Freispruch für Islamkritiker Wilders


Geert Wilders‘ Vergleich des Korans mit Hitlers «Mein Kampf» hat keine juristischen Konsequenzen. Solche Aussagen seien zwar beleidigend, müssten in einer Demokratie aber möglich sein, befand ein Gericht.Quelle

Geert Wilders kann aufatmen: Das Amsterdamer Bezirksgericht hat den niederländischen Politiker vom Vorwurf der Anstiftung zum Rassenhass und Diskriminierung von Muslimen entlastet. «Sie sind in allen Anklagepunkten freigesprochen», sagte Richter Marcel van Oosten. Geert Wilders hat seinen Freispruch als «Sieg für die Meinungsfreiheit» bezeichnet. «Man darf also den Islam kritisieren, mir ist kein Maulkorb angelegt worden», sagte er unmittelbar nach der Urteilsverkündung.

Einzelne Organisationen von Muslimen und verschiedenen Minderheiten, die das Verfahren gegen Wilders sogar gegen den Willen der Staatsanwaltschaft durchgesetzt hatten, kündigten eine Beschwerde beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen an. Der Vorsitzende der rechtspopulistischen «Partei für die Freiheit» (PVV) hatte mit beleidigenden und verletzenden Äusserungen gegen den Islam Schlagzeilen gemacht. Unter anderem hatte er den Koran mit Hitlers «Mein Kampf» verglichen und den Islam als faschistische Ideologie von Terroristen bezeichnet. Solche umstrittenen Äusserungen seien zwar teils äusserst grob, aber nicht strafbar, befand das Gericht. Sie könnten nicht direkt mit einer zunehmenden Diskriminierung niederländischer Muslime in Zusammenhang gebracht werden.

Anhänger der Rechtspopulisten applaudierten nach der Urteilsverkündung. Der 47-Jährige lächelte, als er den Gerichtssaal verliess. Bei einer Verurteilung hätten Wilders ein Jahr Haft oder eine Geldstrafe von bis zu 7600 Euro gedroht.Wilders hatte in seinem Schlusswort geltend gemacht, seine umstrittenen Vorwürfe gegen die Religion der Muslime als angeblich «faschistische Ideologie von Terroristen» seien durch das Recht auf freie Meinungsäusserung gedeckt. Europa werde durch einen Prozess der Islamisierung bedroht. Als Politiker habe er das Recht und die Pflicht, öffentlich davor zu warnen.

Der Freispruch erfolgte nicht überraschend: Immerhin hatte selbst die Staatsanwaltschaft in ihrem Schussplädoyer einen Freispruch beantragt. Auch sie zweifelte an der Strafbarkeit seiner Äusserungen. Mit dem Freispruch für Wilders endet der Prozess endgültig; nur Wilders selbst hätte gegen eine Verurteilung in Berufung gehen können. Das gesamte Verfahren hatte lange gedauert; bereits im letzten Herbst war Wilders vor Gericht gestanden. Allerdings musste der Prozess damals neu aufgerollt werden, weil Wilders‘ Verteidigung dem Richtergremium im Oktober erfolgreich Befangenheit vorgeworfen hatte.

Was für ein Sieg der Äusserungsfreiheit und was für ein Sieg gegen den Islam. Wir Gratulieren.

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2 thoughts on “Freispruch für Islamkritiker Wilders

  1. Sehr guter und mutiger Entscheid!
    Eine Ideologie die derart menschenverachtend ist wie der Islam muss sich auch harter Kritik stellen. Und in Europa gehört das zur Normalität und darf unter keinen Umständen beschränkt werden. Nur stete Kritik wird den Islam langfristig ändern und somit auch zu Akzeptanz in Europa führen. Allerdings nur wenn die Anhänger des Islam das auch ehrlich wollen. Und da sind leider noch erhebliche Zweifel angebracht.

    1. @zombie1969
      Es ändert auch meine äusserungs- Möglichkeiten. Kritik am Islam und am Koran zu üben.
      „Wir beide vertreten eine endliche Einstellung, woher kommst Du? „

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und Rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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