Ständerat hält an Schutzraum-Pflicht (Bunker) fest


Maurer warnt vor Ländern mit Atomwaffen

Auch private Hauseigentümer sollen weiterhin Schutzräume bauen müssen. So will es der Ständerat. Bundesrat Ueli Maurer warnte vor den zahlreicher werdenden Ländern, die Atomwaffen herstellen.Quelle

 

Nach dem Willen von Bundesrat und Ständerat sollen Schutzräume künftig in grösseren Überbauungen ab 38 Zimmern erstellt werden. Bisher gilt die Schutzraumpflicht bereits ab acht Zimmern. Für kleinere Bauten mussten reduzierte Ersatzabgaben bezahlt werden. Pro Schutzplatz sollen es neu nur noch 400 bis 800 Franken statt wie bisher rund 1500 Franken sein.Die Schweiz hat aktuell rund 8,6 Millionen Schutzplätze. Die Investitionen in die Räume belaufen sich gemäss Bundesrat auf rund 12 Milliarden Franken. Laut Bundesrat Maurer ist der Bevölkerungsschutz mit diesen bestehenden Anlagen gewährleistet. «Endgültig verloren» wären die Milliarden laut René Imoberdorf (Wallis, cvp.) hingegen, wenn die Schutzraumpflicht abgeschafft würde.

 Die Angst geht um. Baut euren eigen Bunker wie einst Adolf Hitler. Die Geschichte kehrt zurück.

 

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"Secondos" sind Schweizer Plagiate.


Secondos Luzern wollen Nationalratsliste
An der Generalversammlung von Secondos Plus Luzern sprachen sich die Anwesenden für eine eigene Nationalratsliste aus. Zudem wurde mit Avni Binaku ein neuer Präsident gewählt. Quelle

Secondos sind eine..

Secondos Plus Luzern legten an ihrer 4. Generalversammlung ihre weietern politischen Grundsteine fest: die anwesenden Mitglieder sprachen sich im Hinblick auf die Wahlen im Herbst für eine eigene Nationalratsliste aus und gaben den Auftrag, eine aktive Abstimmungskampagne für das Ausländerstimmrecht (Urnenabstimmung November 2011) vorzubereiten, wie der Verein am Mittwoch mitteilte. Ausserdem legten die Mitglieder fest, für die Grossstadtratswahlen 2012 mit einer eigenen Liste zu kandidieren und im Frühling 2012 eine städtische Initiative im Bereich der Frühsprachförderung zu lancieren. Der neue Präsident Avni Binaku aus Emmenbrücke wird dies alles in Angriff. Er löst damit den abtretenden Drilon Bekiri ab, der nach zwei Jahren aus beruflichen Gründen aus dem Präsidium zurücktritt.

 Secondos sind Schweizer Plagiate. Der Nationalrat ist bereits verschmuzt,  mit einem Fälscher.

 

Gütsch: Stadtpräsident an Kauf interessiert


Das Hotel Château Gütsch wird auf dem Immobilienmarkt angeboten. Nun überlegt sich der Luzerner Stapi Urs W. Studer, dem Parlament den Kauf vorzuschlagen. Quelle

Ein Besuch mit Folgen: Vor einigen Wochen informierte der russische Investor und «Gütsch»-Besitzer Alexander Lebedew persönlich den Luzerner Stadtpräsidenten Urs W. Studer, dass er sein Schlosshotel einem Freund verkaufen will. Wie die deutsche Wochenzeitung «Die Zeit» am Donnerstag berichtete, haben die damit offizialisierten Verkaufsabsichten dem Stadtpräsidenten die Sorgenfalten auf die Stirn getrieben. «Ich überlege mir sehr ernsthaft, dem Parlament das Château Gütsch zum Kauf zu empfehlen», wird er zitiert. Wie sich Studer das vorstellt ist offen, er weilt derzeit im Ausland. Seine Stellvertreterin Ursula Stämmer sagt dazu: «Im Stadtrat haben wir diese Idee noch nie thematisiert.»

Das erste mal, dass unser Stadtpräsident einen guten Politischen Entscheid unterbreitet. So ein Wahrzeichen dürfen wie nicht den Russen überlassen.

