Jugendlicher ohne Schweizer Pass sollen nach Verbüssen ihrer Strafe aus der Schweiz ausgeschafft werden!!


Soll ein wegen eines Einbruchsdelikts verurteilter Jugendlicher ohne Schweizer Pass nach Verbüssen seiner Strafe automatisch aus der Schweiz ausgeschafft werden wie ein Gewaltkrimineller oder Vergewaltiger? Viele sagen Ja, viele Nein. Eine Antwort folgt bald.Quelle


Die letztes Jahr vom Schweizer Stimmvolk mit rund 53% angenommene Initiative zur Ausschaffung straffällig gewordener Ausländer ist noch nicht im Strafgesetz verankert.   Eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative hat nun Vorschläge erarbeitet, wie der Volkswille umgesetzt werden kann. Diese werden am 28. Juni der Öffentlichkeit präsentiert.  
Die Initiative definiert in der Bundesverfassung neu, dass Ausländerinnen und Ausländer ihr Aufenthaltsrecht bei der Verurteilung folgender Vergehen verlieren: vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung oder anderes schweres Sexualdelikt, Gewaltdelikt wie Raub, Menschenhandel, Drogenhandel, Einbruch, missbräuchliche Leistungen der Sozialversicherungen oder Sozialhilfe. 
Nun soll der Volkswille in Gesetzesbuchstaben umgewandelt werden: eine anspruchsvolle Aufgabe für die im letzten Dezember eingesetzte Arbeitsgruppe. Während einerseits die Initiantin, die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), energisch auf einer buchstabengetreuen Umsetzung der Initiative beharrt, ist den meisten Kritikern die Vereinfachung, wie die Initiative das Problem mit straffällig gewordenen Ausländern lösen will, ein   Weitgehend unbestritten ist, dass ein Gewaltverbrecher, ein Vergewaltiger nach der Verbüssung seiner Strafe automatisch des Landes verwiesen werden soll. Nach dem Willen der Initianten soll aber auch ein Jugendlicher, der zum ersten Mal einen kleinen Einbruch verübt hat, genauso von der automatischen Ausschaffung betroffen sein. Und da hat sich Widerstand formiert. In der Arbeitsgruppe wurde deshalb eine Mindeststrafe diskutiert, welche eine automatische Ausweisung zur Folge hätte. So müsste etwa ein Jugendlicher, der für seinen Einbruch zu drei Tagessätzen à 25 Franken verurteilt würde, nicht ausgewiesen werden.
 
Zu beachten ist laut den Befürwortern der Mindeststrafe auch die Verhältnismässigkeit. Der Gesetzgeber dürfe nichts ins Gesetz schreiben, was nicht verhältnismässig sei. Auch dies stehe in der Verfassung, wird argumentiert. Man könne doch nicht jede Volksinitiative verabsolutieren, sie als das Mass aller Dinge darstellen und den Rest des Verfassungsrechts nicht beachten, wird hinter vorgehaltener Hand erzählt. 
Weiter müssen laut Strafgesetzbuch, Artikel 27, bei der Strafzumessung persönliche Eigenschaften und Umstände berücksichtigt werden, welche die Strafbarkeit erhöhen, vermindern oder ausschliessen. Auch das wäre bei einer strikten Anwendung der Ausschaffungs-Initiative nicht gewährleistet. Gefordert wird ja die Ausschaffung nach Delikt und nicht nach der Schwere der Tat.
Details sind nicht zu erfahren, denn die Arbeitsgruppe hat beschlossen, bis zur Präsentation keine offiziellen Stellungnahmen oder Auskünfte zu erteilen.  
Offensichtlich ist: Die Ansichten und Meinungen klaffen weit auseinander. Die Lösungsvorschläge der Arbeitsgruppe werden deshalb mit Interesse erwartet. Man darf annehmen, dass für bestimmte Paragraphen unterschiedliche Lösungsvorschläge vorgelegt werden.

   
Würde die Ausschaffungspraxis im Sinn der Initianten der Ausschaffungs-Initiative auch bei jugendlichen Straftätern vollzogen, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf den Massnahmenvollzug, der die betroffenen jungen Erwachsenen resozialisieren soll, sagen Betreuende, die anonym bleiben wollen. Das Ziel, die Wiedereingliederung in die Gesellschaft, sehen sie klar in Frage gestellt. Kann ein straffällig gewordener Jugendlicher in einer Anstalt eine Lehre machen, ist dies sicher schon ein wertvoller Beitrag des Massnahmenvollzugs. Die Befürworter einer harten Ausschaffungspolitik finden denn auch, dass man zum Beispiel als gelernter Schreiner eine gute Chance habe, nach seiner Ausweisung in der fremden Heimat eine Arbeit zu finden.

Es liegt auf der Hand, die meisten Kriminellen Jugendlichen sind vom Balkan. Die können nicht resozialisiert werden. Personen aus dem  Balkan oder Ostblock nicht zu vergessen die Afrikaner, entwickeln ein höheres Gewaltpotenzial als wir. Dass ist unumstritten. Macho Gehabe und Männlichkeits- Rituale sind in den Genen verankert. Also raus aus unserem Land.  Zumal wer spricht für die Opfer?  

 

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2 thoughts on “Jugendlicher ohne Schweizer Pass sollen nach Verbüssen ihrer Strafe aus der Schweiz ausgeschafft werden!!

  1. Wer Verbrechen begeht muss umgehend ausgewiesen werden, unabhängig von Nationalität und Alter. Und die Landessperre ist lebenslang auszusprechen denn ein Krimineller möchten Straftatenopfer weder nach 5, 10, oder 20 Jahren hier nicht mehr sehen.

    1. @zombie1969
      Jugendliche sind sich heutzutage bewusst was sie zu tun oder lassen haben. Also kein Mitleid.

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und Rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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