SVP soll sich für unbefugtes Versammeln auf dem Rütli entschuldigen


Die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG) akzeptiert nicht, dass die SVP auf dem Rütli einen Parteianlass durchgeführt hat, obwohl dies nicht erlaubt ist. Sie verlangt von Parteipräsident Toni Brunner bis am Mittwoch eine Entschuldigung.Quelle

 
Gegen 70 SVP-Kader versammelten sich am 27. Mai auf dem Rütli, um den Widerstand gegen den ihrer Ansicht nach drohenden EU-Beitritt zu bekräftigen. Die Europäische Union sei das Gegenteil vom Prinzip Rütli, teilte die Partei nach dem Anlass mit. Die Rütliverwalterin SGG reagierte am Freitag mit „grossem Befremden“ auf das SVP-Treffen. Der SGG war es in den letzten Jahren gelungen, das Rütli aus den Schlagzeilen zu nehmen, nachdem es an Bundesfeiertagen politisch instrumentalisiert worden war. Grundsätzlich gilt, dass Veranstaltungen auf dem Rütli mit über 50 Personen nicht ohne Bewilligung der SGG durchgeführt werden dürfen. Parteipolitische Anlässe sind ganz untersagt. Die SGG schreibt, es handle sich dabei um eine ständige, jahrzehntealte Praxis, die auch von der Nutzungsordnung des Rütli vorgesehen sei. Sie geht davon aus, dass die SVP diese Regeln gekannt hat und verurteilt deshalb „mit aller Schärfe“ das „rechtswidrige Vorgehen“ der Partei.  Die SGG stört sich besonders daran, dass eine Bundesratspartei sich über „alle Regeln“ hinwegsetzte. Damit missbrauche die SVP das Rütli, das „für den Kampf gegen das Raubrittertum und für das gemeinsame Einstehen für Recht und Ordnung“ stehe. Die SGG fürchtet, dass die SVP mit ihrem Vorgehen die Hemmschwelle für andere politische Gruppen, etwa X Rechtsradikale, gesenkt haben könnte. Die Partei habe sich eigenmächtig genommen, was im Rahmen des geltenden Rechts nicht zu haben sei, schreibt die SGG. Damit habe die SVP ein „verfehltes Beispiel“ gegeben. Seitens der SVP war am Freitag niemand für eine Stellungnahme erreichbar.Einen anderen Weg als die SVP wählte die CVP Zentralschweiz. Diese plante für  23. Juni auf dem Rütli einen Anlass und gelangte deswegen an die SGG. Allerdings gab diese die Wiese nicht frei – eben weil es sich um eine Parteikundgebung handelt. Die CVP hält ihren Anlass nun auf einem Schiff bei der Anlegestelle Rütli ab.

Was für Ignorante Regeln der Gesellschaft( SGG). Haben, oder hatten wir in der Schweiz Versammlungsfreiheit?

X Zumal in der Schweiz keine Rechtsradikalen existieren.

 

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2 thoughts on “SVP soll sich für unbefugtes Versammeln auf dem Rütli entschuldigen

  1. Ohnehin eine Frechheit dass sich jemand erlaubt Bewilligung einzufordern damit man diese Wiese besuchen kann. Bleibt zu hoffen diese arrogante und dubiose SGG löst sich bald in Luft auf.

    1. @zombie1969
      Das habe ich auch nicht begriffen, die Politischen Kundgebungen wie die der SVP auf dem Rütli verboten sind. Sonst kümmert es auch niemand was je auf der Wiese passiert war. So eine Hausordnung, ein absoluter Schwachsinn.

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