 

 

Ausbau der dänischen Grenzkontrollen vorerst vom Tisch


Der endgültige Entscheid wurde vom Ausschuss an das Parlament überwiesen, das bis Ende des Monats über die Kontrollen beraten soll. Der Entscheid wird nun frühestens am 1. Juli fallen. Hier hängt die Mehrheit von der Stimme eines fraktionslosen Abgeordneten ab.Quelle

Ministerpräsident Lars Lkke Rasmussen kündigte an, dass seine Minderheitsregierung um die Verabschiedung des «ungeheuer wichtigen Paketes» kämpfen wolle. Sie begründet die geplanten Grenzkontrollen als Einsatz gegen grenzüberschreitende Kriminalität. Gegner sehen in dem Vorhaben einen Verstoss gegen das Schengen-Abkommen der EU, das einen freien Personen- und Warenverkehr innerhalb des Schengenraums vorsieht, dem auch die Schweiz angehört.

Deutschland ist verärgert
Unter anderem Deutschland und die EU-Kommission kritisierten die Pläne der Regierung Rasmussen scharf. Zwischen Deutschland und Dänemark war es in den vergangenen Tagen deswegen zu Gehässigkeiten gekommen. Dänemark grenzt einzig an Deutschland. Mit Schweden ist das Land zwischen der Nord- und Ostsee zudem über die Öresundbrücke verbunden. Rasmussens liberal-konservative Regierung ist dank der Unterstützung der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DVP) an der Macht. Diese macht ihre Tolerierung immer wieder von Verschärfungen der Ausländergesetze abhängig. Mittlerweile hat Dänemark die schärfsten Ausländergesetze Europas. Auch die geplante Wiedereinführung der Grenzkontrollen geht auf eine Vereinbarung zwischen Rasmussen und der DVP zurück. Die Opposition – die Sozialdemokraten und die Volkssozialisten – hatten zunächst diesen Plan absegnen wollen, weshalb die Zustimmung des Ausschusses bis vor Kurzem als reine Formalität galt. Zuletzt hatte es aber auch innerhalb von Dänemark Widerstand gegeben – auch von Seiten der dänischen Exportindustrie und des Handels, die längere Transportzeiten, höhere Kosten und Umsatzeinbrüche fürchten. Die Sozialdemokraten wie Volkssozialisten änderten darauf ihre Meinung und verlangten eine Abstimmung im Parlament, wo die Regierungskoalition aus Rasmussens rechtsliberaler Vestre-Partei und aus den Konservativen keine Mehrheit hat.

Mehr Geld für den Zoll
Die Sozialdemokraten wollen nun mit drei weiteren Parteien im Parlament einen veränderten Plan mit mehr Geld für den Zoll, aber ohne neue Grenzkontrollen durchsetzen. Das Regierungslager reagierte am Freitag verärgert: Carina Christensen, Fraktionschefin der mitregierenden Konservativen, sagte zum veränderten Stimmverhalten der Opposition: «Das ist absolut platt und nur, um uns zu ärgern.»

Ich hoffe der Vorstoss wird doch noch umgesetzt. Dann folgen andere Länder dem Vorbild.

 

Schengen neu verhandeln und Volksrechte schützen


Nationalrat debattiert über zahlreiche Vorstösse zur Europapolitik
Der Nationalrat hat am Donnerstagmorgen die Debatte zur Europapolitik aufgenommen. 20 Motionen, 3 Postulate und 27 Interpellationen stehen auf der Traktandenliste. Die SVP fordert etwa, den Schengen-Vertrag neu zu verhandeln – die SP will auf dem bilateralen Weg die Volksrechte schützen.Quelle

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung sämtlicher Motionen und Postulate. Am meisten Vorstösse verfasst hat die SVP, welche die ausserordentliche Session gefordert hatte. Sie will unter anderem das Schengen-Abkommen neu verhandeln, damit die Schweiz ihre Grenzen wieder autonom und systematisch kontrollieren kann. Zudem soll die Schweiz das EU-Beitrittsgesuch zurückziehen und ihre Visumpolitik trotz Schengen wieder autonom bestimmen.

