde, wäre die Lage heute deutlich besser.“ Die Kritik der Kantone am Asylwesen diskutierte am Freitag eine Delegation der KKJPD mit der zuständigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP). Trotz harschen Vorwürfen sprach die KKJPD-Präsidentin und St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter (FDP) im Anschluss an das Treffen von einem konstruktiven Dialog. Als Abhilfe fordern die Polizeidirektoren rasch mehr Personal für die Empfangszentren. Dublin-Fälle müssten nun wie versprochen prioritär behandelt werden: In einem Schnellverfahren sei innert Wochen über die Gesuche zu entscheiden. Die Bewerber sollten gar nicht erst auf die Kantone verteilt werden, bekräftigten die Direktoren zudem frühere Postulate. Ausserdem wollen sie, dass der Bundesrat mehr Druck auf die Dublin-Staaten, aber auch andere Rückübernahme-Staaten, ausübt.

 Aber sofort!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Advertisements

2 Gedanken zu „Kantone werfen Bund Versagen im Asylwesen vor

  1. Nur noch eine Frage der Zeit bis es die ersten Toten unter den Einheimischen gibt aufgrund des Asylunsinn-Chaos das man angerichtet hat. Und was momentan einwandert dürften erheblich anderen Kalibers sein als jene aus dem Balkan an denen man sich bekanntlich noch heute die Zähne ausbeisst. Man darf dann gespannt sein ob man von Straftaten zerstörten CH-Familien auch 50000Fr. ausbezahlt wie der Familie jenes nigerianischen Drogendealer der bei der Ausschaffung starb. Wohl kaum oder!

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und Rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s