Ausbau der dänischen Grenzkontrollen vorerst vom Tisch


Der endgültige Entscheid wurde vom Ausschuss an das Parlament überwiesen, das bis Ende des Monats über die Kontrollen beraten soll. Der Entscheid wird nun frühestens am 1. Juli fallen. Hier hängt die Mehrheit von der Stimme eines fraktionslosen Abgeordneten ab.Quelle

Ministerpräsident Lars Lkke Rasmussen kündigte an, dass seine Minderheitsregierung um die Verabschiedung des «ungeheuer wichtigen Paketes» kämpfen wolle. Sie begründet die geplanten Grenzkontrollen als Einsatz gegen grenzüberschreitende Kriminalität. Gegner sehen in dem Vorhaben einen Verstoss gegen das Schengen-Abkommen der EU, das einen freien Personen- und Warenverkehr innerhalb des Schengenraums vorsieht, dem auch die Schweiz angehört.

Deutschland ist verärgert
Unter anderem Deutschland und die EU-Kommission kritisierten die Pläne der Regierung Rasmussen scharf. Zwischen Deutschland und Dänemark war es in den vergangenen Tagen deswegen zu Gehässigkeiten gekommen. Dänemark grenzt einzig an Deutschland. Mit Schweden ist das Land zwischen der Nord- und Ostsee zudem über die Öresundbrücke verbunden. Rasmussens liberal-konservative Regierung ist dank der Unterstützung der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DVP) an der Macht. Diese macht ihre Tolerierung immer wieder von Verschärfungen der Ausländergesetze abhängig. Mittlerweile hat Dänemark die schärfsten Ausländergesetze Europas. Auch die geplante Wiedereinführung der Grenzkontrollen geht auf eine Vereinbarung zwischen Rasmussen und der DVP zurück. Die Opposition – die Sozialdemokraten und die Volkssozialisten – hatten zunächst diesen Plan absegnen wollen, weshalb die Zustimmung des Ausschusses bis vor Kurzem als reine Formalität galt. Zuletzt hatte es aber auch innerhalb von Dänemark Widerstand gegeben – auch von Seiten der dänischen Exportindustrie und des Handels, die längere Transportzeiten, höhere Kosten und Umsatzeinbrüche fürchten. Die Sozialdemokraten wie Volkssozialisten änderten darauf ihre Meinung und verlangten eine Abstimmung im Parlament, wo die Regierungskoalition aus Rasmussens rechtsliberaler Vestre-Partei und aus den Konservativen keine Mehrheit hat.

Mehr Geld für den Zoll
Die Sozialdemokraten wollen nun mit drei weiteren Parteien im Parlament einen veränderten Plan mit mehr Geld für den Zoll, aber ohne neue Grenzkontrollen durchsetzen. Das Regierungslager reagierte am Freitag verärgert: Carina Christensen, Fraktionschefin der mitregierenden Konservativen, sagte zum veränderten Stimmverhalten der Opposition: «Das ist absolut platt und nur, um uns zu ärgern.»

Ich hoffe der Vorstoss wird doch noch umgesetzt. Dann folgen andere Länder dem Vorbild.

 

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2 Gedanken zu „Ausbau der dänischen Grenzkontrollen vorerst vom Tisch

  1. Jene die gegen Grenzkontrollen sind sollten zukünftig mit bestem Beispiel voranschreiten und ihre Häuser beim Verlassen nicht mehr abschliessen. Sollten dann aber konsequenterweise auch ihren Mann stehen und nicht jammern wenn etwas fehlt im Haus. Dann können sie in der leeren Stube ihres Hauses nochmals das Loblied der offenen Grenzen bzw. Türen anstimmen. Lieder klingen ohnehin besser in einem ausgeräumten Raum.

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