Auch die Forderungen, das Cassis-de-Dijon-Prinzip abzuschaffen und die EU-Flagge auf öffentlichen Gebäuden zu verbieten, kommen aus der rechten Ecke. Die CVP will derweil die Agrarverhandlungen mit der EU stoppen. Obwohl insbesondere die SVP das Thema Europa intensiv politisch bewirtschaftet, ortet auch die Linke Handlungsbedarf. So fordert die SP vom Bundesrat, der EU im Zusammenhang mit dem bilateralen Weg eine Lösung zu unterbreiten, um die Schweizer Volksrechte zu schützen – vor allem das Referendumsrecht und das Mitwirkungsrecht der Kantone. Aus den Reihen der Grünen kommt die Forderung, die Zusammenarbeit mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu kündigen. Frontex stehe heute hauptsächlich für die Abwehr von Menschen, die Zuflucht in Europa suchen, lautet die Argumentation.

Leider wurde der Vorstoss abgelehnt

Facebook wird zum Verhängnis


Eine Schülerin aus Freienbach verlor ihre Lehrstelle im Gemeindehaus. In den Augen der künftigen Lehrmeister disqualifizierte sie sich mit einem Facebook-Eintrag.Quelle


Das Bild einer Holzkiste, garniert mit dem Satz «Frau H. passt mit ihrem Arsch sicher nicht in diese Kiste» wurde einer jungen Realschülerin zum Verhängnis, die im Sommer auf der Gemeindeverwaltung Freienbach ihre Lehre hätte antreten sollen. Denn Frau H. ist ihre Lehrerin. Und Bild und Kommentar standen auf dem Internetportal Facebook, veröffentlicht von eben dieser Schülerin.Für die Schülerin wurde es ungemütlich, als der Beitrag und die Beleidigung der Lehrerschaft und Schulleitung unter die Augen kam. Die Gemeinde suchte das Gespräch mit der Schule; danach lud sie die junge Freienbächlerin vor und kündigte ihr den Lehrvertrag. So beschreibt der «Tages-Anzeiger» die Geschichte, die er am Donnerstag publik machte. Das Mädchen beschwor darin, sie habe nur einen Scherz machen wollen. Die 750 Facebook-Freunde, die der künftige Lehrmeister der jungen Userin ebenfalls ankreidete, habe sie inzwischen reduziert. Auf der Gemeindeverwaltung steht man zum Entscheid. Im Gemeindehaus hätten Lehrlinge Zugang zu sensiblen Daten. Das Vertrauensverhältnis zur Fast-Lehrtochter sei nun aber gestört. Dies, nachdem im Gespräch mit der Schulleiterin und der betroffenen Lehrerin noch mehr Fälle ans Tageslicht gekommen seien. Die Familie der jungen Frau war stolz darauf, dass sie die Lehrstelle bekommen hatte. Entsprechend enttäuscht über das Verhalten von Schule und Gemeinde ist ihr Umfeld nun. Besonders stört man sich an dem Umstand, dass Eltern und Tochter zu den Vorwürfen keine Stellung beziehen konnten.

Solche Daten im Web zu verbreiten ist natürlich Schwachsinn. Zudem noch mit Persönlichen angaben. Natürlich Personen mit Namen zu beleidigen, hat nichts mit Redefreiheit  zu tun. Da ist mit Konsequenzen zu rechen.  

Wir sind unter euch, oder ihr unter uns?


Wie Gross ist die Angst vor Rechts populistischen Politischen Gruppen oder Kameradschaften. Unsere Stimmen und Meinungen hallen durch unser Land. Ein gutes Zeichen, wir werden wahrgenommen. Die Geschichte darf und wird nie vergessen, dass ist eines unserer Ziele. Wir sind Kämpfer von Ehre und Treue und ein teil der Geschichte, somit ein teil der Zukunft. Je mehr die Medien und Gesellschaft uns Deformiert umso stärker werden wir bleiben. Es gibt keine Zukunft ohne uns, wir sind die Zukunft. Je mehr die Überfremdung in unserem Lande zunimmt, desto grösser der Zulauf. Eines ist sicher, wir sind nicht die Junge Generation auf der suche nach ihrer Identität. Wir kämpfen für den Erhalt der Schweiz. In kleinen Dosen, Tropfen für Tropfen die Geschichte verbal im Berufsleben einfließen lassen.           

Bruderschaft 1291