Demokratische Juristen gegen schärferes Asylrecht


Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS) wehren sich gegen weitere Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts. Quelle

Unsere Landesverräter…

An ihrer Delegiertenversammlung vom Samstag in Luzern prangerten sie die neu aufgeflammte Fremdenfeindlichkeit in der Schweiz an Menschen aus Bürgerkriegsländern brauchten ebenso unsere Unterstützung wie diejenigen, die aus nordafrikanischen Ländern in die Schweiz fliehen und in ihrem Demokratisierungsprozess auf tatkräftige Hilfe angewiesen seien, schreiben die DJS in einer Mitteilung vom Sonntag. Sie lehnen die vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) vorgeschlagenen Verschärfungen im Asyl- und Migrationsbereich klar ab. Diese seinen von einer „Boot-ist-voll-Mentalität“ getragen. Schnellere Asylverfahren seien zwar grundsätzlich wünschenswert, aber nur, solange sie rechtsstaatlich korrekt abliefen. Genau dies sei bei den Vorschlägen des EJPD aber nicht erfüllt. So würde Asylsuchenden mit der Unterbringung in Bundeszentren oder gar Internierungslagern bewusst jegliche Integration verwehrt. Auch den vorgesehenen Abbau des Rechtsschutzes ist für die DJS inakzeptabel. Asylsuchenden müsse im Verfahren eine unabhängige Rechtsvertretung gewährt werden. Gemäss den Juristinnen und Juristen genügt auch die siebentägige Beschwerdefrist niemals, um eine umfassende Beschwerde einzureichen und dafür notwendige weitere Dokumente zu beschaffen. Gesetzliche Erledigungsfristen für das Bundesverwaltungsgericht halten sie gar für verfassungswidrig und nicht EMRK-konform.

 Das ist auch Erlaubt, so eine Meinung zu veröffentlichen. Jedoch nur weil es Juristen sind, heisst es noch lange nicht, das sie die bessere Meinung vertreten als wir. Es ist kein  Verbrechen oder sogar strafbar, Fremdenfeindlich zu sein (Soweit man nicht gegen sie mit Gewalt hext oder zur Gewalt aufruft. Wir lehnen jede OFFENSIEVE Physisch Gewalt ab, die gegen Leib und Leben gerichtet ist). In der Schweiz beherbergen wir genug Flüchtlinge, auch sie nicht zu mögen oder sie abzulehnen ist kein krimineller Akt. Es besteht nicht nur alles aus Friede, freuen, Eierkuchen. Auch in einer Demokratie lebt die Ablehnung gehen das Fremde.  

 „DIE FORDERUNG ALLE ÜBERZEUGUNGEN ZU ACHTEN, WIRD INZWISCHEN ZUR FORDERUNG, KEINE EIGENE ÜBERZEUGUNG MEHR ZU HABEN UND WER SIE DENNOCH VERTRITT, GILT ALS INTOLERANT.“

 Bruderschaft 1291

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2 thoughts on “Demokratische Juristen gegen schärferes Asylrecht

  1. Halbe Wahrheit.
    Man möchte doch auch zukünftig vom Milliardenmarkt Asylunsinn provitieren. Das dürfte der Hauptgrund sein für dass opponieren dieser DJS. Das es ihnen nur um die Asylbewerber geht, das kauft der DJS schon längst niemand mehr ab.

    1. @Boris Kerzenmacher
      Der Profit ist sicher einer der Gründe. Oder um sich Solidarische zu profilieren, bestimmt der andere. Genug ist genug.

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und Rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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